Dierk Schaefers Blog

Ist doch alles in Butter!

Posted in Geschichte, heimkinder, Kinderrechte, Kriminalität, Menschenrechte, Politik, Soziologie by dierkschaefer on 22. Mai 2013

»Die Fondsleistungen würden von den Opfern sehr gut angenommen, heißt es in dem Zwischenbericht des Bundesfamilienministeriums«.[1] » Seit 2012 bieten die Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ ein umfassendes Hilfesystem. … Beide Fonds leisten einen wichtigen Beitrag zur Herstellung des Rechtsfriedens. Die Ansprüche der Betroffenen gegen die am Unrecht in der Heimerziehung beteiligten Institutionen und Personen können wegen der Verjährung und weitgehend fehlender Beweismöglichkeiten meist nicht mehr durchgesetzt werden. Die Fondsleistungen eröffnen einen realistischen Weg, das individuelle Schicksal durch zweckgebundene, auch finanzielle Leistungen anzuerkennen. Dies dokumentiert, dass den „Heimkindern“ Unrecht widerfahren ist und ihr Leid gesehen wird.«[2].

Einmal Opfer, immer Opfer. Wie die Kirchen verliert auch das Presseamt kein Wort darüber, daß in anderen Ländern immerhin versucht wurde, so etwas wie Entschädigung zu leisten. Kein Wort, daß bei uns eben ausdrücklich keine „Entschädigungen“ gezahlt werden. Kein Wort, daß Zwangsarbeit nicht Zwangsarbeit genannt werden durfte.

Hier offenbart sich die Politik in all ihrer Verlogenheit. Und die ehemaligen Heimkinder werden wieder einmal mißbraucht, mißbraucht als Beleg für die Fürsorglichkeit dieses Staates: »Die Fondsleistungen eröffnen einen realistischen Weg, das individuelle Schicksal durch zweckgebundene, auch finanzielle Leistungen anzuerkennen. Dies dokumentiert, dass den „Heimkindern“ Unrecht widerfahren ist und ihr Leid gesehen wird«. Das ist schon sehr gekonnt gelogen.

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20 comments

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  1. helmutjacob said, on 23. Mai 2013 at 00:03

    Abgesehen von der Verlogenheit und der bei diesem Thema verkommenen Moral der Bundesregierung, die sich allerdings bis in die Heimleitungen hinunterzieht, ist die Faktenlage und der damit verbundene MIsserfolg des Opferfonds wieder einmal äußerst peinlich.
    Die Erklärung der Bundesregierung ist ein Abklatsch der vom Oktober 2012.
    http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_469/01.html
    Diese Peinlichkeit habe ich an anderer Stelle kommentiert:
    http://www.readers-edition.de/2012/10/26/%E2%80%9Eeinfach-nur-lachhaft%E2%80%9C-%E2%80%93-pressemitteilung-der-bundesregierung-zum-fonds-fur-die-heimopfer-in-den-drei-nachkriegsjahrzehnten/

    Bis dahin scheint sich nicht viel bewegt zu haben. Inzwischen sind es anstatt 2.086 sogenannte Vereinbarungen (nach dem Motto „Friss oder stirb“, jedenfalls halt das Maul) nun 3.150 Stillhalteabkommen geschlossen worden. Das allermeiste Geld wurde nachweislich für sogenannte „Rentenersatzleistungen“ ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort von Stolpe hervor, die er mir auf entsprechender Nachfrage gab:
    „Wieviele der von Ihnen genannten 2086 Vereinbarungen beziehen sich auf
    a) ausschließlich Vereinbarungen über Rentenleistungen
    b) ausschließlich Vereinbarung über sonstige Hilfen (Therapien und Sachleistungen)
    c) Vereinbarungen von a) und b), also Rentenleistungen und sonstige Hilfen?
    Frage 5)
    Von den 2086 Vereinbarungen, die bis Mitte Oktober 2012 geschlossen wurden, sind 928 für materiellen Bedarf [Neue Frage: Ist diese erschreckend geringe Zahl nicht ein Beleg für die Nichtakzeptanz der Beschlüsse zum materiellen Bedarf?] und 1158 für Rentenersatzleistungen. [Neue Frage: Ist diese erschreckend geringe Zahl nicht ein Beleg für die Ablehnung der Empfehlungen des RTH?] Für beides werden jeweils separate Vereinbarungen geschlossen – es gibt keine Mischform (Ihre Frage c)).“
    http://helmutjacob.over-blog.de/article-4-seiten-schaumschlagerei-die-antwort-des-bundesfamilienministeriums-112783055.html

    Das eigentliche Ziel, materielle Hilfe zur angeblichen Entschädigung der Gewalt, also psychologische Behandlungen, Hilfe bei der Aktenfindung, etc. etc. wurde also völlig verfehlt. Und wer meine Meinung bezweifelt, dem sei eine statistische Zahl nahegelegt:
    Von etwa 800.000 Opfern könnten noch 400.000 leben. Davon erhalten laut neuestem Bericht der Bundesregierung 3.100 Opfer irgendwelche Gelder. Dies ist Hilfe an unter 1 (einem) %. Allein diese Zahl dokumentiert, dass der Opferfonds eine Lachnummer ist und mehr nicht.

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    • Heidi Dettinger said, on 24. Mai 2013 at 01:57

      Herr Jacob, ich habe mal in Anlehnung an Ihre akribische Rechnung eine – ein bisschen erweiterte – aufgemacht:

      Wenn man die Heimkinder West und Ost zusammen berechnet, kommt man auf 4.400 Auszahlungen. Das sind dann 1,1% der zu Grunde gelegten 400.000 noch lebenden Heimopfern (Andere Schätzungen gehen von 500.000 aus – aber bleiben wir ruhig mal bei den für BRD und Fonds günstigere Annahme von 400.000).

      Jetzt aber kommt der Punkt, wo einem wahrhaftig die Galle in die Speiseröhre schießt: 30 Millionen Euro bedeuten bei 4.400 Auszahlungen eine durchschnittliche Zahlung von knapp über 6.800 Euro pro Person!

      So also sieht den Herren ein wichtiger „Beitrag zur Herstellung des Rechtsfriedens“ aus!

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  2. Heidi Dettinger said, on 23. Mai 2013 at 00:39

    Dem ist in der Tat nur wenig hinzuzufügen, Herr Schäfer. Vielleicht ein Anmerkung: „das individuelle Schicksal durch zweckgebundene, auch finanzielle Leistungen anzuerkennen“, lässt noch etwas aus.

    Das nämlich „zweckgebundenen Leistungen“ heißt, dass eine Sache beantragt werden muss, sodann eine „Schlüssigkeitsprüfung“ vorgenommen wird, der dann als schlüssig erkannte Betrag – je nach Anlauf- und Beratungsstelle mitnichten überwiesen wird, sondern erst einmal ein Beweis vorgelegt werden muss, dass die Sache auch ernsthaft angeschafft werden soll – z.B. eine Bestellung mit Anzahlung – erst dann wird überwiesen. Wenn man Glück hat. Wenn nicht, wird der Lieferant/Hersteller/Betrieb auch direkt bezahlt. Charming!

    Auf jeden Fall muss nach vollendeter Anschaffung – egal ob Zähne, Urlaub, Fahrrad, Renovierung – die Rechnung vorgelegt werden. Als Beweis, dass man das Geld nicht sinnlos versoffen hat, nehme ich mal an.

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  3. Lutz said, on 23. Mai 2013 at 08:20

    Richtig Frau Dettinger,

    und mit Verlaub selbst wenn das so wäre, mit dem versaufen, ginge diese Herrschaften selbst das nichts an!
    Nur das Prinzip eier Lüge …ja einer erfolgreichen Lüge / Unwahrheit ist halt, erzähle eine Sache öffentlich nur ein Mal und nur in einer Version, von nun an bleibe dabei, komme was da wolle! Man ja und auch Frau kann Sie daran denke ich gut erkennen. Die nach wie vor die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten einlullen wollen. Die Vollmer;s , die Schruth;s, und auch den erbärmlichen Rest der verlogenen Bande.

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  7. sabine s. said, on 24. Mai 2013 at 00:45

    Man kann beklagen, dass bisher nur Wenige die Hilfeleistungen aus dem Fonds nutzen. Wäre die Zahl der Antragsteller größer bei Zahlung einer Entschädigung?

    sabine s.

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    • Heidi Dettinger said, on 24. Mai 2013 at 02:25

      Bei Großverfahren wie etwa die „Entschädigungen“ der ehemaligen Zwangsarbeiter gilt ähnlich wie bei Sammelklagen in den USA, dass sich etwa 10% der Opfer melden, denen potentiell eine Entschädigung zusteht, wenn zwischen den Schädigungen und den Prozessbeginnen mehr als 10 Jahre liegen.

      Allerdings – 10 %, nicht 1,1 %!

      Dazu kommt noch: sollten sich die besagten 10 % wider Erwarten doch noch bis zum immerhin knapp bemessenen Abschluss der Antragsverfahren melden, gäbe es ein Problem. Eine einfache Dreisatzrechnung bringt es an den Tag:

      Wenn 1 % der Heimopfer 30 Mio Euro ausgezahlt bekommen
      und 10 % aller Opfer 300 Mio Euro zustehen,
      wie tief müssten Kirchen, Bund und Länder in die Portokassen greifen, um ihren Rechtsfrieden zu erkaufen?

      Die Antwort ist so simpel, dass sie schon wieder polemisch klingt: 180 Mio über der Summe, die die Einzahler und ihre Politclowns heute so feist grinsend als „wichtigen Beitrag zum Rechtsfrieden“ bezeichnen.

      Na? Was fällt uns dazu ein?

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  8. sabine s. said, on 24. Mai 2013 at 07:57

    Nun, der letzte Antragsteller kann nicht leer ausgehen, falls der Topf irgendwann leer sein sollte. Da werden die Verursacher wohl noch einmal in die eigene Tasche greifen müssen. Ein Gedanke, an den ich mich gewöhnen könnte.
    Möglicherweise wird es bei den unterschiedlichen „Strömungen“ gar nicht so weit kommen. Ehemalige suchen schon jetzt andere (gerichtliche) Wege.

    sabine s.

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    • Heidi Dettinger said, on 25. Mai 2013 at 16:09

      Und daran tun sie gut!
      Und das mit dem in die eigene Tasche greifen – naja, träumen sei Ihnen erlaubt…

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  9. sabine s. said, on 25. Mai 2013 at 20:09

    …träumen sei Ihnen erlaubt…

    Das ist sehr gnädig, der Gedanke daran hat durchaus seinen Reiz.
    Aber, ich korregiere mich: Sie greifen natürlich nicht in die eigene Tasche sondern die der Institution.

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    • helmutjacob said, on 26. Mai 2013 at 00:03

      Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nichts mehr nachgelegt wird, wenn der Opferpott erst einmal leer ist. Nach meinen Berechnungen ist jetzt schon zu beobachten, dass umgeschichtet wird. Mittel für sogenannte Rentenersatzleistungen werden aus dem Anteil für rehabilitative Maßnahmen und Therapien abgezweigt. Der Fonds für sogenannte Rentenersatzleistungen in Höhe von 20 Mio. Euro – minus 10% für die Finanzierung der Anlaufstellen = 18 Mio. Euro – ist längst ausgeschöpft. Die ist keine Spekulation, sondern geht aus den Pressemitteilung der Bundesregierung hervor.

      Antworten
  10. sabine s. said, on 26. Mai 2013 at 09:04

    Ist doch schon mal gut, dass die Rentenersatzleistung so gut in Anspruch genommen wird. Im Gegensatz zu Herrn Jacob bin ich nicht der Auffassung, dass die letzten Antragsteller leer ausgehen, falls der 100Millionen-Topf vor Ablauf der Frist leer sein sollte. Denn genau das würde ja passieren, wenn die Fondserreichter nicht nachlegen.
    Insofern ist mir Ihre Vermutung, Herr Jacob nicht so klar.

    sabine s.

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    • helmutjacob said, on 26. Mai 2013 at 16:01

      „Insofern ist mir Ihre Vermutung, Herr Jacob nicht so klar.“
      Meine Vermutung speist sich aus den Beobachtungen zur Umsetzung des Opferfonds für Opfer sexueller Verbrechen. Tischvorsitzende war Christine Bergmann. Es dauerte bis zum Beginn dieses Jahres, dass überhaupt der Fonds eingerichtet wurde. Und bisher hat nur der Staat, also der Steuerzahler, also Sie und ich in den Fonds eingezahlt. Die Bundesländer weigern sich beharrlich und führen mehr oder weniger dämliche Argumente gegen diesen Fonds ins Feld.
      Erinnern möchte ich auch an die Zeit, die es brauchte, die Beschlüsse des RTH Vollmer umzusetzen.
      Wir sind so pleite und die Bundesländer noch pleiter, dass also jeder Cent umgedreht wird. In den Heimen wird ganz klar sichtbar, was oben auch probiert wird: Aussitzen.

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  11. sabine s. said, on 26. Mai 2013 at 16:35

    Der RTH hat keine Beschlüsse gefasst, sondern „nur“ Empfehlungen ausgesprochen. Alles weitere lang (leider) in politischer Hand oder Macht. Sie hätte den Beschlüss fassen können: die „Empfehlungen“ kippen oder noch draufsatteln. Hat sie aber nicht getan.

    Was den RT sexueller Missbrauch betrifft, ist gelinge gesagt eine S…erei. Und das Argument, dass die Länder pleite sind, kann mich nicht trösten. Dieses Totschlaggarument höre ich vor Ort auch immer wenn es darum geht, für „Randgruppen“ unserer Region etwas Lebensqualität durchzusetzen.

    sabine s.

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  12. Martin MITCHELL said, on 28. Mai 2013 at 14:37

    .
    In der Causa EHEMALIGE HEIMKINDER.

    Der Schädiger KIRCHE & STAAT will dem Geschädigten mit einer nicht rechtsverbindlichen Almosengabe „Rechtsfrieden“ aufzwingen und verkündigt stolz dass IHM dies auch tatsächlich gelungen sei.

    ( wie kürzlich – Mi. 22.05.2013 – auch wieder @ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/05/2013-05-22-kabinett-heimerziehung.html?nn=434518 )

    Die ehemaligen Heimkinder sollen sich nicht mucken und bloß nicht wieder aufmucken meinen ihre ERZIEHER.

    Schon am 12. März 2011 wies der ev. Pfarrer Dierk Schäfer in seinem Dierk Schaefes Blog @ https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/03/12/%C2%BBkein-geld-kein-rechtsfriede%C2%AB/ darauf hin

    ANFANG DES ZITATS

    »Kein Geld, kein Rechtsfriede«

    Martin Mitchell/Australien hat den Artikel gefunden. Schön, daß die ehemaligen Heimkinder von der Presse noch nicht vergessen sind.

    »Der Runde Tisch Heimerziehung hat etwas für diese Gesellschaft Verstörendes festgestellt: In der jungen deutschen Nachkriegsdemokratie, auf die wir so stolz sind, gab es mehr als zwei Jahrzehnte lang ein flächendeckendes Unrechtssystem. Es hat 800 000 gesunde, aber wehrlose Kinder und Jugendliche aufgesogen, eingesperrt, vielfach misshandelt und mit 21 Jahren geschädigt wieder ausspuckt.«

    Weiter unter: http://www.lr-online.de/meinungen/Kein-Geld-kein-Rechtsfriede;art1066,3144505 [Sonnabend, 12. März 2011]

    ENDE DES ZITATS

    wobei es sich um die Meinung von Werner Kolhoff in der LAUSITZER RUNDSCHAU vom 14. Dezember 2010 handelt:

    ANFANG DES ZITATS

    Kein Geld, kein Rechtsfriede

    Zu den Ergebnissen des Runden Tischs Heimerziehung

    Der Runde Tisch Heimerziehung hat etwas für diese Gesellschaft Verstörendes festgestellt: In der jungen deutschen Nachkriegsdemokratie, auf die wir so stolz sind, gab es mehr als zwei Jahrzehnte lang ein flächendeckendes Unrechtssystem. Es hat 800 000 gesunde, aber wehrlose Kinder und Jugendliche aufgesogen, eingesperrt, vielfach misshandelt und mit 21 Jahren geschädigt wieder ausspuckt.

    Heute sind die Betroffen 50 bis 70 Jahre alt, und viele von ihnen leiden schwer unter den Folgen. Materiell, psychisch und physisch. Der Runde Tisch hat zudem festgestellt, dass alle Ebenen dafür Verantwortung tragen.

    Die Eltern, die ihre Kinder einweisen ließen, weil sie mit ihnen nicht zurecht kamen. Die Jugendämter, die die Einweisungen vornahmen. Die Heimträger, allen voran der Kirchen, die die menschenfeindlichen Erziehungsmethoden entwickelten oder zuließen. Die Länder, die die Heime hätten beaufsichtigen müssen. Schließlich der Gesetzgeber, der das hätte verhindern müssen. Sogar die Presse ist mitschuldig, die nicht recherchierte und nicht berichtete.

    Alles, was der Runde Tisch ermittelt hat, spricht somit dafür, das Heimkinderschicksal als kollektives Schicksal zu begreifen und daher kollektiv zu entschädigen. So wie die Organisationen der Heimkinder es gefordert haben. Über die Größenordnung mag man verhandeln. Doch genau an diesem Punkt wird der Schlussbericht plötzlich individuell und verlangt Einzelfallbetrachtung. Denn nicht in allen Heimen sei es so gewesen, nicht alle Erzieher hätten versagt. Die Betroffenen werden nun auf den mühseligen Weg von Anträgen geschickt. Sie können individuelle Hilfen erreichen, aber sie bekommen keinen Cent für das Unrecht an sich.

    Warum hat der Runde Tisch so entschieden? Weil diese Bundesrepublik es nicht vertragen hätte, wenn man ihr nachsagen könnte, dass in ihr von 1949 bis 1975 systematische, staatlich geduldete Menschenrechtsverletzungen begangen wurden? Nein, das wäre für die Gesellschaft, für den künftigen Umgang mit Wehrlosen, sogar sehr lehrreich gewesen.

    In Wahrheit war den Beteiligten von Bund, Ländern und Kirchen die Entschädigungssumme zu hoch, die bei einer pauschalen Zahlung fällig geworden wäre. Es hätten leicht mehrere Milliarden sein können. Sie wären es wert gewesen. Denn so bleibt, trotz aller lobenswerten Bekenntnisse der Teilnehmer des Runden Tischs noch lange dieser unschöne Fleck auf der Weißen Weste unserer Nachkriegsdemokratie. Ein Fleck, der keine Ruhe geben wird. «««

    ENDE DES ZITATS

    QUELLE: http://www.lr-online.de/meinungen/Kein-Geld-kein-Rechtsfriede;art1066,3144505 ( 14.12.2010 )
    .

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  13. sabine s. said, on 28. Mai 2013 at 23:05

    Den Geschädigten mit einer nicht rechtsverbindlichen Almosengabe „Rechtsfrieden“ aufzwingen wollen, würde bedeuten, dass ALLE die „Almosengabe“ annehmen müssten. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

    Hm, muss sich wohl doch um eine freiwillige Annahme halten.

    sabine s.

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  14. hanna said, on 11. Juli 2013 at 07:21

    Ich muß mich auch mal zu Wort melden, ich habe mich im Juni 2012 das erste mal gemeldet bis Januar 2013 habe ich nichts gehört, im Februar .2013 bekam ich eine Einladung für April 2013 jetzt ist Juli ich habe wiederum nichts weiter gehört –auser das es noch mehre Wochen dauern könnte bist ich eine Bestätigung meiner Sachleistungen bekäme…. ha ha ha !!!erst viel Wind dann nur noch Dunst..!!! Und dann kommt hinzu wie soll ich in Vorherein Dinge nach Bestätigung kaufen ohne Geld ? Ich möchte gern vor Ort meine Anschaffungen machen . Dazu kommt das die Wunden wieder offen sind, ich finde das könnte besser gemacht werden !

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