Dierk Schaefers Blog

Die Länderminister rechnen damit, dass lediglich jeder Zehnte von 90 000 einen Antrag stellen wird.

WARUM DIESER BEITRAG VOM 20. NOVEMBER 2015 DAUERHAFT HIER DEN ERSTEN PLATZ EINNIMMT, WEISS ICH NICHT. ICH WILL IHN WEGEN DER VIELEN KOMMENTARE ABER AUCH NICHT LÖSCHEN.

 

Antrag worauf? Auf „Entschädigung“. Die Journalisten haben immer noch nicht den Unterschied zwischen Hilfen und Entschädigung kapiert.

http://www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/thueringen/4322969,1,Bundesl%C3%A4nder–Opfer-in-Behindertenheimen-und-Psychiatrie-erhalten-Entsch%C3%A4digung,content.htmlhttp://jacobsmeinung.over-blog.com/2015/11/schweigegeld-fur-behinderte-heimopfer-die-toten-schweigen-auch-ohne.html?utm_source=_ob_share&utm_medium=_ob_twitter&utm_campaign=_ob_sharebar

 

Selbstsicher und verantwortungsbewusst sollen unsere Kinder ins Leben gehen – Manchmal geht das schief.

Zunächst eine Vorbemerkung.

Ich habe hier einen 29seitigen Essay[1] auf gut fünf Seiten „eingedampft“. Ziel ist, dem Leser, der mit Entschädigungsfragen infolge staatlich zu verantwortender „Erziehungsfehler“ zu tun hat, einen ersten Überblick über die Kausalzusammenhänge und die rechtlichen Möglichkeiten zu geben. Eine Vertiefung in die Materie ist nach diesem Überblick erleichtert. Man folge den Hinweisen auf den Original­artikel.

Zu beachten ist auch das erste sozialgerichtliche Urteil, das in der Logik der hier dargestellten Erkenntnisse steht.[2] Dieses Urteil liegt mir vor. Es ist noch nicht veröffentlicht. Es ist eine Sternstunde deutscher Gerichtsbarkeit. Hier hat eine Richterin – wohl ohne entsprechende Vorbildung – in einer unübersichtlichen Situation juristisch „ins Schwarze“ getroffen. Ich habe eine pseudonymisierte Arbeitsfassung erstellt, die ich als PDF beifüge.[3]

Wenn meine Kurzfassung des Essays ehemaligen Heimkindern und ihren Rechtsvertretern Zugang zu einer juristisch erfolgreichen Argumentation eröffnet, werde ich meine Mühe für sinnvoll investiert betrachten.

Nun zum Sachverhalt

Wenn wir auf die Welt kommen, sind wir noch lange nicht „fertiggebacken“. Aber wir haben es erlebt, das Paradies, die Rundumversorgung im Mutterleib: In wohliger Wärme kam rund um die Uhr alles, was wir brauchten.

Erst später lernten wir, dass schon dieses Paradies bedroht war. Doch wenn unsere Mutter nicht trank[4] oder Drogen nahm, wenn sie nicht selber – warum auch immer – unter Dauer­stress stand, kam von ihr nur Gutes zu uns rein. Und wenn wir nicht vorzeitig abgetrieben wurden, wuchsen wir heran, bis uns das Paradies zu eng wurde. Wir mussten da raus. Und dann wurde es kritisch. Da war der enge Geburtskanal – und danach?

Danach wurde es unerwartet kalt und viel zu hell. Die Hebamme gab uns einen Klaps auf den Po, damit wir schreien und sich unsere Lungen entfalteten. Nun waren wir in der Welt. Wir wurden abgetrocknet, da wars schon nicht mehr so kalt, in ein Kissen gewickelt und jeman­dem in den Arm gelegt. Keine Ahnung, wer das war. Später sagte man mir, es war mein Vater. Der trug mich im Kreissaal im Kreis herum, und die Hebamme sagte: Jetzt haben wir die Nachgeburt noch vor dem Kind gewogen. Die hatte Sorgen. Ich hatte andere. Die ganze Welt stürzte auf mich ein, fremd. Erst einmal: Augen zu!

Das Neugeborene ist mit einer Art „Notfallset“ ausgestattet, da ist nur ein Tool drin: Es kann schreien und seine Umwelt unter Druck setzen. Ganz egoistisch fordert es sein Recht auf Nahrung und Geborgenheit, von Rücksichtnahme keine Spur. Normalerweise spuren „seine“ Leute, meist die Mutter. Sie versorgt das Baby, nimmt es in den Arm und spricht mit ihm in einer Tonlage, die sie sonst nicht „drauf“ hat. Zwar nicht mehr im Paradies lernt das Baby: Wenn ich schreie, kommt jemand, und dann ist alles wieder gut. Dank „mothering“ ist eine Bindung entstanden, ein Band des Vertrauens. Dann kann das Baby ja bald die Welt erkun­den, runter vom Schoß, krabbeln! Stößt es sich irgendwo und bekommt Angst, dann nichts wie zurück in den sicheren Hafen, die Mutter nimmt es hoch und tröstet es. Alles wieder gut! Auf ein Neues – und die Mutter ermuntert es. Wenn es dann so weiter geht, ist alles gut.

Wenn nicht, wird es schwierig.

Der Essay zielt auf nicht so gut.[5]

Die Autoren nehmen die ehemaligen Heimkinder in den Blick und zeigen auf, welche nachhal­tigen negativen Einflüsse die Heimerziehung[6] auf das sich entwickelnde Gehirn der Heim­kinder gehabt hat. Die Auswirkungen führten zu einer Beeinträchtigung des Selbstbildes und zur deutlichen Verschlechterung der Lebens-Chancen. Was dort geschah, so schreiben die Autoren, seien Menschenrechtsverletzungen, die auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Darum hätten diese Heimkinder einen rechtlichen Anspruch auf finanzielle Kompensation – gegen den Staat, der seine Aufsichtspflicht sträflich verletzt habe. Diese Kompensation könne aus juristischen Gründen nur über OEG-Verfahren (OEG=Opferentschädigungsgesetz) erfolgen. Soweit in Kürze.

Nun etwas detaillierter[7].

Der Eigenstandsschaden

Die Autoren gehen von einem Eigenstandsschaden aus. Dies ist ein ungewöhnlicher Begriff. Sie bemühen ihn, um die schädigenden neurologischen und psychologischen Wirkungen der Heimerziehung in den 50er bis 70er Jahren als Verletzung von Art. 1 I, 2 I GG und damit kompensationspflichtig darzustellen.

Was ist mit Eigenstand gemeint?

Gemeint ist die Stärkung der Persönlichkeit des Heranwachsenden, der im Sinne des GG frei – eigenständig – seinen Platz in dieser Gesellschaft einnehmen und behaupten können soll.

  • „Psychologisch operationalisiert beschreibt Eigenstand die schrittweise zu entwickeln­de Fähigkeit des Menschen, überhaupt verantwortliche Entscheidungen im Sinne der Ausgestaltung seines Persönlichkeitsrechtes zu fällen.“

Dazu gehört die Sozialverpflichtung.

  • „Sozialverpflichtung beschreibt die schrittweise zu entwickelnde Fähigkeit des Men­schen, soziale Verantwortung für den Eigenstand und das Persönlichkeitsrecht anderer Menschen zu übernehmen.“

Der Mensch, eine physiologische Frühgeburt

Davon ist der neue Weltbürger noch weit entfernt, so „unfertig“ wie er auf die Welt kommt.[8]

Seit Portman[9] sehen wir den Menschen als physiologische Frühgeburt. Die Autoren differen­zieren: „Der Mensch [kommt] als neuronale Frühgeburt zur Welt. Zur neuronalen Reifung und zur darauf basierenden Teilhabe an der menschlichen Gemeinschaft bedarf er der unmit­tel­baren Fürsorge und Sozialisation. Diese beiden Bedürfnisse [sind] Voraussetzungen erzieherischer Verantwortungsübernahme. Diese Verantwortungsübernahme liegt darin begründet, dass beim Menschen eine stark verzögerte Gehirnentwicklung nach der Geburt (stattfindet), die erst im dritten Lebensjahrzehnt in den Zielzustand einer neuronal ausgereif­ten Person einmündet: Über vielfältige Umbauprozesse des Gehirns … wird die vollständige Reifung des Gehirns beim Menschen erst ab dem 25. Lebensjahr erreicht.“

Der Staat ist in der Pflicht

Der Staat trägt qua Grundgesetz die Verantwortung für die Erreichung des Eigenstandes. Im Normalfall liegt die Verantwortung bei den erziehungsberechtigten Eltern[10], doch in seiner Wächterfunktion (Jugendamt) übergeordnet beim Staat. Wenn er Gründe sieht, das Kind aus der Familie zu nehmen, tritt er direkt in die Verantwortung für die Erziehung ein und wird haftbar für Eigenstandsschäden. Er stellt sich außer­halb des Grundgesetzes und handelt damit verfassungswidrig,[11] wenn er seine Pflicht zur Heimauf­sicht nicht wahrnimmt und es infolge dieser Pflichtverletzung nicht zu pädagogisch-wissenschaftlich fundierter Erziehung und zur Unterbindung von Misshand­lungen und kommt.

Trauma und Erinnerung

Es ist inzwischen allgemein bekannt und anerkannt, dass Traumatisierungen oft erst erheblich zeitverzögert erkannt werden, wenn entsprechende Symptome auftreten und zugeordnet wer­den können. „Ohne Kenntnis dieser Tatsachen ist schlechterdings keine Rechtsbean­spruchung durch die Betroffenen denkbar. Die Kausalitäts­bestimmung der aktuell bei den Betroffenen vorliegenden Symptome zur jahrzehntelang zurückliegenden Heimunter­brin­gung ist nicht ohne Spezialkenntnisse bzw. psychologischer Beratung möglich: der Verlauf der Erkrankun­gen ist schleichend und nicht ohne spezielle Kenntnisse auf die – teilweise den Betroffenen nicht mehr bewussten bzw. verdrängten – Misshandlungen und Vernachlässi­gungen zurück­zuführen.[12] Vielmehr sind [diese] den Betroffenen erst [durch] eine Aufarbeitung der Gescheh­­nisse durch psychologische Hilfestellung möglich. Daher ist dem Gebot der Effek­tivität des Rechtstaatsprinzips und dem mit wirkenden Schutz­gedanken der staatlichen Wächterrolle nach Art. 6 II GG gegenüber den Schädigern Geltung zu verschaffen.“

Worin bestehen diese Schäden?

„Als neuronale Frühgeburt braucht der Mensch adäquat verantwortete entwicklungsfördernde Umwelten, damit sich Eigenstand und Sozialverpflichtungspotential schrittweise entfalten können. Werden ihm diese entwicklungsfördernden Umwelten verwehrt, kommt es zu neuro­wissenschaftlich und psychotraumatologisch feststellbaren Verletzungen und Beeinträch­ti­gungen des inneren Milieus und damit zu einer Beschädigung der inneren Voraussetzungen erwachsener Freiheit und Sozialverpflichtung. Dem Betreffenden wird damit die Möglichkeit genommen, die Voraussetzungen des Persönlichkeitsrechts zu nutzen. Ihm wird die lebens­geschichtliche Möglichkeit erschwert oder genommen, seine Grundrechte geltend zu machen und damit an der Kontinuität der Verfassungsordnung mitzuwirken.“ – „Die Heimerziehung der 1950er bis 1970er Jahre war in dem Sinne bei der Zerstörung der Voraussetzungen des Eigenstandes sehr effektiv: ein beständiger Zustrom von affektiv negativ konnotierten Reizen (Zurückweisung, Bedrohung, Demütigung, Entwürdigung) legten das Fundament für das gestörte Denken, Fühlen und Handeln der Heiminsassen in ihrem späteren Leben.[13]

Anpassung als Überlebensprinzip

Diesen Mechanismus muss man verstehen: „Aus der Perspektive des Heranwachsenden kommt es zu einer optimalen Anpassung an die Umwelt der Erwachsenen. Das neuronale System entfaltet sich also in Richtung auf eine optimale Anpassung an die Stimuli auslösende Umwelt. Das Prinzip ist die für die Lebenssicherung und Arterhaltung optimale Adaption. D.h. auch die menschenunwürdigsten Sozialisationsbedingungen wirken neuroplastisch adaptiv und damit normativ für die Anpassung an eine gegebene Umwelt. Sie befä­higen das kindliche System je früher dies geschieht und je länger dies andauert, desto nachhaltiger sich optimal an jede, mit dem Überleben irgendwie vereinbare Umwelt anzupassen. Diese Adap­tion hat allerdings zur Folge, dass eine spätere Umstellung auf andere, z.b. lebenswertere Lebensbedingungen, wenn nicht verunmöglicht, doch in jedem Fall aber erschwert wird, je früher und zeitlich ausgedehnter die negativen Lebensbedingungen bestanden hatten.“ – Ehemalige Heimkinder tragen „ein epigenetisches Erbe ihrer leidvollen Lebensgeschichte mit sich: bei entsprechenden Stimuli im späteren Leben werden dysfunktionale Netzwerkstruk­turen aktiviert, die im Sinne einer früheren Anpassung an das neuronal destruktive Heim­system einmal überlebensnotwendig waren.“ – „Der Organismus des Kindes [wurde] dauer­haft für Stressreaktionen wie Kampf, Flucht, Angst und Erstarrung vorbereitet. … Die dabei sich entfaltende Hyperaktivität und Hyperreagibilität des Stresshormonsystems sind in Hin­blick auf die dauerhafte Auslieferung an die Gewalt als hoch adaptive und funktional Anpas­sungen an eine …  Ausnahme­zustandssituation zu werten. … Diese mittel- bis langfristigen neuropsychologischen Folgen einer solchen seriellen Gewalt-Exposition führen zu massiven psychischen Symptomen, die innerhalb des Heim­systems zwar funktional, außerhalb des Heimsystems hoch dysfunktional und daher als Folge eines hier neuropsychologisch aufge­schlüsselten Eigenstandsschadens gewertet werden müs­sen und die gesellschaftliche Teilhabe massiv behindern.[14] Im Besonderen sind zu nennen: Bindungsstörungen, erlernte Hilflosig­keit, mangelnde Affektregulation, Selbstwert­störungen, Mangel an emotionaler Berührbarkeit, Unfähigkeit zur sozialen Perspektivenübernahme, Stö­rung der Mentalisierungsfähigkeit, Unfähigkeit Wünsche, Impulse und Bedürfnisse auszu­drücken, Impulsivität, soziales Ver­meidungsverhalten, fragile Selbstwertregulation, posttrau­matische Belastungsstörung, erhöh­tes Risiko für Depressionen und Suizide, Angststörungen und auch Persönlich­keitsstörungen als heimintern adaptive, gesellschaftlich aber dysfunkti­onale Verhaltens- und Erlebensformen. Diese Störungsmuster verflechten sich mit der Persönlichkeitsentwicklung vieler ehemaliger Heimkinder. so dass nun nach den dafür ursächlichen Stimuli gefragt werden soll.

  • Stimuli, deren Mangel zu bestimmten Zeiten die Entwicklung beeinträchtigen, die also in einem bestimmten vulnerablen Zeitfenster gegenwärtig sein müssen
  • Stimuli, die unabhängig von kritischen/sensiblen Phasen auf die Entwicklung neuro­naler Netze des Gehirns wirken
  • In diesen sensiblen bzw. kritischen Phasen der Entwicklung sind bestimmte Stimulus­typen in ausreichender Intensität, Dauer und Menge erforderlich, damit sich eigen­stands- und sozial­verpflichtungsrelevante neuronale Funktionen entwickeln können, wie z.b. Stressinhibition, Selbstwertregulation, Affektregulation und Mentalisierungs­fähigkeiten.
  • In diesen Phasen ist das kindliche bzw. jugendliche Rechtssubjekt einerseits neuronal hochgradig geöffnet für soziales und umweltbezogenes Lernen. Andererseits sind Kin­der und Jugendliche in diesen Phasen aber auch besonders empfänglich für schä­di­gende Einflüsse. … Es können sich neuronale Dispositionen bilden, die, wenn im späteren Leben weitere ungünstige Faktoren hinzutreten, dann den Ausbruch einer manifesten psychiatrischen Erkrankung bedingen.“

„Der schädliche Habitus dem Heimkind gegenüber verunmöglichte die gelingende Ausdiffe­renzierung genetisch vorgegebener kognitiver und emotionaler Potenzen von Säuglingen, Kleinkindern und Heranwachsenden. Dieser hat damit das Recht auf Erziehung nicht nur konterkariert, sondern muss darüber hinaus als direkter Angriff auf die neuronalen Voraus­setzungen des humanen Freiheitsge­brauchs und der damit verbundenen Potentiale sozialer Verantwortungsübernahme gewertet werden. Damit stellt dieser einen direkten Angriff auf den Eigenstand des Menschen dar.“

Staatlich installierte Kindeswohlgefährdung begründet Anspruch auf staatliche Entschädigung

„Zusammenfassend kam es im Einflussbereich der Heime bei den ehemaligen Heimkindern zu einer „Einformung traumatisierender Erfahrungen in die neuronale Struktur des mensch­lichen Gehirns …. Die damit verbundenen Schädigungen des Eigenstandes dürften umso höher zu veranschlagen sein, je früher diese Erfahrungen gemacht werden. …

Die trauma- oder deprivationsbedingte Verhinderung sozialen Lernens und zwischen­mensch­licher Empathie bricht das Recht auf Erziehung … und kann auch heute als neuro­wissen­schaft­liche Basis jugendamtlicher Kriterien für die Gefährdung des Kindeswohls gelten. Auf Grundlage dieser Kriterien tritt man dem deutschen Heimsystem nicht zu nahe, wenn man in ihm Vorgänge einer staatlich installierten Kindeswohlgefährdung erblickt. …

[Sie] begründen bei den Betroffenen sowohl Ansprüche auf Schmerzensgeld als auch weitere Schadensersatzansprüche.  … Die Verantwortung des Schä­digers ist daher weit für sämtliche Folgeschäden, die adäquat in Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis stehen, gefasst.“

„Sämtliche Voraussetzungen für die tatsächliche Ersatzpflicht erfüllen daher Träger und Staat gleichermaßen durch die damalige Praxis der Heimunterbringung.

Einer gerichtlichen Durchsetzung der vorgenannten Ansprüche der Heimkinder steht jedoch die Einrede der Verjährung gem. § 214 BGB seitens der damaligen, heute noch in Form der Träger rechtlich und tatsächlich fortbestehenden Schädiger entgegen. … Zum anderen gilt dies auch für Ansprüche gegen den Staat aus Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG aufgrund unterlassener effektiver Kontrolle und Unterbindung der Misshandlungen in den Trägereinrichtungen.“

„Eine rückwirkende gesetzliche Bestimmung zur Aufhebung der Verjährung für bereits eingetretene Ver­jährungen ist nicht zulässig.“

Die Autoren schlagen eine Ände­rung des geltenden OEG [vor.] [Es] „dürfte … bei einem staatlichen Verschulden legislativ geöffnet werden für die Leistung von Schadensersatz­ansprüchen und Zahlung von Schmer­zensgeld. Daher wäre im OEG eine Erweiterung der Beweiswirkung von ärztlich festgestell­ten psychischen Schäden im Rahmen einer gesetz­lichen Kausalitätsvermutung bei nachweislichen Heimaufenthalten in den Jahren 1950-1975 anzustellen.“


[1] Operationalisierbarkeit des EigenstandsschadensBegründung von Schadensersatz­pflichten durch Verletzung von Art. 1 I und Art. 2. I GG Prof. Dr. Jürgen Eilert*, Prof. Dr. Jan Bruckermann**, Dr. Burkhard Wiebel***

Die Originalfassung kann abgerufen werden unter: https://docplayer.org/169226626-Sozialrecht-4-jahrgang-seiten-operationalisierbarkeit-des-eigenstandsschadens-abhandlungen.html Hier auch die Querverweise und Quellenangaben. Um gezielt auf die Suche zu gehen, kann man auch mein Arbeitsexemplar im WORD-Format anfordern: ds@dierk-schaefer.de

Zitate, soweit nicht anders ausgewiesen, sind dem Essay entnommen.

[2] Sozialgericht Darmstadt, Az: S 5VE25117

[3] https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/11/20/oeg-urteil/ Diese Version ist als Vorabmitteilung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Abzuwarten ist die zitierfähige Veröffentlichung durch das Sozialgericht.

[4] In der Schule wurde das Thema Alkohol durchgenommen. Von da an wollte Kevin, ein Pflegekind, nicht mehr zu seiner leiblichen Mutter, denn nun wusste er, warum er behindert war.

[5] Ich folge im Wesentlichen dem Verlauf und gebe den Essay in ausgewählten Auszügen wie­der.

[6] Soweit es allgemein um Hirnentwicklung geht: Schädigende Einflüsse kommen auch außerhalb der Heimer­ziehung vor. Nur dann dürfte es noch schwieriger sein, Ansprüche auf finanzielle Kompensation durchzusetzen. Dasselbe gilt für die pränatalen Schädigungen in der Kriegskindergeneration (hoch stressbelastete Schwanger­schaften bei Bombardierungen).

[7] Wer es noch detaillierter haben will: Elisabeth B. Binder, Folgen früher Traumatisierung aus neurobiologischer Sicht, https://link.springer.com/article/10.1007/s11757-017-0412-9 Doch ich warne. Dieser Text ist nur mit einschlägigen Vorkenntnissen verständlich.

[8] „Primaten kommen mit einem besonders unfertigen Gehirn zur Welt. Je langsamer es sich anschließend entwickelt und je länger es dauert, bis alle Verschaltungen endgültig geknüpft und festgelegt sind, desto umfangreicher sind die Möglichkeiten, eigene Erfahrungen und individuelle Nutzungsbedingungen in seiner Matrix zu verankern“

[9] 1941 veröffentlichte Portman erstmals einen Beitrag zur Sonderstellung des Menschen in der Natur aus ontogenetischer wie phylogenetischer Sicht. In den folgenden Jahren veröffentlichte Portmann kontinuierlich weitere Beiträge zur Sonderstellung des Menschen in der Natur und behandelte verstärkt die ersten Lebensjahre des Menschen aus entwicklungsgeschichtlicher Sicht. Diese Sonderstellung des „physiologisch völlig unspezi­alisierten“, in seiner Entwicklung offenen Menschen unterscheide ihn als „ewig Werdender“ von allen anderen physiologisch höchst spezialisierten, „so-seienden“ Lebewesen. Er prägte die Begriffe der „physiologischen Frühgeburt“ und „Nesthocker“ bzw. „Nestflüchter“, welche auch heute noch Verwendung finden. Der Mensch ist einer späteren Arbeit von ihm zufolge ein „sekundärer Nesthocker“ mit einer offenen Präge- und Lernphase im „sozialen Uterus“ der Familie. https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Portmann#Wissenschaftliche_Themen

[10] Einer meiner Tagungstitel: Eltern sind Schicksal – manchmal auch Schicksalsschläge.

[11] Der Mensch bleibt „unter den ihm von der Verfassung garan­tierten Möglichkeiten zurück: Grundrechtlich höchstgradig geschützte Rechtsgüter bleiben ungelebt oder können wegen der umfassenden neuropsychischen Störungen nicht oder nur beschädigt geltend gemacht werden, wie z.B. die Fähigkeit andere Menschen als gleichwertig zu erleben (Art. 3 GG), eine Religion zu haben (Art 4. GG), seine Meinung angstfrei frei zu äußern (Art. 5 GG), Ehe- oder Familienleben verantwortlich zu gestalten und Kinder zu erziehen (Art. 6 GG), eine erfolgreiche Schullaufbahn zu bewältigen (Art. 7 GG), öffentlich angstfrei zu demonstrieren (Art. 8 GG), sich in Vereinen zu organisieren (Art. 9 GG), private Kommunikation zu gestalten (Art. 10 GG), sich frei im öffent­lichen Raum bewegen zu können (Art. 11 GG), berufstätig sein zu können (Art. 12 GG), sich mit dem Verfas­sungsstaat identifiziert und sozialverpflichtet zu fühlen (Art. 13 GG), eine eigene Wohnung zu gestalten (Art 14 GG), Eigentum zu erhalten und für die Erben zu sichern (Art. 15 GG).

[12] Eine Verstehenshilfe stellt die „Trauma-Zange“ nach Dr. L. Besser dar: https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/11/25/wenn-die-seele-zuckt-trigger/

[13] Leser, denen die damaligen Erziehungsmethoden in Heimen fremd sind, mögen diesen Link anklicken: http://gewalt-im-jhh.de/Erinnerungen_KD/erinnerungen_kd.html

[14] Aus meiner Adoptionsarbeit: Ein Kind, das längere Zeit erfolgreich auf der Straße gelebt hat, ist kaum umzupolen.

OEG-Urteil

Posted in Uncategorized by dierkschaefer on 20. November 2020

Ich habe dieses Urteil nur zwecks Verlinkungsmöglichkeit an dieser Stelle eingestellt. Man beachte den folgenden Beitrag: https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/11/20/selbstsicher-und-verantwortungsbewusst-sollen-unsere-kinder-ins-leben-gehen-manchmal-geht-das-schief/

Sozialgericht Darmstadt[1]

Az: S 5VE25117

Ausfertigung

lm Namen des Volkes

Urteil

ln dem Rechtsstreit

Carl Thomas

Kläger

Prozessbevollm.:

Dr. Peter, Schneider & Hoffmann

Wilhelm-Leuschner-Straße 2,

67 547 Worms

gegen

Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch das

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz in Mainz dieses vertreten durch seinen Präsidenten

Beklagter

hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Darmstadt ohne mündliche Verhandlung am 12. Mai 2020 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Herrmann, sowie die ehrenamtlichen Richter Herr Trodt und Herr für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Januar 2017 ln Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2017 verurteilt, die Gesundheitsstörung posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge nach dem OEG anzuerkennen und ab 24. April2015 eine Versorgung nach dem Grad der Schädigung von 70 zu gewähren. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

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Tatbestand

Der Kläger begehrt Opferentschädigung für erlittene Misshandlungen und sexuellen Miss­brauch in einem katholischen Kinderheim und einer Ausbildungsstätte in Speyer in der Zeit von 1963 bis 1975.

Der Kläger wurde am 26. Juli 1957 in Mainz geboren, als Kind einer 22 Jahre alten Deut­schen und eines amerikanischen Soldaten. Der Vormundschaftsakte des Amtsgerichts Mainz ist zu entnehmen, dass die Mutter des Klägers ,,seit Jahren keiner geregelten Arbeit mehr nachgegangen ist und sich von Amerikanern aushalten ließ“. Sie unterhielt ,,laufend Bezie­hungen zu amerikanischen Soldaten“ und hatte drei nichteheliche Kinder. Die beiden älteren Brüder des Klägers wurden 1954 und 1956 geboren. Am 3. Januar 1959 griff die Polizei den Kläger zusammen mit seinem Bruder Michael in einer Kneipe in Mainz auf. Er kam dann zunächst in das Städtische Säuglingsheim in Mainz. Seine Mutter musste mehrere mehr­wöchige Haftstrafen verbüßen und hatte keinen Kontakt mehr zu ihren Söhnen, sie zahlte auch keinen Unterhalt. Der mittlere Bruder Frank wurde von seinem leiblichen Vater aufgenommen und adoptiert. Er lebt mit der Familie des Vaters in den USA. Die beiden anderen Kinder wurden zur ,,Heimpflege gegeben,

lm März 1960 kam der Kläger vom Städtischen Säuglingsheim Mainz in ein Schwesternheim in Ingelheim. Dort hielt er sich bis Februar 1962 auf. Dann kam er von Februar 1962 bis November 1962 in eine Pflegefamilie in Mainz und anschließend in der Zeit vom 28. November 1962 bis 21. März 1963 in das Städtische Kinderheim in Mainz.

Am 21. März 1963 wurde der Kläger im Alter von 5 ½ Jahren im katholischen Kinderheim in der Engelsgasse in Speyer aufgenommen. Das Kinderheim wurde von den Niederbronner Schwestern geführt. Etwa 10 bis15 Schwestern waren für die Kinder zuständig. Der Kläger lebte bis zum 4. September 1972 in dem Kinderheim, das geht aus einem Auszug des Beleg­buchs für die damalige Zeit der Einrichtung hervor. Mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 6. Mai 1964 wurde der Mutter das Personensorgerecht für den Kläger und seinen Bruder Michael wegen ,,Vernachlässigung“ entzogen. In einem Bericht der Heimleiterin, Schwester Godlinde, vom 21. November 1967 schilderte sie, dass der Kläger sich schnell und gut ein­gewöhnt habe. Er nässe jedoch noch fast jede Nacht ein, trotz Wecken und Vermeidung von Flüssigkeiten am Abend. Er habe das für einen Bettnässer typische blasse Aussehen. Er habe ein weiches Gemüt, sei freundlich, werde schnell mutlos und zornig. Man erlebe selten ein so zorniges Kind, wie diesen Buben. Der Kläger sei dort ganz zu Hause, es schauten keine Mutter oder sonstigen Angehö-

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rigen nach ihm. Sie seien sehr froh, dass sein Taufpate, ein Speyrer Herr, ihn immer wieder besuche und ihn mit kleinen Geschenken erfreue. So wisse der Kläger, der besonders liebes­bedürftig sei, dass doch noch jemand außerhalb des Heimes an ihn denke. In einem weiteren Bericht vom 24. September 1968 führte Schwester Godlinde aus, der Kläger habe jetzt eine stabilere Gesundheit, nässe aber noch oft nachts ein. Von seinen Angehörigen bekomme er nie ein Lebenszeichen. Es sei auch sehr zu bedauern, dass sein ,,großer Freund“, sein Tauf­pate, nicht mehr in Speyer wohne. Auch in weiteren Berichten des Kinderheims, wird von häufigem nächtlichen Einnässen und keinem familiären Kontakt des Klägers berichtet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 21. August 1970 wurde der Mutter des Klägers die ,,elterliche Gewalt“ über ihn und seinen Bruder Michael entzogen und das Städtische Jugend­amt Mainz als Vormund bestellt. lm August 1975 wurde die Amtsvormundschaft nach Erreichen der Volljährigkeit des Klägers beendet.

Der Kläger beschreibt die Jahre im Kinderheim in Speyer als ,,Zeit des ständigen Miss­brauchs“. Als Täter gibt der Kläger insbesondere den damaligen Domkapitular Prälat Dr. Heinrich Ahrenholz an, der sich alleine, sowie auch zusammen mit anderen Personen an ihm und anderen Kindern vergangen habe. Hochgerechnet auf die Jahre seines Aufenthalts im Kinderheim geht der Kläger von 1000 Missbrauchsfällen aus, sowie weiteren 300 Miss­brauchs­fällen während seiner nachfolgenden Ausbildung in einer Bäckerei durch einen dortigen Gesellen, der zuvor selbst in dem katholischen Kinderheim in der Engelsgasse gelebt hatte. Seine Erlebnisse hat der Kläger auf seiner lnternet-Seite dokumentiert.

Als weiteren Vorfall schildert der Kläger, im September 1970 ein ihm bekanntes Mädchen erhängt aufgefunden zu haben. Das Mädchen sei schwanger gewesen und eines Tages beim Abendessen vermisst worden. Er habe nach ihr gesucht und sie dann auf dem Speicher erhängt aufgefunden. Er sei nach unten in den Essensraum gegangen und habe den Nonnen Bescheid gesagt. Die einzige Reaktion sei gewesen, dass er still sein und nichts sagen sollte. Wochen vorher sei er mit dem Mädchen bei der Polizei und anderen Behörden gewesen, um den Missbrauch anzuzeigen, es habe ihnen aber niemand geglaubt und sie seien stets zurück ins Heim geschickt worden. Er sei davon überzeugt, dass sich das Mädchen nicht selbst aufgehängt habe, es sei nirgends eine Aufstiegshilfe zu sehen gewesen, die es dem Mädchen ermöglicht hätte, selbst den Strick bzw. Schal an dem Balken anzubringen und sich dann selbst zu erhängen.

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Vom 4. September 1972 bis 13. Juni 1975 absolvierte der Kläger eine Bäckerausbildung in der Bäckerei Buchholz in Speyer. Dort wohnte er auch. Dazu gab der Kläger an, sein Bett habe in einem Durchgangszimmer gestanden, dahinter habe sich das Zimmer des l0Jahre älteren Bäckergesellen befunden, der ihn mindestens einmal pro Woche missbraucht habe, bis er ihn zusammengeschlagen habe.

Am 21. September 2011 fand eine Anhörung des Klägers vor dem Bischöflichen Beauf­tragten, Leitender Kriminaldirektor a.D. Franz Leidecker im Polizeipräsidium Ludwigshafen statt. Dabei berichtete der Kläger, dass er im Kinderheim in Speyer zwangsgetauft worden sei. Sein Taufpate sei ein taubstummer Herr gewesen. Alle Jungen hätten Messdiener werden müssen. Er habe das damals nicht gewollt, das habe aber keine Rolle gespielt. In der Zeit als Ministrant, im Alter von 10-11 Jahren, habe der Missbrauch systematisch angefangen. Er sei als Ministrant im Dom eingesetzt worden und dort einem Prälaten zugeordnet worden. Der Priester sei gleichzeitig sein Beichtvater gewesen, so sei der ,,Kreis immer geschlossen gehalten worden“. Dies sei Dr. Ahrenholz gewesen. Er habe ihn mit in seine Wohnung genommen und sei anal und oral in ihn eingedrungen. Dabei habe er auf seiner Kniebank knien müssen. Ein- bis zweimal im Monat habe er zu ihm kommen müssen. Es sei immer ein Vorwand gesucht worden, damit er zu ihm kommen musste (z.B. Hilfe im Garten). Er habe nie zu ihm gehen wollen, aber die Nonnen hätten ihn ,,regelrecht hingeschleppt“, irgendwann habe er die Gegenwehr aufgegeben und alles über sich ergehen lassen. Manchmal seien zu Dr. Ahrenholz noch andere Priester dazugekommen. Einmal hätten ihn 3 Priester auf einmal missbraucht. Alle seien oral und anal in ihn eingedrungen und hätten ,,ihre Sexspielchen“ mit ihm gemacht. Vom Bistum Speyer erhielt der Kläger eine Zahlung ,,in Anerkennung des Leids“ in Höhe von 15.000 €.

lm April 2012 stellte der Kläger Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal und der Staatsanwaltschaft Mainz. Die Verfahren wurden im September 2012 wegen Verjährung ein­gestellt (§ 170 Abs. 2 StPO). Schließlich beantragte der Kläger am 24. April 2015 beim Beklag­ten die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der Kläger stand in der Zeit ab der Antragstellung bis fortdauernd laufend im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz­buch (SGB II).

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Mit Bescheid vom 12. Januar 2017 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab, es könne nicht als erwiesen angesehen werden, dass der Kläger infolge eines vorsätzlichen, rechtswi­drigen, tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG erlitten habe. Alle anspruchsbegründenden Tatsachen müssten zur Überzeu­gung des Beklagten erwiesen sein, fehle es hieran, gehe dies zu Lasten des Klägers. Auf der Grundlage des noch ermittelbaren Sachverhalts und der zur Verfügung stehenden Beweis­mittel, sei es unter Berücksichtigung der dargestellten Beweislastregeln und Nachweis­grund­sätze nicht möglich, Entschädigungsleistungen nach dem OEG zu gewähren.

Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchs­bescheid vom 25. September 2017 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, im Opferentschädigungsgesetz müssten die anspruchsbegründenden Voraussetzungen feststehen. Erst wenn die Tat, die gesundheitliche Schädigung und die Schädigungsfolge selbst bewiesen seien, könne die sogenannte Kausalität zwischen Tat und gesundheitlicher Schädigung geprüft werden. lm OEG gelte grundsätzlich der Maßstab des Vollbeweises, d.h. die anspruchsbe­grün­denden Voraussetzungen müssten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Hierzu bedürfe es objektiver Beweismittel. Solche seien nicht (mehr) beizuziehen. Hinsichtlich der angegebenen Ereignisse im Kinderheim, habe eine Nachfrage bei den Nie­der­bronner Schwestern, die das Heim geführt hatten, ergeben, dass dort keine Unterlagen mehr vorhanden seien. Der der Taten beschuldigte Prälat Dr. Ahrenholz sei bereits ver­storben. Zeitnahe medizinische Unterlagen lägen nicht (mehr) vor. Die Staatsanwaltschaft habe ein auf Antrag des Klägers im Jahr 2012 eingeleitetes Ermittlungsverfahren aus Gründen des Verfolgungshindernisses der Verjährung einstellen müssen. Das gleiche gelte für die in der Ausbildung geltend gemachten Ereignisse. Die Eheleute Buchholz hätten angegeben, dass ihnen von sexuellen Übergriffen nichts bekannt sei und Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Der insoweit beschuldigte Herr Jonathan sei verstorben. Die Staatsanwaltschaft habe auch hier das Verfahren einstellen müssen. Objektive Beweismittel lägen nicht vor. Damit sei eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Da zudem ein zeitbedingter Beweisverlust nicht ausgeschlossen werden könne, scheide die Annahme der Beweiser­leichterung der Glaubhaftmachung nach der Rechtsprechung aus. Derjenige, der erst nach Jahrzehnten einen Antrag auf Versorgung stelle, habe den mit dem Zeitverlust einhergehen­den Verlust von Beweismitteln zu tragen.

Mit der am 23, Oktober 2017 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, der Beklagte begründe seine Ablehnung im Wesentlichen damit, dass die anspruchsbegründenden

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Voraussetzungen, insbesondere hier die Tat selbst, nicht mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlichkeit feststünden und es objektiver Beweismittel bedürfe. Hierbei verkenne der Beklagte, dass dies einen zu hohen Anspruch an die Frage der Feststellung der Tat stelle. Allein die Tatsache, dass der Kläger nicht alleine behaupte, Opfer von Straftaten im Kinder­heim geworden zu sein, führe dazu, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen seien. Seines Wissens nach habe es im Bistum Speyer 63 Verdachtsfälle gegeben, bei denen in 31 Fällen finanzielle Leistungen übernommen worden seien. Darüber hinaus hätten sich die Niederbronner Schwestern gegenüber Herrn Lang entschuldigt, was ebenfalls mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf gleichartige Taten hindeute. Die Nonnen hätten den Kläger und den Zeugen Lang einem Pater in Speyer zugeführt. Dort sei der sexuelle Missbrauch erfolgt. Hierfür stehe Klaus Lang als Zeuge zur Verfügung, auch Rainer Plünneke stehe als Zeuge zur Verfügung. Aus diesen Zusammen­hängen ergäbe sich, dass der Kläger nicht alleine von sexuellen Übergriffen zu seinem Nachteil spreche, sondern, dass durchaus andere Zeugen vorhanden seien, die diese Übergriffe zu ihren Nachteilen bestätigten.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2017 dem Kläger Leistungen nach dem OEG zu gewähren,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen. Er führt weiter aus, es sei nicht ausreichend, dass auch andere Personen Straftaten geltend machen würden. Der Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs sei nicht allgemein, sondern nur konkret in Bezug auf eine Person festzustellen. Die mit der Klage nur noch allgemein geltend gemachten Straftaten in dem Kinderheim zu Lasten des Klägers seien nicht bewiesen. Bei einem nicht auszuschließenden zeitbedingten Verlust von Beweismitteln, könne von dem Maßstab des Vollbeweises nicht abgewichen werden. Er macht zudem gel­tend, aus den eingegangen Unterlagen und Antworten ergäben sich keine neuen Gesichts­punkte, die das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen eines vorsätzlich rechtswidrigen tätlichen Angriffs in Bezug auf den Kläger beweisen könnten. Das Fehlen der Nachweislichkeit gehe zu Lasten des Klägers.

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Das Gericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts bei der Landeshauptstadt Mainz (Jugendamt), beim Amtsgericht Mainz (Vormundschaftsgericht), beim Amtsgericht Speyer (Vormundschaftsgericht) und bei der Stadt Speyer (Jugendamt) Akten über den Kläger ange­fordert.

Die Stadt Mainz übersandte am 30. August 2018 die dort geführten Amtsvor­mund­schafts­akten über den Kläger (2 Bände). Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Jugend­amts­akten Bezug genommen.

Das Amtsgericht Mainz legte mit Schreiben vom 3. September 2018 die Vormundschaftsakte über den Kläger vor (1 Band). Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Vormund­schafts­akte Bezug genommen. Das Amtsgericht Speyer teilte mit Schreiben vom 27. August 2018 mit, ebenso wie die Stadt Speyer mit Schreiben vom 25. September 2018, dass über den Kläger keine Akte vorhanden sei und über Fälle von Misshandlungen oder Missbrauch im Kinderheim Engelsgasse in Speyer keine Erkenntnisse vorlägen.

Das Gericht hat außerdem bei den Schwestern vom Göttlichen Erlöser in Nürnberg versucht, Unterlagen über den Kläger bzw. Auskünfte über Misshandlungen und Missbrauchsfälle im Kinderheim Engelsgasse / Speyer zu bekommen, sowie eine Anfrage an den Missbrauchs­beauftragten des Bistums Speyer gerichtet.

Der Missbrauchsbeauftragte des Bistums Speyer (Ansgar Schreiner) teilte mit Schreiben vom 31. August 2018 mit, es lägen Informationen über Misshandlungen und Missbrauch im Kin­der­heim Engelsgasse in Speyer vor. Nach seinen Informationen habe es 4 Verfahren gegeben, es sei auf weitere Fälle hingewiesen worden, über die 4 Betroffenen hinaus habe sich aber niemand an sie gewandt. Das Kinderheim in der Engelsgasse sei von den Niederbronner Schwestern geführt und im Jahr 2000 geschlossen worden. Akten hätten nicht mehr gefunden werden können. Bei Anhörungen noch lebender Schwestern hätten einige wenige Informa­tionen gewonnen werden können. So seien Fotos, auf denen der Kläger zu sehen sei, gefunden und an ihn übergeben worden. Sie belegten zusammen mit einer ebenfalls aufgefundenen Namensliste seine Anwesenheit im Heim. Die angehörten Schwestern hätten mitgeteilt, Akten seien bei den zuständigen Jugendämtern geführt worden. Insoweit seien effiziente Recherchen nicht zu erwarten, da mehrere Betroffene berichtet hätten, Besuche des Vormunds im Heim hätten nie stattgefunden. über an den Kindern vorgenommene Medika­mentenversuche sei ihm nichts bekannt.

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Mit Schreiben vom 12. September 2018 teilte der Missbrauchsbeauftragte der Niederbronner Schwestern (Reinhard Lubitz) mit, dass keine Unterlagen zum Aufenthalt von Kindern im Kinderheim Engelsgasse / Speyer vorlägen. Ihm seien nur Schilderungen des Klägers bekannt, andere Zöglinge des damaligen Heims in Speyer hätten sich nicht an ihn gewandt. Ob Untersuchungen zu den Verhältnissen im Kinderheim stattgefunden hätten, sei ihm nicht bekannt. Befragt worden seien, neben dem Kläger, soweit noch möglich, damals dort tätige Schwestern des Ordens, Diese hätten die Behauptungen des Klägers nicht bestätigt. Wegen der vom Kläger behaupteten Selbsttötung eines Mädchens im Kinderheim seien Anfragen an die Polizei und die zuständige Staatsanwaltschaft gerichtet worden, aber ergebnislos geblie­ben. Von Medikamentenversuchen an Kindern sei ihm nichts bekannt. lm Übrigen sei der Kontakt zu dem Kläger beendet worden.

Mit Schreiben vom 4. April 2019 teilte das Bistum Speyer durch den Justitiar Marcus Wüste­feld mit, die frühere Aussage, dass keine verifizierbaren Erkenntnisse über das Kinderheim ,,Engelsgasse“ vorlägen, müsse mittlerweile korrigiert werden, denn aufgrund eines Akten­fundes könne zumindest die Betreuung des Klägers in besagter Einrichtung nachgewiesen wer­den. Ferner hätten jüngste Zeugenaussagen eine Täterschaft des auch vom Kläger benann­ten verstorbenen Prälaten Dr. Heinrich Ahrenholz in anderen Fällen bestätigt. Sie gingen daher davon aus, dass auch der Kläger Opfer dieses Herrn geworden sei. Es werde angeregt, diese neuen Erkenntnisse zum Gegenstand der Entscheidungsfindung zu machen. Auf Nach­frage des Gerichts wurde eine Kopie aus dem Belegungsbuch des damaligen Kin­derheims ,,Engelsgasse“ übersandt, darüber hinaus war das Bistum Speyer nicht dazu bereit, die Akten­funde vorzulegen oder die Namen der Zeugen zu benennen, um eine Retrauma­tisierung zu vermeiden. Es hätten sich zwei weitere Betroffene bei ihren Ansprechpartnern für sexuellen Missbrauch gemeldet, die den Dr. Ahrenholz als Täter angaben. Beide Aussa­gen würden als glaubhaft bewertet. Eine Aussage betreffend konkreter Missbrauchshandlun­gen des Dr. Ahrenholz zu Lasten des Klägers könnten diese Personen denknotwendig nicht treffen, da der Täter in diesen Fällen keine Zeugen bei seinen Taten zugelassen habe. Das Bistum gehe in seiner Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Bearbeitung sog. ,,Anträge in Anerken­nung des Leids“ nach den Richtlinien der Deutschen Bischofskonferenz davon aus, dass bei verstorbenen mutmaßlichen Tätern, die von mehr als einem Zeugen benannt würden, eine Missbrauchshandlung vorliege. Dies sei hier der Fall.

Zudem hat das Gericht die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Miss­brauchs in Berlin (Prof. Dr. Sabine Andresen) und den Pressesprecher der Deutschen

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Bischofskonferenz (Matthias Kopp) zur Auskunftserlangung angeschrieben. Herr Kopp verwies mit Schreiben vom 20. September 2018 auf die Studie des Forschungsprojekts zum sexuellen Missbrauch vom 25. September 2018 (als Download auf www.dbk.de ). Von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 mitgeteilt, dass keine Einzelfälle untersucht würden, sie führe auch keine täterbezogenen Feststellungen durch. Es gehe ihnen nicht darum, zu bestimmten Orten, wie einzelnen Heimen, möglichst viele Informationen und Betroffenen­berichte zu sammeln, sondern darum, Gemeinsamkeiten in den Erfahrungen Betroffener herauszuarbeiten sowie hieraus Schlüsse zu ziehen und Handlungsempfehlungen zu geben. Bei der Aufklärung eines konkreten Missbrauchs in einem katholischen Kinderheim könne nicht geholfen werden.

Das Gericht hat darüber hinaus Unterlagen über den Kläger beim Gesundheitsamt des Kreises Bergstraße angefordert und einen Befundbericht bei dem Diplom-Psychologen Dr. Stefan Junker eingeholt.

Das Gesundheitsamt des Kreises Berg­straße übersandte am 18. Juli 2018 eine amtsärztliche Stellungnahme zur Erwerbsfähigkeit des Klägers. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte kör­perliche Belastbarkeit aufgrund von verschiedenen internistischen und orthopädischen Erkran­kungen, sowie eine reaktiv depres­sive Verstimmung als Folge eines Traumas, weshalb immer mit Langfristigen Fehlzeiten gerechnet werden müsse. Dr. Junker berichtete mit Befundbericht vom 20. Juli 2018 über den Kläger, der sich in der Zeit von November 2011 bis Dezember 2015 bei ihm in psycho­the­rapeutischer Behandlung befand. Er gab an, der Kläger habe unter einer seit Jahrzehnten bestehenden, schweren Traumafolgesymptomatik, mit ausgeprägtem Depersonalisations- und Derealisationserleben und einer durch die Trau­matisierung bedingten sekundären rezidivie­renden depressiven Erkrankung gelitten. Die Diagnosen seien zu der Behandlung mit allgemein anerkannten, standardisierten diagno­sti­schen Verfahren gesichert worden. Auf Grund dieser psychischen Erkrankungen und deren chronischen Verlauf sei der Kläger im Alltag praktisch nicht belastbar und nur gele­gent­lich in sehr geringem Umfang arbeitsfähig, mit häufigen Unterbrechungen langer und völliger Arbeits­unfähigkeit. Die psychopathologische Symptomatik des Klägers sei ursächlich ein­deutig auf langjährige, massive Missbrauchs- und Gewalterfahrungen als Kind und Jugend­licher in einem katholischen Kinderheim des Bistums Speyer zurückzuführen. Ende 2015 habe der Kläger in psychischer Hinsicht ausreichend alltagsstabilisiert aus der Therapie ent­lassen werden können. Wenngleich sich die Symptome zwar deutlich abschwächen ließen und der Leidensdruck

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im Verlauf der Behandlung abgenommen habe, so müsse dennoch davon ausgegangen wer­den, dass der Kläger aufgrund der Missbrauchserfahrungen zeitlebens immer wieder rezidi­vierend unter psychopathologischen Symptomen in klinisch relevantem Ausmaß leiden würde.

Das Gericht hat ein psychiatrisches Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Peter Hartmann beauftragt, das unter dem 26. Oktober 2019 erstattet worden ist. Der Gutachter geht nach der Begutach­tung des Klägers davon aus, dass er während seines Aufenthalts im katholischen Kinderheim Engelsgasse in Speyer in der Zeit vom 21. März 1963 bis 4. September 1972 und während der Ausbildungszeit in der Bäckerei Buchholz in Speyer vom 4. September 1972 bis 13. Juni 1975 Misshandlungen und Missbrauch erfahren habe. lm Kinderheim sei es zu ca. 1000-fachem sexuellen Missbrauch durch Dr. Ahrenholz und die an den Partys teilnehmenden Herren, sowie körperlicher Misshandlung durch die Nonnen mit der Folge mehrfacher Knochen­brü­che gekommen, in der Bäckerei Buchholz zu ca. 300-fachem sexuellen Missbrauch durch den Gesellen. Dabei sei der Anteil der Auswirkungen der Missbrauchserfahrungen während der Zeit der Tätigkeit in der Bäckerei Buchholz als deutlich geringer einzuschätzen als im Kinder­heim Engelsgasse. Auf psychiatrischem Fachgebiet lägen bei dem Kläger folgende Gesund­heitsstörungen vor: Eine schwere posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit mittel­gradigen sozialen Anpassungsstörungen, die mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 60 zu bewerten sei und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, für die ein GdS von 30 angemessen sei. Hinzukämen als im weiteren Sinne vorhan­dene Traumafolgestörungen, die mit Wahrscheinlichkeit auf die traumatischen Erfahrungen des Klägers zurückgingen, Übergewicht, Bluthochdruck und Diabetes Mellitus, wofür ein GdS von 30 in Ansatz zu bringen sei. Die Schädigungsfolgen insgesamt bewertet der Gut­achter mit einem GdS von 70

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten (1 Band) und der Akten des Jugendamtes der Stadt Mainz (2 Bände), sowie des Amtsgerichts Mainz – Vormundschaftsgericht – (1 Band) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem Kläger steht aufgrund in der Kindheit erlittenen sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlung gegen den Beklagten ein Versorgungsanspruch nach den §§ 1, 10a OEG zu. Deshalb war der Beklagte zu verurteilen, die entsprechenden Schädigungsfolgen anzuerkennen und die dem Kläger zustehende Versorgung zu gewähren.

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG gegeben sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23. April 2009, – B 9 VG 1/09 R in juris, Rdn.27 m.w.N.). Danach erhält eine natürliche Person (,,wer“), die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in ent­spre­chender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Somit besteht der Tatbestand des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG aus drei Gliedern (tätlicher Angriff, Schädigung und Schädigungsfolgen), die durch einen Ursachenzusammenhang miteinanderverbunden sind (BSG, Urteil vom 17. April 2013, – B 9 V 1/12 R-, in juris, Rdn. 25; vgl. auch Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2014, L 1 VE 30/10, in juris, Rdn. 16).

In Altfällen, wie dem vorliegenden, bei denen Schädigungen zwischen dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) und dem Inkrafttreten des OEG (16. Mai 1976) zeitlich ein­zu­ordnen sind, müssen daneben noch die besonderen Voraussetzungen gemäß § 10 S. 2 OEG i.V.m. § 10a Abs. 1 S. 1 OEG erfüllt sein (BSG, Urteil vom 17. April 2013, – B 9 V 1/12 R-, in juris, Rdn. 26). Nach dieser Härteregelung erhalten Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und bedürftig sind und im Geltungsbereich des OEG ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Als tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist grundsätzlich eine in feindseliger bzw. rechtsfeindlicher Wil­lens­richtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer – jedenfalls versuchten – vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt. Der tätliche Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 S. 1

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OEG zeichnet sich durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein. In Fällen des sexuellen Miss­brauchs von Kindern i.S. von § 176 Strafgesetzbuch (StGB) versteht das Bundessozialgericht den Begriff des tätlichen Angriffs aus Gründen des sozialen und psychischen Schutzes der Opfer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des OEG weiter. Insoweit kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich auch der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts angeschlossen hat (Urteil vom 26. Juni 2014, – L 1 VE 30/10-, in juris, Rdn. 18), allein darauf an, dass die Begehungsweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat darstellen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern erfährt in Anlehnung an die BSG-Urteile vom 18. Oktober 1995 (Az.: 9 RVg 4/g3 und 9 RVg 7/93, beide in juris) eine Sonderbe­hand­lung insoweit, als es für die Erfüllung des Gesinnungsmerkmals ausreicht, dass eine Rechts­feindlichkeit besteht. Diese ist bereits dann zu bejahen, wenn z.B. der Tatbestand des § 176 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt ist. Die Erfüllung des Straftatbestandes begründet quasi eine unwiderlegliche Vermutung für einen tätlichen Angriff. In Abweichung von der allgemeinen Dogmatik ist es beim sexuellen Missbrauch von Kindern nicht erforderlich, dass gerade eine feindlige [sic!] Willensrichtung gegen das Opfer festzustellen ist. Auch der ,,gewaltlose“ sexuelle Missbrauch eines Kindes kann ein tätlicher Angriff i.S. des g 1 Abs. 1 S. 1 OEG sein. Anders als bei rein seelischen Misshandlungen liegen bei sexuellem Miss­brauch Tätlichkeiten vor, die gegen den Körper des Kindes gerichtet sind.

Kein Anspruchs­hindernis ist weiter, dass im vorliegenden Fall die einzelnen Missbrauchs­handlungen nicht zeitlich – und wohl auch nicht der Art nach – genau fixierbar sind. Denn damit der tätliche Angriff bejaht werden kann, braucht seine konkrete Ausgestaltung nicht festzustehen. Es genügt an dieser Stelle, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich­keit feststeht, dass ein tätlicher Angriff stattgefunden hat. Versorgungsrechtlich anerkannt wird nicht die Tat, sondern der Gesundheitsschaden.

Hinsichtlich der entscheidungs­erheb­lichen Tatsachen kennt das soziale Entschädigungsrecht drei Beweismaßstäbe. Grundsätzlich bedürfen die drei Glieder der Kausalkette (schädigender Vorgang, Schädigung und Schädigungsfolgen) des Vollbeweises. Für die Kausalität selbst genügt gemäß § 1 Abs. 3 BVG die Wahrscheinlichkeit. Nach Maßgabe des § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KriegsopfVwVfG), der gemäß § 6 Abs. 3 OEG anzuwenden ist, sind bei der Entscheidung die Angaben des Antrag­stellers, die sich auf die mit der Schädigung (also insbesondere auch mit dem tätlichen Angriff) in Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, zugrunde zu legen, wenn sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

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Für den Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen. Eine Sache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Lebens­erfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen. ,,Glaubhafter­scheinen“ im Sinne des § 15 Satz 1 KriegsopfVwVfG bzw. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, das heißt der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht dagegen nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rdn. 19, m.w.N.).

Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben steht dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung von Ver­sorgungsleistungen wegen der Folgen sowohl sexuellen Missbrauchs, wie auch körperlicher Misshandlungen während seines Aufenthalts im Kinderheim in der Engelsgasse Speyer vom 21. März 1963 bis 4. September 1972 und während der Ausbildungszeit bei der Bäckerei Buchholz vom 4. September 1972 bis 13. Juni 1975 zu.

(1) In tatsächlicher Hinsicht bestehen bei allen Mitgliedern der entscheidenden Kammer keine ernsthaften Zweifel daran, dass die vom Kläger beschriebenen Misshandlungen und sexuellen Missbräuche tatsächlich stattgefunden haben und die Tatbestandsvoraussetzungen des tätli­chen Angriffs erfüllt sind. Über den tatsächlichen Aufenthalt des Klägers in dem von ihm benannten Heim und der Ausbildungsstätte liegen Nachweise vor (a), die persönlichen Anga­ben des Klägers sind glaubhaft (b), zudem liegen auch weitere Erkenntnisse zu dem vom Kläger in Speyer bewohnten Kinderheim vor (c).

(a) Es ist nachgewiesen, dass der Kläger sich in der Zeit vom 21. März 1963 bis 4. September 1972 im katholischen Kinderheim in der Engelsgasse in Speyer aufgehalten hat. Dies ergibt sich sowohl aus den Akten des Jugendamtes der Stadt Mainz, wie auch aus dem Eintrag im damaligen Belegbuch des Kinderheims (Bl. 118 der Gerichtsakte). Auch die Ausbildungszeit bei der Bäckerei Buchholz in Speyer (Ambruststr. 8) vom 4. September 1972 bis 13. Juni 1975 ist nachgewiesen. Die Ausbildungszeit des Klägers ist ebenfalls in den Akten des Jugend­amtes der Stadt Mainz dokumentiert. Am 13. Juni 1975 hat der Kläger die Ausbildung been­det. Das Abschlusszeugnis befindet sich in den Akten. Zudem haben die Eheleute Manfred und Renate Buchholz mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 bestätigt, dass der Kläger bei ihnen in der Lehre gewesen sei und auch ein Herr Hans Georg Jonathan jahrelang bei ihnen beschäftigt gewesen sei.

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(b) Das Vorbringen des Klägers zu den selbst erlebten Misshandlungen, sexuellen Übergriffen und seelischen Leiden hält die entscheidende Kammer für glaubhaft. Der Kläger hat im Laufe des Verfahrens mehrfach Erlebnisse aus der Zeit seines Aufenthalts im Kinderheim in der Engelsgasse in Speyer und während der Ausbildungszeit in der Bäckerei Buchholz geschildert. Signifikante Abweichungen im Vorbringen oder erhebliche Widersprüche lassen sich nicht feststellen. lm Interview mit dem Gutachter Prof. Dr. Hartmann hat der Kläger anschauliche Details und Einzelheiten über die sexuellen Übergriffe durch den Prälaten Dr. Ahrenholz und andere Personen geschildert, insbesondere während der Zeit als Ministrant. ln dieser Zeit war der Kläger nicht nur psychischen Misshandlungen (durch Demütigungen und dem Zwang zu Dr. Ahrenholz gehen zu müssen, sowie Einsperren im kalten Keller) und körperlichen Misshandlungen (durch Schläge, auch mit Gegenständen) ausgesetzt, sondern – im Alter der eigenen Pubertät – auch zahlreichen sexuellen Übergriffen. Besonders prägend in der Jugend­zeit des Klägers war der sexuelle (Einzel-) Missbrauch durch den Prälaten Dr. Ahrenholz (aa), die Teilnahme an sexuellem (Gruppen-) Missbrauch, durch von Dr. Ahrenholz organisierte Treffen (sog. Sexpartys) (bb), das Erlebnis mit dem schwangeren, erhängten Mädchen (cc) und der sexuelle Missbrauch während seiner Ausbildung in der Bäckerei Buchholz durch den dortigen Gesellen (dd). Dagegen sind etwaige Medikamentenversuche an dem Kläger nicht nachgewiesen.

(aa) Zum sexuellen Missbrauch durch Dr. Ahrenholz gibt der Kläger an, er sei sein per­sönlicher Messdiener gewesen. Ab einem Alter von 6 Jahren sei es zu Berührungen gekom­men und ab 8 Jahren dann zu Vergewaltigungen, solange bis er mit 14 bzw. 15 gerade Jahren das Heim verlassen habe. Er sei von Dr. Ahrenholz unter dem Vorwand, im Haus oder Garten helfen zu sollen, einbestellt worden und wenn er sich geweigert habe, dort hinzugehen, hätten ihn die Nonnen gezwungen, durch Schläge oder dadurch, dass sie ihn hingebracht hätten. Dies sei ein- bis dreimal pro Woche erfolgt. Bei Dr. Ahrenholz sei es zu Oral­verkehr und sehr schmerzhaftem Analverkehr gekommen. Er sei über die Kniebank gelegt worden, damit der Prälat leichter von hinten habe in ihn eindringen können. Dies sei dessen Lieblingsstellung gewesen. Dabei sei er festgehalten worden. Es sei so weit gegangen, dass er geblutet habe. Zunächst habe Dr. Ahrenholz ihn alleine missbraucht, dann sei noch ein weiterer Mann dabei gewesen und schließlich habe es sich hin zu ,,Sexpartys“ ausgewei­tet.

(bb) Dr. Ahrenholz sei ein hochrangiger Geistlicher der katholischen Kirche gewesen, der auch andere Personen (Freunde und Politiker) zu sog. ,,Sexpartys“ eingeladen habe.

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Dazu sei es etwa alle drei bis vier Monate gekommen. Vor allem wenn irgendwelche Feierlichkeiten angestanden hätten, wie auch politische Ereignisse, z.B. ein Wechsel in der Landesregierung. Der Kläger sei in dieser Zeit im Alter zwischen 8 und 14 bzw. gerade 15 Jahren gewesen. Bei den Gruppenvergewaltigungen seien andere Jungen und auch Mädchen dabei gewesen, so auch das später erhängte Mädchen. Es habe einen Raum gegeben, in dem die Nonnen die Herren mit Getränken und Speisen bedient hätten, in der anderen Ecke seien die Kinder vergewaltigt worden. Die Nonnen hätten daran verdient. Die anwesenden Herren hätten großzügig gespendet. Er habe es mehrfach gesehen. Meistens seien zwei Jungen und ein Mädchen dabei gewesen. Die Meisten, der beteiligten Herren, hätten schwule Neigungen gehabt, deswegen seien auch mehr Jungen als Mädchen dazu geholt worden. Wenn einer mal ein Mädchen gewollt hätte, dann habe er eins bekommen. Die Mädchen seien zwischen 8 und 12 Jahren altgewesen. Er habe ihre Schreie heute noch im Ohr. Es seien Betten gemacht gewesen, mit Leinentüchern, wenn es vorbei gewesen sei, und bei den Kindern Geschlechts­organe aufgerissen seien, dann seien die Betttücher blutig gewesen. An den Abenden der ,,Sexpartys“, seien sie vier- bis fünfmal genommen worden. Es seien mal drei, mal fünf oder auch mal sieben Herren im Alter zwischen 40 und 60 Jahren beteiligt gewesen. Es sei auch zu sexuellen Kontakten mehrerer Männer mit einem Kind gekommen, bei denen gleichzeitig Anal- und Oralverkehr stattgefunden habe. Das Gebrüll, das die Mädchen dann losgelassen hätten, sei ihm heue noch in den Ohren. Die meisten der damals beteiligten Kinder seien heute tot. Viele hätten sich selbst umgebracht, so auch sein bester Freund Hannes.

(cc) Bei den,,Sexpartys“ habe er ein Mädchen kennengelernt. Damals sei er 10 oder 11 Jahre alt gewesen, das Mädchen sei etwa ein Jahr jünger als er gewesen. Als sie dann 12 Jahre alt war und er 13 Jahre, sei es zu einem prägenden Vorfall gekommen. Sie seien wieder bei ,,Sexpartys“ dabei gewesen. Das Mädchen sei schwanger geworden und habe es nicht mehr ausgehalten. Er habe versucht ihr zu helfen und habe sie dann 14 Tage später tot aufgefunden. Er sei mit dem Mädchen zusammen bei der Polizei und anderen Behörden gewesen. Überall habe man sie als Lügner dargestellt. Eines Tages sei das Mädchen verschwunden. Er habe sie beim Abendessen vermisst und nach ihr gesucht. Er sei zum Speicher hochgelaufen und habe sie dort erhängt aufgefunden. Er glaube jedoch nicht an Selbstmord. Es habe keine Aufstiegs­hilfe gegeben. Er vermutet, dass das Mädchen zu viel gewusst habe. Vielleicht habe sie den Namen des Herren gekannt, von wem sie schwanger geworden sei. Er sei entsetzt gewesen, als er sie erhängt gesehen habe und sei innerlich zerbrochen. Wenige Tage zuvor habe er noch versucht, ihr zu helfen. Wenn ihnen nur jemand zugehört hätte, wäre das Mädchen vielleicht am Leben geblieben. Es sei entsetzlich gewesen. Danach sei er aggressiv geworden und

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habe versucht sich körperlich zu wehren, dies habe aber nur weitere Schläge durch die Non­nen hervorgerufen.

(dd) lm Alter von 15 Jahren ist der Kläger zur Ausbildung in die Bäckerei Buchholz in Speyer gekommen. Dort hat er bis zum Alter von 17 Jahren gewohnt. Sein Bett habe in einem Durch­gangszimmer gestanden. Dahinter habe sich das Zimmer des 10 Jahre älteren Gesellen Jonathan (,,Jonny“) befunden. Dieser habe viel Alkohol getrunken. Gleich in der ersten Nacht sei er über ihn hergefallen. Dies sei dann jeden zweiten Tag geschehen und habe schlagartig aufgehört, nachdem er den Gesellen zusammengeschlagen habe. Bei seinen Schilderungen gibt der Kläger eigene Gefühle und persönliche Reaktionen an, er schildert Angst, sogar Todesangst, Hass und Ekel, er habe sich beschmutzt und verdreckt gefühlt. Er habe einfach unter Wasser gewollt, um alles weg zu spülen, habe aber weder duschen noch baden dürfen. Er gibt auch an, sich verkrochen und einen Ausgleich gesucht zu haben, in dem er viel gelesen habe. Durch das ,,Verkriechen“ habe er versucht, sich dem Zugriff der Nonnen zu entziehen. Mehrmals gibt der Kläger bei seinen Schilderungen zu den ,,Sexpartys“ an, er habe die Schreie (,,das Gebrüll“) der Mädchen heute noch in den Ohren . Zum Auffinden des erhängten Mädchens schildert der Kläger, das Geschehnis werde er nie wieder los. Man könne vieles vergessen, aber das Gesicht dieses Mädchens werde er nie vergessen, es sei so friedlich gewesen. Die Schilderungen des Klägers enthalten anschauliche Details und Einzelheiten, wie blutverschmierte Bettlaken bei den ,,Sexpartys“ und die heftigen Schreie der missbrauchten Kinder. Auch schildert der Kläger anschaulich, wie er nach den ,,Sexpartys“ zurück ins Heim laufen musste und dabei Schmerzen hatte und merkte, wie ihm das Blut die Beine herunterfloss. Die Jungen hätten damals noch Lederhosen getragen. Es habe alles in einem engen räumlichen Zusammenhang stattgefunden. Das Kinderheim sei vom Dom etwa 150 m weg gewesen, vom Bischöflichen Ordinariat ca. 50 m. Der Kläger gibt an, wenn der Bahnhof in der Nähe gewesen wäre, heute mit Sicherheit nicht mehr am Leben zu sein, dann hätte er sich umgebracht. Nach einer Vergewaltigung hätte er jedoch nicht die Kraft dazu gehabt, noch bis zum Bahnhof zu laufen. Er habe Verletzungen durch Schläge (teilweise mit Stangen und Stahlrohren) und Analeinrisse davongetragen. Der Kopf sei mehrfach gegen die Wand geschlagen worden. Auch sei es zu mehreren Armbrüchen gekommen. Der Kläger schildert, die Nonnen hätten ,,mit allem gehauen“, was sie in die Hände bekommen hätten. Dazu sei es vor allem

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vor und nach den ,,Sexpartys“ gekommen Der Kläger schildert auch, wie sehr ihn das alles belaste, und dass er bei seinem letzten Besuch in Speyer ,,einfach zusammengebrochen“ sei. Er könne nicht mehr nach Speyer gehen und er könne sich auch keine katholische Messe mehr im Fernsehen anschauen. Der Kläger äußert auch, wie schwer es für ihn war, den Gutachter überhaupt aufzusuchen und sich der Begutachtungssituation zu stellen, über die damaligen Ereignisse ausführlich berichten zu müssen. All das spricht für authentische Angaben des Klägers, von selbst Erlebtem und belegt zur Überzeugung des Gerichts, dass der Kläger vor allem während seines Heimaufenthaltes in Speyer heftigen körperlichen und psychischen Misshandlungen, sowie in erheblichem Umfang sexuellem Missbrauch ausgesetzt war. Die Überzeugung des Gerichts von erlittenem Missbrauch und Misshandlungen des Klägers vermag auch nicht zu erschüttern, dass die Schwester Edith Wrede bei einem Gespräch mit dem Kläger am 22. März 2013 geäußert hat, es habe keinen Anlass gegeben, sexuellen Missbrauch anzunehmen und dass ihr auch nichts von einem erhängten Mädchen bekannt sei. So ist schon nicht klar, wann diese Nonne sich genau in dem Kinderheim Engelsgasse in Speyer aufgehalten hat und was ihre Aufgabe dort war, vor allem inwieweit sie überhaupt persönlichen Kontakt zu dem Kläger hatte. Angaben dazu finden sich nicht. Die Schwester gab allerdings an, 1972 zum Studium weggewesen zu sein und sich nicht in Speyer aufge­halten zu haben. Wann genau die Studienzeit stattgefunden hat, ist nicht bekannt. Entspre­chendes gilt auch soweit vom Orden der Niederbronner Schwestern angegeben wird, damals dort tätige Nonnen hätten die Behauptungen des Klägers nicht bestätigt. Insoweit fehlen jede Angaben dazu, welche Nonnen befragt wurden, wann diese in Speyer waren, welche Tätig­keiten ihnen dort oblegen haben und ob sie den Kläger kannten. Möglicherweise wird bela­stendes Verhalten der Nonnen aber auch in der eigenen Erinnerung zum Selbst­schutz verdrängt. Auch der Umstand, dass bei Behörden und der Staatsanwaltschaft nichts zu dem Vorfall bezüglich des erhängten Mädchens bekannt ist, vermag die Glaubhaftigkeit der Anga­ben des Klägers nicht zu erschüttern. Unklar ist ob und wie dieser Todesfall überhaupt doku­mentiert und gemeldet wurde, zudem dürfte davon auszugehen sein, dass bei einem ,,Selbst­mord“ keine weiteren Ermittlungen durchgeführt worden sind.

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Ebenso vermag auch der Umstand, dass die Eheleute Manfred und Renate Buchholz mit Schrei­ben vom 4. Oktober 2016 mitgeteilt haben, dass ihnen sexuelle Übergriffe nicht aufgefallen seien, bzw. ihnen nicht bekannt seien, die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers nicht zu erschüttern. Die Eheleute Buchholz waren bei den Übergriffen des Gesellen Hans-Georg Jonathan nicht dabei und es ist unklar, ob sie davon überhaupt etwas mitbekommen haben.

(c) Nicht nur der Kläger selbst berichtet von sexuellen Übergriffen durch den Prälaten Dr. Ahrenholz während seines Heimaufenthalts in Speyer. Der Justitiar des Bistums Speyer, Marcus Wüstefeld, hat mit Schreiben vom 4. April 2019 dargelegt, dass auch andere Zeugen­aussagen eine Täterschaft des verstorbenen Prälaten Dr. Heinrich Ahrenholz in anderen Fällen bestätigt haben. So dass sie nun davon ausgingen, dass auch der Kläger Opfer dieses Herrn geworden sei. In einem weiteren Schreiben vom 19. August 2019 konkretisiert Herr Wüstefeld, es hätten sich inzwischen zwei weitere Betroffene bei ihren Ansprechpartnern für sexuellen Missbrauch gemeldet, deren Aussagen als glaubhaft gewertet würden. Das Bistum gehe in seiner Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit sog. ,,Anträgen in Anerkennung des Leids“ nach den Richtlinien der Deutschen Bischofskonferenz davon aus, dass bei verstor­benen mutmaßlichen Tätern, die von mehr als einem Zeugen benannt würden, eine Miss­brauchs­handlung vorliege. Dies sei hier der Fall.

Von der Vernehmung von Zeugen hat das Gericht abgesehen. Herr Wüstefeld hat die Namen der anderen ehemaligen Heimkinder, die ebenfalls Anschuldigungen wegen sexueller Über­griffe des Prälaten Dr. Ahrenholz erho­ben haben, dem Gericht nicht benannt. Zudem war auch nicht zu erwarten, dass sie zu kon­kreten Missbrauchstaten an dem Kläger Angaben machen können.

Die vom Kläger selbst benannten Zeugen Klaus Lang und Rainer Plünneke waren ,,um die 70er Jahre“ im Kinder­heim Oberammergau in Bayern. Da diese beiden Personen nicht im Kinderheim im Speyer gelebt haben, können sie zu den dortigen VThomasällen und Ereignissen keine Angaben machen.

(2) Zur Überzeugung der Kammer steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme durch Ein­holung eines psychiatrischen Gutachtens von Prof. Dr. Hartmann mit der erforderlichen Wahr­scheinlichkeit fest, dass der Kläger allein wegen der während seines Heimaufenthalts in den Jahren von 1963 bis 1972 und der anschließenden Ausbildungszeit von 1972 bis 1975 erlittenen Missbrauchshandlungen schwerbeschädigt ist und aufgrund

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dessen die Voraussetzung des § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OEG vorliegt. Gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OEG besteht ein Versorgungsanspruch nur, solange der Anspruchsteller allein infolge der außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des OEG stattgefundenen Schä­digung schwerbeschädigt ist. Schwerbeschädigung liegt nach § 31 Abs. 2 BVG vor, wenn der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) mindestens 50 beträgt. Die Kernfrage besteht darin, ob festgestellt werden kann, dass ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (am 24. April 2015) bis heute bei dem Kläger ein GdS von mindestens 50 allein wegen der Schädigung vorliegt. Ein Versorgungsanspruch besteht nur, solange die Schwerbeschädigung allein durch die Tat verursacht ist. Das rechtliche Erfordernis, dass allein durch die Vorkommnisse während des Heimaufenthalts in der Kindheit und der Ausbildungszeit des Klägers ein GdS von 50 erreicht sein muss, gilt also nicht nur für einen bestimmten Stichtag, sondern während des gesamten Versorgungsbezugs (Dauervoraussetzung). Zur Ermittlung der Höhe des GdS gilt folgendes: Nach § 30 Abs. 1 BVG ist der Grad der Schädigungsfolgen nach den allgemeinen Auswir­kungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebens­bereichen zu beurteilen (Satz 1). Bei der Beurteilung des GdS sind die Versorgungsmedi­zi­nischen Grundsätze zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verord­nung -VersMedV-) zu beachten.

Zur Überzeugung der entscheidenden Kammer ist der Kläger schwerbeschädigt (a) und ist diese Schädigung auch mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf die stattgefundenen körperlichen und seelischen Übergriffe zur Zeit des Heimaufenthalts und der Ausbildung in Speyer in den Jahren 1963 bis 1975zurückzuführen (b).

(a) Nach den Feststellungen im gerichtlich eingeholten Gutachten des Prof. Dr. Hartmann vom 26. Oktober 2019 leidet der Kläger unter einer schweren posttraumatischen Belastungs­störung (PTBS) (lCD-10: F43.1). Der jahrelange sexuelle Missbrauch und teilweise auch die körperlichen Misshandlungen erfüllten das A1-Kriterium einer PTBS. Das B-Kriterium werde durch die vorhandenen Intrusionen erfüllt. Die Vermeidung des Wiederauftretens belastender Nachhallerinnerung z.B. durch Arbeitsplatzwechsel oder den Rückzug aus sozialen Bezie­hungen trete ebenfalls auf (C-Kriterium). Auch das D1-Kriterium werde in Form teilweiser Amnesie erfüllt. Das D2-Kriterium, die erhöhte Schreckhaftigkeit bzw. Hypervigilanz, liege ebenfalls vor. Die PTBS gehe im konkreten

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Fall einher mit Gesundheitsstörungen wie depressiver Verstimmung, Gefühlstaubheit und -unterdrückung, Interessenverlust, reduzierter allgemeiner Lebenszufriedenheit und Leistungs­fähigkeit bedingt durch Intrusionen, Vermeidung sozialer Kontakte, Gefühle von Entfrem­dung und Isolation, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, verbunden mit übermäßiger Wach­samkeit und Schreckhaftigkeit. Diese gewaltbedingten Gesundheitsstörungen und Schädi­gungs­folgen bestünden auch heute noch fort. Der Grad der Schädigungsfolgen betrage bei der vorhandenen Schwere der Störungen als Folge psychischer Traumen mit mittelgradigen Anpassungsschwierigkeiten und weiteren Folgeerscheinungen seit der Antragstellung im April 2015 bei dem Kläger 70 von 100. Die Schädigungsfolgen wirkten sich seit Jahren unverändert aus.

Das Gericht folgt den schlüssigen und nachvollziehbaren gutachterlichen Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. Hartmann. Nach Ziffer B 3.7 der VersorgungsmedizinVerordnung sind leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdS von 0 – 20 zu bewerten. Stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestal­tungs­fähigkeit (2.8. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) werden mit einem GdS von 30 – 40 bewertet. Und schwere Störungen (2.8. schwere Zwangskrankheiten) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdS von 50 – 70 bzw. mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdS von 80 – 100. Dem Gutachter ist darin zu folgen, dass bei dem Kläger schwere psychische Störungen vorliegen mit mittelgradigen Anpassungsschwierigkeiten.

Nach den umfassenden Testungen und Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. Hartmann liegen zur Überzeugung des Gerichts bei dem Kläger schwere Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten vor. Der Gutachter führt aus, es bestünden bei dem Kläger deutliche psychische und körperliche Funktionsbeeinträchtigungen in Form einer depressiven Störung, von ausgeprägtem Vermeidungsverhalten, von vorhandenen Intrusionen, übermäßiger Wachsamkeit und Schreckhaftigkeit, eingeschränkter Regulationsfähigkeit und Reizbarkeit, von reduzierter psychophysischer Belastbarkeit und vorzeitiger Erschöpfbarkeit, reduzierter allgemeiner Lebenszufriedenheit und deutlicher Beeinträchtigung des Selbstwert­gefühls. Allgemein seien bei dem Kläger durch diese Symptome die Bereiche Affektregula­tion, Beziehungen zu anderen Menschen, Arbeit einschließlich Hausarbeit, Erotik und seine Lebenseinstellung und allgemeine Leistungsfähigkeit betroffen. Die geschilderten Beschwer­den seien bedingt durch wiederholte und anhaltende traumatisierende Einflüsse während sei­nes knapp 10-jährigen Heimaufenthalts im katholischen Schwesternheim Engelsgasse in Speyer im Alter von 6 bis 14

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– bzw. gerade 15 Jahren und in geringerem Umfang auch durch den sexuellen Missbrauch durch den Gesellen in der Bäckerei Buchholz in der Zeit von 1972 bis 1975, der durch den Klä­ger nach zwei Jahren dadurch beendet worden sei, dass er den Gesellen massiv verprügelt habe. Diese traumatisierenden Erfahrungen hätten schon wenige Monate nach dem Beginn der Erfahrungen des schweren sexuellen und körperlichen, sadistisch gefärbten Missbrauchs zum Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt, die trotz Schwankungen in der Ausprägung bis zum heutigen Tag unvermindert vorhanden sei, wie sich immer wieder in den Schilderungen im CAPS-lnterview gezeigt habe. Das CAPS (Clinician Administered PTSD Scale) – Interview ist ein strukturiertes klinisches Interview, anhand dessen die Diagnose der PTBS für verschiedene Zeiträume erfasst wird.

Der Gutachter Prof. Dr. Hartmann legt dar, dass der vom Kläger geführte Kampf um Gerech­tigkeit und Anerkennung seiner schweren traumatischen Erfahrungen vor allem der Wieder­her­stellung seiner Selbstachtung und einer kompensatorischen Widerherstellung seiner verlorenen Selbstkohärenz gedient habe, ohne die der Kläger vermutlich wie manche andere ehemalige Heimkinder auch, die sich das Leben genommen haben, nicht mehr am Leben wäre, entweder weil er aufgegeben und sich umgebracht hätte oder weil durch die enorm belastende Auseinandersetzung mit seinen Erfahrungen bei wiederkehrender Hilf- und Hoff­nungslosigkeit auch die körperliche Widerstandsfähigkeit zusammengebrochen wäre. Der Kläger leide auf psychischem Fachgebiet unter Berücksichtigung der dargestellten Funktions­einschränkungen an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittel- bis schwer­gradige Episode (F33.2) als Traumafolgestörung und einer mittlerweile chronischen schweren posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die sowohl testpsychologisch als auch psychopathologisch nachzuweisen sei. Darüber hinaus bestünden mögliche und auch wahrscheinliche Zusammenhänge zu den in der Kindheit erfahrenen Traumatisierungen in Bezug auf die Entstehung des Übergewichts und des Diabetes mellitus sowie des Bluthoch­drucks.

Nach den ICD-10 müsse ein Lang- oder langanhaltendes Ereignis oder Geschehen von außergewöhnlicher Bedrohung oder mit katastrophalem Ausmaß erfahren worden sein, dass nahezu bei jedem tiefgreifende Verzweiflung auslösen würde. lm Fall des Klägers lägen mindestens zwei chronisch traumatisierende Situationen als Auslöser der PTBS vor, ein etwa 1000 x wiederholter sexueller Missbrauch in Form von Anal- und Oralverkehr, auch durch mehrere Männer und erdulden von Erniedrigungen und massiver kör-

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perlicher Gewalt (mit mehrfachen Knochenbrüchen), sowie etwa ein zwei Jahre andauernder analer und oraler sexueller Missbrauch durch den Gesellen in der Bäckerei Buchholz. Die Folgen seien große Angst, Gefühle der Hilflosigkeit und von Entsetzen und dem Empfinden von Lebens­bedrohung, der Verletzung körperlicher Unversehrtheit (A-Kriterium). Dazu komme, dass für ein 7 bis 15-jähriges Kind die geschilderte Situation zumindest am Anfang völlig unberechenbar und überwältigend gewesen sei. Der Kläger habe zeitweise unter Schock gestanden oder dissoziierte, letzteres bis in die Gegenwart.

lm Kontext der gesamten Heim­situation und den willkürlichen und sadistischen sexuellen Missbrauchspraktiken sei bei dem Kläger neben Angst- und Schamgefühlen, weniger Schuld­gefühlen, das Empfinden totaler Auslieferung und eines vollständigen Verlusts der Selbst­wirksamkeit und Selbstachtung entstanden. Unterstützend für diese Annahme sei die Traumadefinition von Fischer und Riedesser (2009): ,,Ein psychisches Trauma ist ein vitales Diskrepanzerlebnis zwischen bedrohlichen Situationsfaktoren und den individuellen Bewältigungsmöglichkeiten, das mit Gefühlen von Hilflosigkeit und schutzloser Preisgabe einhergehe und so eine dauerhafte Erschütterung des Selbst- und Weltverständnisses bewirkt.“ Dies könne man bei dem Kläger zweifelsfrei feststellen.

Auch der behandelnde Psychotherapeut, Dipl.-Psychologe Dr. Junker hat im Befundbericht vom 20. Juli 2018 die Symptomatik des Klägers in ähnlicher Weise beschrieben und iden­tische Diagnosen gestellt. Die dort beschriebenen Funktionseinschränkungen stimmen weitestgehend mit den vom Gutachter Prof. Dr. Hartmann festgestellten Einschränkungen überein. Der Kläger war bereits damals nicht belastbar und nur gelegentlich in sehr geringem Umfang arbeitsfähig.

Der Gutachter Prof. Dr. Hartmann führt weiter aus, spätestens seit 2009 (als bei dem Kläger seine eigenen Erlebnisse durch die Berichte im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Odenwaldschule, in deren unmittelbaren Nähe er damals wohnte, wieder ,,hoch kamen“) sei bei dem Kläger ein Zustand des Getriebenseins entstanden, das erlittene Unrecht in Form des vielfachen und grausamen Missbrauchs fast etwas hyperaktiv und kontraphobisch zu bewäl­tigen. Dieser Kampf als Lebensrettung, zur Rettung seiner Selbstachtung und seines nahezu zerstörten Selbstgefühls, habe der Abwehr von Scham, Ohnmacht und Angst gedient. Man spreche hier von einer Wutstörung, die z.B. auch bei Veteranen beschrieben werde. Der Kläger habe sich für den Kampf entschieden, weshalb er auch in den letzten Jahren trotz immer wieder vorhandener schwerer persönlicher Belastung durch Konfrontation mit der Vergangenheit weiter um seine Rechte gekämpft habe. lm Grunde sei er heute noch beherrscht von permanenten Bedro-

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hungsgefühlen, einer Hab-Acht-Stellung in Form ständiger Hypervigilanz und doch auch bereit zu kämpfen, anstatt zu fliehen.

Die über viele Jahre andauernden traumatischen Erfah­rungen, die der Kläger insbesondere während seines Aufenthalts im katholischen Schwestern­heim in Speyer gemacht hatte, führten zur Entwicklung eines Traumaschemas, als Ausdruck des Regulationsverlusts. In diesem Traumaschema enthalten seien die Erinnerungen an den Ablauf des Traumas, die während­dessen vorhandenen weiteren Erlebnisphänomene und ein subjektives Bild von Hilflosigkeit und Schutzlosigkeit angesichts vorhandener Bedrohung. Normalerweise vorhandene kognitiv-emotionale Fähigkeiten stünden aufgrund der akuten Belastungen nicht mehr zur assimilati­ven Verarbeitung zur Verfügung und die bedrohliche Situation müsse abgewehrt werden bzw. eine Anpassung an diese werde notwendig. Eine intensive und andauernde traumaspezifische psychotherapeutische Behandlung habe zwar stattgefunden, sei jedoch nicht ausreichend gewesen. Daher sei das Traumaschema bei dem Kläger auch höchstens in Teilen bearbeitet gewesen. Dafür sprächen die Chronifizierung der PTBS und die bestehende Symptomatik.

Durch die bei dem Kläger immer wieder auftauchenden dissoziativen Momente und Deper­sonalisations- und Derealisationserscheinungen sei die Aufmerksamkeit eingeschränkt, durch Rückzug und Vermeidung (außerhalb des Themas Trauma) und sein untergründiges Gefühl des Bedrohtseins seien globale psychosoziale Funktionen eingeschränkt. Die massiven Schlafstörungen verhinderten eine aufmerksame und teilnehmende Tagesgestaltung. lm sozialen Kontakt ebenfalls stark behindernd sei die ausgeprägte Scham über die erlittenen Traumatisierungen und der deutlich herabgesetzte Selbstwert.

Prof. Dr. Hartmann bewertet die schwere Posttraumatische Belastungsstörung mit mittel­gradigen sozialen Anpassungs­schwierigkeiten mit einem GdS von 60, sowie eine rezidi­vierende depressive Störung mit einem GdS von 30 und die körperlichen Schädigungs­folgen (Übergewicht, Bluthochdruck und Diabetes mellitus) als im weiteren Sinne vorhandene Traumafolgestörungen ebenfalls mit einem GdS von 30, den gesamt GdS bewertet der Gutachter mit 70. Nach Auffassung der entscheidenden Kammer besteht bei dem Kläger eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit mittelgradigen Anpassungs­schwierigkeiten, die in ihrer Gesamtheit und Ausprägung im oberen Bereich des Bewertungs­rahmens (GdS 50 bis 70) anzusetzen und mit einem GdS von 70 zu bewerten ist.

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Bei mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten ist für die meisten Berufe von Aus­wirkungen psychischer Veränderungen auszugehen, die zwar eine Fortsetzung der Tätigkeit grundsätzlich noch erlauben, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit bedingten, die auch eine berufliche Gefährdung einschließe. Erhebliche familiäre Probleme seien in diesem Falle durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung zu erwarten. Es besteht aber noch keine Isolierung und kein sozialer Rückzug in einem Umfang, der z.B. eine vorher intakte Ehe stark gefährden kann. Schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten in Folge einer psychischen Störung sind dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere berufliche Tätigkeit sehr stark gefährdet oder ausgeschlossen sei. In diesem Fall seien schwerwiegende Probleme in der Familie oder im Freundes- und Bekanntenkreis, bis zur Trennung von der Familie, vom Partner oder Bekanntenkreis, zu finden (vgl. dazu Nieder, Losch, Thomann in: Behinderungen zutreffend einschätzen und begutachten, 2012, S. 86).

Gemessen an diesen Kriterien ist festzustellen, dass der Kläger seit Jahren nicht dazu in der Lage ist, eine regelmäßige Erwerbstätigkeit ausführen. Von seiner Ehefrau lebt er getrennt, allerdings besteht noch ein guter Kontakt zu seinen beiden Söhnen, so dass nicht von einer gänzlichen Isolierung auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht die Schwelle zu schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten – ebenso wie der Gutachter – als noch nicht übertreten an. Unter Beachtung der schweren Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit, wie auch der familiären Belastungen und der durch das Trauma hervorgerufenen depressiven Sym­ptomatik, sieht das Gericht eine Bewertung der Posttraumatischen Belastungsstörung und ihrer Folgen mit einem GdS von 70 als angemessen bewertet an. Das Gericht sieht den Schwerpunkt der Beeinträchtigung des Klägers als im psychischen Bereich gegeben an, hinsichtlich der Störungen (Diabetes mellitus, Übergewicht und Bluthochdruck) hält das Gericht den Ursachenzusammenhang für nicht ausreichend belegt. Die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers bestehen nach den Darlegungen des Gutachters Prof. Dr. Hartmann auch bereits seit der Beantragung von Opferentschädigungsleistungen im April 2015 bis heute anhaltend fort.

(b) Zur Überzeugung der erkennenden Kammer ist auch mit überwiegender Wahr­schein­lichkeit davon auszugehen, dass die massiven Misshandlungen zur Zeit des Heimaufenthalts von 1963 bis 1972, sowie die Missbrauchserfahrung während der Ausbildungszeit von 1972 bis 1974/75 ursächlich für die noch heute vorhandenen ausgeprägten psychischen Störungen des Klägers sind.

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Das entscheidende Gericht folgt dem Gutachter darin, dass die bei dem Kläger bestehenden psychischen Störungen – in Form einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit depressiver Symptomatik – mit hoher Wahrscheinlichkeit als Schädigungsfolgen anzusehen sind und die erforderliche Kausalität gegeben ist. Der Gutachter Prof. Dr. Hartmann hat überzeugend dar­gestellt, dass die Beschwerden des Klägers durch wiederholte und anhaltende trauma­tisie­rende Einflüsse während des knapp 10-jährigen Heimaufenthalts im katholischen Schwestern­heim Engelsgasse in Speyer im Alter von 6 bis 15 Jahren und in geringerem Umfang auch durch den sexuellen Missbrauch durch den Gesellen in der Bäckerei Buchholz in der Zeit von 1972 bis 1974 bedingt sind. Nach den Angaben des Gutachters ist die Entstehung der PTBS bei dem Kläger eindeutig auf die Ereignisse im katholischen Kinderheim Engelsgasse in Speyer zurückzuführen, in deutlich geringerem Umfang auf die Erfahrungen mit dem Gesellen der Bäckerei Buchholz.

Ebenso hat auch der behandelnde Diplom-Psychologe Dr. Stefan Junker im Befundbericht vom 20. Juli 2018 ausgeführt, dass die psychopathologische Symptomatik des Klägers ursächlich eindeutig auf langjährige, massive Missbrauchs- und Gewalterfahrungen als Kind und Jugendlicher in einem katholischen Kinderheim des Bistums Speyer zurückzuführen sei.

lm sozialen Entschädigungsrecht gilt die Kausalitätstheorie der ,,wesentlichen Bedingung“. Als Ursache sind unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen anzu­sehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mit­gewirkt haben, also annähernd gleichwertig sind. Kommt einer Bedingung eine überwie­gende Bedeutung zu, so ist sie allein die wesentliche Bedingung (vgl. LSG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2012, – L 4 VG 13/09 -, in juris). lm vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass eine andere Traumatisierung oder eine andere Ursache eine überwiegende Bedeutung für die (heute noch vorhandenen) psychischen Störungen des Klägers hat. Die Schädigungen und Misshandlungen während der Heimunterbringung in der Kindheit und Jugend waren deshalb wesentliche Bedingung.

(3) Der Kläger ist auch bedürftig im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OEG. Bedürftig ist ein Anspruchsteller nach § 10a Abs. 2 OEG, wenn sein Einkommen im Sinne des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) den Betrag, von dem an die nach der Anrechnungsver­ordnung (§ 33 Abs. 6 BVG) zu berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweiligen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt. Damit ist ein Vergleich zwischen dem relevanten Einkommen – nicht rele­vant ist das Vermögen – und einem bestimmten Bedarfssatzvor-

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zunehmen. Die Einkommensabhängigkeit nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OEG gilt auch für die nach dem BVG an sich einkommensunabhängigen Leistungen wie Grundrente, Schwerst­beschädigtenzulage und Pflegezulage (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Februar 2014, – L 1 5 VG 2/09-, in juris, Rdn. 164). Bedürftigkeit des Klägers im Sinne des § 10a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OEG lag vom Zeitpunkt der Antragstellung (April 2015) bis zur gerichtlichen Entscheidung durchgängig vor. Der Kläger stand während der gesamten Zeit im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), damit ist seine Bedürftigkeit ausreichend nachgewiesen.

(4) Der Kläger – der in xxx im Kreis Bergstraße lebt – hat überdies im Geltungs­bereich des OEG seinen Wohnsitz (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OEG). Die Funktionsbeein­trächtigungen des Klägers sind wie oben dargelegt mit einem Gesamt-GdS von 70 ange­messen bewertet. Nach alledem besteht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch des Klägers. Der Ablehnungsbescheid vom 12. Januar 2Q17 in Gestalt des Widerspruchsbeschei­des vom 25. September 2017 waren deshalb aufzuheben und der Beklagte zu verurteilen, die entsprechenden Schädigungsfolgen anzuerkennen und dem Kläger die ihm zustehende Versorgung zu gewähren. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Hessischen Landessozialgericht, Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt (FAX-Nr. (0 61 51) 80 43 50) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Darmstadt, Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt (FAX-Nr. (0 61 51) 80 41 99), schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle eingelegt wird Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist oder von der ver­antwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. S 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird. Weitere Voraussetzungen, insbesondere z.J den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERW) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de ) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bear­beitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abge­rufen werden. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel ange­ben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozial­gericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Darmstadt, Steubenplatz 14, 64299 Darmstadt (FAX-Nr. (0 61 51) 80 41 99), schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift- bzw. Antrags­schrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dies gilt nicht bei der Übermittlung elektronischer Dokumente.

gez. Herrmann, Richterin am Sozialgericht


[1] Zum Urteil: Quelle ist das mir übersandte Gerichtsurteil im PDF-Format, ohne jede Schwär­zung. Ich habe es in ein WORD-Format übertragen, um es bearbeiten zu können. Inhaltliche Korrekturen sind nicht vorgenommen. Bei der Übertragung kam es zu Formatierungsunter­schieden, die durch optischen Dokumentenvergleich weitgehend korrigiert wurden. Es mag sein, dass bei der Zitierung der juristischen Bezugsquellen leichte Ungenauigkeiten übersehen wurden. Inhaltliche Korrekturen sind aber nicht vorgenommen.

Welche Schwärzungen bei der offiziellen Veröffentlichung des Urteils vorgenommen sein werden, wird abzuwarten sein. Rein prophylaktisch habe ich alle Namen von Personen durch ein Pseudonym ersetzt, soweit es sich um Täter handelt. Namen in Zusammenhang mit einer (quasi-)amtlichen Funktion werden mit Klarnamen genannt. Wichtige Orte und Institutionen sind original. Adressen wurden weitgehend getilgt.

Schreibweise incl. Rechtschreibfehler wurden beibehalten.

Diese von mir erstellte Version ist eine Vorabmitteilung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch. Abzuwarten ist die zitierfähige Veröffentlichung durch das Sozialgericht.

Morgen in der Süddeutschen: „Missbrauch im Kinderheim“

Posted in Geschichte, Gesellschaft, heimkinder, Kinder, Kinderheime, Kinderrechte, Kindeswohl, Kriminalität, Moral, Täter by dierkschaefer on 28. Oktober 2020

„In einem ehemaligen Kinderheim in Feldafing am Starnberger See soll es in den Sechzigerjahren zu schwerer sexualisierter Gewalt und Misshandlungen an Kindern gekommen sein“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in der morgigen Ausgabe und bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, der damals Träger des Heims war. Eine private Recherchegruppe habe den Vor­stand des Verbands Ende September kontaktiert und Berichte ehemaliger Bewohner des Heims vorgelegt. Der Verband halte diese Berichte für „glaubhaft und sehr ernstzunehmend“. [1]

Nach SZ-Informationen nahm die Einrichtung von 1952 bis 1972 Kinder auf, darunter vie­le aus München.

An ähnliche Meldungen ist man ja fast schon gewöhnt, nur dass sie bisher eher aus kirchlichen Einrichtungen kamen.

Geht es nun weiter wie bei Kirchens? Es scheint so: „Die Re­cherchegruppe wandte sich an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, um finanzielle Hilfe für die ehemaligen Bewohner des Heims in Feldafing zu erbitten, die teils in prekären Verhältnissen leben sollen.“

Wie reagiert der Verband? – Nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ ich einen Arbeitskreis. Und die Kirchen wissen, wie er aussehen muss. Richtig! „einen mit Expertinnen und Experten besetzten Beirat …, der wiederum ein unabhängiges externes Aufarbeitungs­team beauftragen soll, um ‚die Strukturen und Verantwortlichkeiten umfassend‘ aufzu­klären.“ „Er solle auch Empfehlungen abgeben, wie Betroffene unterstützt werden können.“

Erst wurden also Kinder geschändet, nun wird Zeit geschunden und die Kassen werden geschont. Schließlich sind die Opfer der damaligen Täter schon alt und – auch Trauma-bedingt – in gesundheitlich schlechtem Zustand. Man setzt anscheinend auch hier unverhohlen – wie bei Kirchens – auf die biologische Lösung. Heißt es doch „in der Mitteilung, es habe bereits vor zehn Jahren Kontakt zwischen ei­nem damaligen Vorstand des Paritätischen Wohlfahrts­verbands und einem früheren Be­wohner des Feldafinger Heims gegeben, der ‚leider nicht weiter­ver­folgt‘ worden sei.“ Da hat die Parität offenbar 10 Jahre lang die Augen zugekniffen – und nun eine Chance verpasst. Vorgewarnt durch die private Recherchegruppe hätte sie ja – zunächst mit großzügigen pauschalen Abschlagzahlungen die Notlagen der Betroffenen abfedern können, wenn sie schon die Berichte als „glaubhaft und sehr ernstzunehmend“ einstuft. Von einem Freezing der Ansprüche und einer Zahlung über den Tod hinaus an die Erben, ist – wie bei den Kirchen – kein Gedanke. Ach, was heißt Ansprüche? Keine Rede davon.

Schade, ehrlich sieht anders aus.

Man darf nun gespannt sein, in welchen Ausmaß die Süddeutsche uns die Berichte der Betroffenen präsentieren wird. Ich kenne sie. Der reine Horror.


Fußnote

[1] Photo: https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/2515968357/in/photolist-4QjZJM-f37aCF-f3mpNu-5tqxQh-f37cQ4-f3mg4Y-f3mn3N-oUEPLd-akySDS-52ocyM-hv7vXq-7nw7iv-dminM3-xzSMsm-52ofpK-26ssXaP-nrdcTv-8x1SCu-nprA2X-52ogye-4U7JqP-qouc5J-6pT9pV-8xhPph-23HYZGa-4R92Qk-4UeVnB-dmiu26-8HVpJX-4NKThV-q3NBQo-6R1F88-8wXQM2-5uQ3Aq-zg95kb-5uKJZH-4R8Rma-7JLMG5-XpkGBG-5uKxMZ-4P2d5Z-52fVND-WeVGQK-5oXMVK-5uKyR4-yARiDn-WeWoAr-52oi78-ekenWY-7JGQcH

Gastkommentar – von Erich Kronschnabel

Zunächst: Vorsicht, wenn Sie retraumatisiert werden könnten. Wer dieses Video anschaut amüsiert sich zuerst. Es gibt aber auch Menschen, die das Grauen der Vergangenheit einholt, weil sich diese qualvollen Schreie in ihre Seelen einbrannten. Es waren diese Kinderschreie, die sie noch heute in ihren Angstträumen hören.

Wenn Sie aber unbesorgt oder gar mutig sind: Starten sie das Video, klicken Sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=rCK6zvWEN_Q

Beim Hören dieser Schreie fühlte ich mich in meine Vergangenheit zurückversetzt. Es waren die ersten drei Jahrzehnte nach dem Krieg, die ich hier beschreibe.

Wir waren damals Heimkinder, wir waren im Kinder-KZ Stephansstift – KZ Kronsberg in Hannover eingesperrt. Wir waren den brutalen Schlägern der Diakonie Hannover ausgeliefert. Die Diakonie hielt sich diese Bestien in Menschengestalt als Diakone und nannte diesen menschlichen Abschaum „Erzieher“.

Ich ließ diese qualvollen Schreie aus dem Video in meinen Kopf und „sah“ einen „Bruder“ – so mussten wir den Diakon ansprechen. Ich sah, wie er ein wehrloses Kind schlägt und genussvoll quält. Die Schreie geilen ihn auf, er greift sich das Kind, vergewaltigt es brutal, lässt es dann in all seiner Not liegen.

Die Schreie des gequälten, geschundenen Kindes gellen durch die Nacht. Im Schlafraum nebenan liegen die in dieser Nacht verschonten Kinder. Sie zerbrechen an ihrer Angst, bald selbst wieder Opfer zu werden.

Hören Sie genau hin! Hören Sie die Qual und die Schmerzen des Kindes, an dem sich das perverse Schwein von Diakon vergeht?

„Bruder“ nannte sich das Stück Dreck! „Brüder“ nannten sie sich. Die Schergen der Diakonie missbrauchen und schinden wehrlose Kinder. „Diener des Herrn“ nannten sie sich, Diener des Satans waren sie.

Und heute? Heute tun ihre Nachfolger in den kirchlichen Firmen so, als würden sie die Ver­bre­chen von damals aufarbeiten. Sie stellten eine „Unabhängige Kommission“ zusammen, die „in Anerkennung des erlittenen Leids“ lächerliche Beträge an die Opfer der Kinder­schinder ausreichen. Der höchste von der Landeskirche Hannovers bezahlte Betrag belief sich auf 31.000 Euro. Eine lächerliche Summe als Wiedergutmachung für zerstörtes Leben! Mein Peiniger, das Stück Dreck, bezog PRO JAHR eine höhere Pension, als es das Taschengeld ausmachte, das seine „Brüder im Glauben“ mir hinwarfen.

Die Sexualopfer im Bereich des katholischen Konzerns mit dem Kreuz im Logo erfuhren jetzt, dass sie in „Anerkennung des Leids“ bis zu 50.000 € erhalten können. Und wieso hielt sich die evangelische Konkurrenz so bescheiden zurück und zahlte lediglich einem Opfer lausige 31.000 € ??? Hatten die evangelischen Täter etwa Beschwerden über die missbrauch­ten Kinder vorge­bracht? Waren die sexuellen Leistungen der Kinder schlechter als die von der Glaubens­konkurrenz? Nach welchen Maßstäben messen die Kommissionsmitglieder der Landeskirche Hannovers die Verbrechen ihrer Glaubensbrüder? „Sind ja nur Heimkinder gewesen“?

Sieht man sich die Vita der Mitglieder der „Unabhängigen Kommission“ an, dann stellt man fest, dass jedes Mitglied engstens mit der Kirche verbandelt ist! Wo findet man da die angebliche Unabhängigkeit?: Mitglied der Landessynode, Richter beim kirchlichen Disziplinargericht, Pfarrer i.R.! Und alle Drei unabhängig … aber nicht von der Kirche!

Das Video lässt Kinderschreie hören, wie sie die geschundenen Opfer beider Kirchen aus­stießen. Die einen bekommen bis zu 50.000 €, die anderen bekamen bisher in den meisten Fällen nicht mal die Hälfte von dem, was den Katholiken die Kinderfickerei wert ist.

Die Katholiken fordern die bisher zu gering „entschädigten“ Opfer auf, einen weiteren Antrag zu stellen, der schnellstens beschieden würde, weil der Sachverhalt ja bereits aktenkundig ist.

Die Evangelischen tun diesbezüglich was? Hören sie sich ungerührt die qualvollen Schreie aus dem Video an und verweigern sie die weitere, höhere „Entschädigung“, wie sie die Katholiken ankündigten? Frei nach dem Spruch eines Diakonie-Vorsitzenden, der einem übelst missbrauchten Opfer sagte „Na, Herr Hedd.., so schlimm wird‘sich wohl nicht gewesen sein“?

§§§§§§§

Soweit der Gastkommentar. Die Leser meines Blogs kennen Herrn Kronschnabel. Er meldet sich öfter zu Wort und hat seinen eigenen Stil, den er auch in Verhandlungen mit der „Behörden­kirche“ erfolgreich benutzt, um den von ihm vertretenen ehemaligen Heimkindern Zahlungen zu erstreiten. Herr Kronschnabel hatte auch oft einen Platz im Hauptartikel, den ich für den Blog schrieb. Ich erinnere nur an „Ist es legitim, die Obszönitäten von Kronschnabel mit Bonhoeffer in Verbindung zu bringen?“ https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/06/28/ist-es-legitim-die-obszoenitaeten-von-kronschnabel-mit-bonhoeffer-in-verbindung-zu-bringen/

Regelmäßig bin ich bemüht, den Hintergrund seiner aggressiven Verbalinjurien aufzuhellen. Denn abgesehen davon hat er ja Recht. Er weiß zwar, dass man Kirche auch anders erleben kann als von einem Diakon aufgespießt. Doch seine Erfahrungen waren halt andere. Ich schrieb ihm im Vorfeld seines Gastkommentars:

„Im Unterschied zu Ihnen und vielen anderen habe ich mit vielen anderen die Kirche positiv erlebt. Sie machte in unserem Arbeiterstadtteil eine ausgezeichnete Jugendarbeit, auch mit Freizeiten und Ferienfahrten, angefangen vom Kindergarten, der mit allen Kindern für mindestens eine Woche in die Sommerfrische fuhr, wie lange, weiß ich nicht mehr genau, das war etwa 1949, noch zu Nachkriegsbedingungen. Später die Einrichtung einer „Schülertages­stätte“ für „Schlüsselkinder“ u.a. (das war allerdings besser gedacht als gemacht), dann die Kinderkirche, die uns Spaß machte, weil wir den Helferinnen auf der Nase rumtanzen konnten, nach der Konfirmation dann die klassische Jugendarbeit mit wöchentlichen Angeboten, erschwingliche Urlaubsfahrten, am weitesten nach Italien. Und wenn wir mit Werner Brennecke uns im Wald um eine kleine Tanne versammelten und nach und nach eine Kerze für die „Waldweihnacht“ aufsteckten, – das hatte schon was. Die Kirche war ein zweites Elternhaus. Es wäre unfair, dies alles zu vergessen oder gar zu verleugnen.“

Dennoch bekommt Herr Kronschnabel auch weiterhin einen Platz in meinem Blog. Denn „meine Kirche“, die Kirchen überhaupt häufen weiterhin Unrecht auf Unrecht. Frei nach der Trias, die kürzlich Vladimir Kadavy so formulierte: „Kinder schänden, Zeit schinden, Kassen schonen“.

Nachtrag: Herr Kronschnabel kann auch noch ganz anders: https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/04/23/singe-o-goettin-vom-zorn-der-geschaendeten-knaben/

1999 war ein (ge-)denkwürdiges Jahr.

Posted in Uncategorized by dierkschaefer on 26. Oktober 2020

Posthum, elf Jahre nach seinem Tod, erhielt Josef Klehr, ein NS-Massenmörder, den Niedersächsischen Verdienstorden.[1]

Im selben Jahr erschien die filmische Reportage „Drei deutsche Mörder. Aufzeichnungen über die Banalität des Bösen. Interviewt wurden vierzehn Jahre nach dem Ausch­witzprozess Josef Klehr, Oswald Kaduk und Josef Erber zu Auschwitz und ihrem Selbstverständnis als ehemalige Angehörige des SS-Lagerpersonals.

So kam Ehre zu Ehre, denn das Kriegsverdienstkreuz[2] hatte Klehr sich bereits erworben für seine Arbeit im KZ: „Klehr liebte es, nach der Untersuchung der kranken Häftlinge durch den Lagerarzt weitere Häftlinge in den Krankensälen des Häftlingskrankenbaus für die Tötung durch Phenol auszusuchen, sowie der Lagerarzt das Lager verlassen hatte. Dabei ging er durch die Krankenblocks und wählte willkürlich jüdische Häftlinge aus […] [Er] hatte eine Vorliebe für gerade Zahlen. Er wollte die Zahl der durch den Lagerarzt zur Tötung ausgewählten Häftlinge ‚nach oben aufrunden‘.“[3]

Wie kam er zu dieser posthumen Ehrung? Wer hat ihn vorgeschlagen? Wer hat den Vorschlag geprüft?

Oder hat die Zeugenaussage von Klehr vorm Schwurgericht in Frankfurt am Main[4] so überzeugend gewirkt: „Keine Erklärung. Kein Deshalb. Nur Dienstpläne.“ [5] Er wurde dort im August 1965 immerhin „zu lebenslangem Zuchthaus und weiteren 15 Jahren Zuchthaus wegen Mordes in „allermindestens 475 Fällen“ und Beihilfe zum Mord in mehreren Tausend Fällen verurteilt. Zudem verlor er die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit. Am 25. Januar 1988 wurde die Strafvollstreckung wegen Vollzugsuntauglichkeit ausgesetzt, am 10. Juni 1988 wurde dann der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt. Klehr starb wenige Monate später.“[6]

Die bürgerlichen Rechte hatte er auf Lebenszeit verloren. Daher sprach wohl nichts gegen eine posthume Ehrung.


Fußnoten

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Tr%C3%A4ger_des_Nieders%C3%A4chsischen_Verdienstordens#1999

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsverdienstkreuz_(1939)

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Klehr

[4] http://www.kz-auschwitz.de/PDF_Audio/Josef_Klehr.mp3

[5] https://taz.de/!1304750/

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Klehr

Ein Abgrund von Perfidie

Posted in Uncategorized by dierkschaefer on 4. Oktober 2020

Dieser Text ist eine Meisterleistung. Zunächst das Positive: Chapeau! Bischof Georg Bätzing, Vorsit­zender der Deutschen Bischofskonferenz, hat ein diplomatisches Meisterstück abgeliefert, und das auch noch als spontane Antwort auf einer Pressekonferenz. Da war kein Platz für sorgfältiges Abwägen der Worte. Die kamen aus tiefem Herzen, aus innerer Überzeugung – und lässt uns in einen Abgrund von Perfidie blicken.

Zur Sache: »Während der Abschlusspressekonferenz stellte ein Journalist dann auch die Frage, die wahrscheinlich allen auf der Zunge liegt: Warum es nach zehn Jahren nicht möglich sei, Entschädigungen zu zahlen und es nun weiterhin bei Anerkennungszahlungen bleibe. Der Vorsitzende antwortete ihm wie folgt:

„Das hängt damit zusammen, dass wir im Rechtsrahmen unseres Landes bleiben und die Hürde für die Betroffenen eben so gering halten wollen wie möglich. Entschädigung bedeutet Schadensersatz, dafür gelten Standards, die sind in unserem Land sehr hoch, da braucht es eine Beweispflicht, da braucht es Verfahren, da braucht es gerichtliche Festlegungen, das alles wollen wir nicht, wir wollen es den Betroffenen nicht zumuten. Und viele könnten ein solches Beweisverfahren ja niemals antreten, weil die Täter verstorben sind, weil die Unterlagen nicht zugänglich sind oder gar nicht vorhanden sind. Also, das ist der Grund, weshalb wir sagen, wir bleiben in diesem System von Anerkennungsleistungen und können nicht in ein – sozusagen – Schadenssystem einsteigen.“«[1]

Bei solch überbordender Rücksichtnahme auf die seelische Konstitution der Opfer, es fehlten nur noch die Krokodilstränen[2], könnte man vor lauter Rührung einfach mitweinen.

Der Bischof weiß offensichtlich, was Retraumatisierung ist und wendet dieses Wissen rücksichtslos an. Er verschweigt, dass es auch – und zuvörderst- um die Finanzen seiner Kirche geht. Nein, er spricht nur von den bemitleidenswerten Opfern, denen man keine Belastungen zumuten dürfe. Haben sie doch neben ihrer Verletzbarkeit einfach schlechte Karten, wenn man sie den Standards, ausliefert, die sind in unserem Land sehr hoch, da braucht es eine Beweispflicht, da braucht es Verfahren, da braucht es gerichtliche Festlegungen.

All das wollen die deutschen Bischöfe den armen Opfern ersparen. Vor allem darf es, das wussten wir schon, keine Ungleichheiten geben bei der Begleichung des Unrechts. Alle sollen gleich behandelt werden – jedenfalls im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bischofs­konferenz – und darüber hinaus; gibt es doch Ordensgemeinschaften, in denen auch so gemeine Dinge vorgekommen sind; einige sind jedoch arm wie die Kirchenmaus, da werden die Bischöfe einspringen müssen. Wenn der Blick schon auf die Orden hierzulande fällt, muss man nicht noch in andere Länder schauen, in denen es um ganz andere Summen geht, die manche Diözese in den Konkurs treiben.

Die armen Opfer haben nichts auf der Hand, um Entschädigungen zu erstreiten, dem Rechtsrahmen unseres Landes sei‘s geklagt. Da sind dummerweise Täter verstorben, oder die Unterlagen nicht zugänglich … oder gar nicht vorhanden.

Kein Wort dazu, dass die Täter sich ungeschoren aus dem Staub (oder in den Staub?) machen konnten, bevor sie belangt wurden, weil die Bischöfe sie schützten oder in den Bereich weiterer Opfer versetzten.

Kein Wort dazu, dass seine Kirche dafür sorgte, dass Unterlagen nicht zugänglich oder verschwunden sind.

Kein Wort zur Verschleppung der Verfahren.

Kein Wort dazu, dass seine Kirche verantwortlich ist für den rechtlich prekären Zustand, in den sie die Opfer versetzt hat – und nun sitzen lässt.

Kein Wort dazu, dass eine Kirche, die mit ewigen Werten unterwegs ist, sich nicht auf Verjährung berufen sollte.

Auch kein Wort zu kirchlicherseits verpfuschten Lebensläufen.

Nein, all dieses nicht. Es ist schon ein Meisterstück, so elegant den offen zutage liegenden Vorwürfen auszuweichen.

Auswege hat der Bischof nicht eröffnet. Am 2. April 2009 habe ich bei der »Anhörung am Runden Tisch „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“« referiert:

Soweit belegt ist, daß im jeweiligen Heim in mehreren glaubhaften Einzelfällen Menschen­rechts­verletzungen vorkamen, müssen alle einschlägigen Anträge ehemaliger Heimkinder aus diesem Heim positiv beschieden werden (Beweislastumkehr)[3]

Ein analoges Vorgehen würde die Lage der Opfer verbessern.

Den verlogenen heuchlerischen Worten von Bischof Bätzing möchte ich ein ehrliches Bibelwort entgegensetzen: Jesaja 5,7, „Gott hoffte auf Rechtsspruch, doch siehe da Rechtsbruch, und auf Gerechtigkeit, doch siehe da: der Rechtlose schreit.“


Fußnoten

[1] https://hpd.de/artikel/katholische-kirche-uebertrifft-sich-ihrem-zynismus-selbst-18532

[2] Bildquelle: https://www.tierheim-verlorenwasser.de/aufreger/4464-aufreger-krokodilstraenen.html

[3] https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/verfahrensvorschlage-rt.pdf Überhaupt scheint es mir lohnenswert, auf die Heimkindersache zurückzuschauen. Auch in den Missbrauchsfällen geht es um Miss­handlungen an Schutzbefohlenen. Jedoch: Man hat damals frühzeitige Warnungen https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/runder-tisch-bericht-ds.pdf und Vorschläge nicht berücksichtigt – und damit keinen Rechtsfrieden geschaffen; so wird es wohl auch heute wieder ausgehen. Herr Bätzing jedenfalls macht weder den Opfern Mut, noch stimmt er unbeteiligte Beobachter hoffnungsvoll.

Und Gott schaut weg – was sollte er auch sonst tun? Ist ja auch nur ein Mensch …

… hätte ich beinah geschrieben. Menschen schauen weg, das ist das größere Problem. Was Gott tut oder unterlässt ist nur ein theologisches. All die Greuel auf der Welt belegen, dass er ohnmächtig oder unwillig sein muss. Wie sonst könnte er den Holocaust, den Holodomor, die Gulags, die Kriege und auch die alltäglichen Verbrechen, gar die an Kindern zulassen? Die „Theodizee-Frage“ ist längst zu einer Frage an die Menschen geworden, zur Anthropodizee-Frage: Wie können wir das zulassen? Schauen auch wir einfach weg?Kind

[1]

„Und Gott schaut weg“ hat Detlev Zander sein Buch genannt[2]. Wenn ich hinschaue, dann sehe ich Fürchterliches.

Ein Beispiel soll reichen: der „Steh-Karzer“ in der Korntaler Diakonie:

»Zwischen zwei Gruppenwohnungen gab es Doppeltüren. Zwischen diesen beiden Türen war gerade so viel Raum, dass ein dort eingeschlossenes Kind sich weder umdrehen noch hinlegen konnte. Die Kinder wurden dort nachts für viele Stunden in völliger Dunkelheit zwischen beiden Türen eingeklemmt. Diese Methode dient auch zur Erzeugung von Klaustrophobie und Panik­attacken bei zuvor noch gesunden Kindern. Die Kinder sollten ja nicht nur in diesem Moment bestraft werden, sondern nachhaltig und für ihr ganzes Leben.«[3]

Wer je eine Kernspin-Untersuchung[4] erlebt hat, kann sich das in etwa vorstellen: Eingezwängt in eine enge Röhre unter beängstigendem Lärm – und das nur für eine halbe Stunde, die ewig erscheint, wenn man sich nicht psychisch konditioniert. Das gelingt nicht allen Erwachsenen, die haben aber einen Notfallknopf in der Hand und können auf „Abbruch“ drücken. Und Kinder? Kürzlich hatte eins der unseren eine solche Untersuchung. Ich habe ihm alles erklärt, so dass er wusste, was auf ihn zukommt, und ich bin mit rein. Nicht in die Röhre, aber dicht daneben und habe ihn durch Streicheln am Bein ständig „gesagt“: Du bist nicht allein, es ist alles in Ordnung.

Anders im frommen Korntal. Man muss daran erinnern, dass die Diakonie aus der „Inneren Mission“ hervorgegangen ist. Mission – Die Verkündigung der frohen Botschaft Gottes? Nein, in Korntal nicht. Dort wurde auch der Teddy-Bär, der als letzten Halt verbliebene Schutzengel des Kindes Detlev Zander vor seinen Augen ins Feuer geworfen. Man möchte wegschauen.

Doch es gibt Menschen, die sich am Zuschauen verlustieren. Die müssen wir im Auge behalten und ihnen Einhalt gebieten.[5]

Andere schauen einfach weg. So ein Kollege, der in seinem Blog als „Kirchenberater“ firmiert: Der ist „mit diesem Thema, also dem von der Kirche zu verantwortenden sexuellen Missbrauch, bisher nicht konfrontiert worden“, das schreibt er am 5. Juli 2020! In welcher Welt lebt der Mann?[6]

Nicht genau hingeschaut haben die Bischöfe der Württembergischen Landeskirche. Die Brüdergemeinde Korntal ist zwar unabhängig[7], doch sie wird vom Bischof unserer Landeskirche „visitiert“, d.h.: es finden Kontrollbesuche statt.[8]

„Und nur wer hinschaut, wird die wahre Dimension dieses Sumpfes erkennen.“[9]

Wir müssen genau hinschauen. Gott tut es wohl nicht.

[1] Photo: ds

[2] https://books.google.de/books/about/Und_Gott_schaut_weg.html?id=z7D9CAAAQBAJ&redir_esc=y

[3] http://www.opferhilfe-korntal.de/pages/taten.php

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Magnetresonanztomographie

[5] »„Das Schrecklichste sind die Bilder. Und Sie müssen, wenn Sie das auswerten, sich auch die Tonspuren anhören. Das ist sehr schrecklich, und wenn man dann sieht, dass zwei Kinder von vier Männern missbraucht werden, wechselseitig und über Stunden, dann ist das, glaube ich, nicht mehr irgendwie zu beschreiben. Das ist schon der Abgrund, was man da gesehen hat.“ (Kriminalhauptkommissar Joachim Poll, Ermittlungsleiter im Fall Münster) … „Und nur wer hinschaut, wird die wahre Dimension dieses Sumpfes erkennen.“ (Peter Biesenbach, Justizminister in Nordrhein-Westfalen)« https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-umgang-mit-missbrauchsfaellen-fachwissen-in-der.1148.de.html?dram:article_id=481065 Montag, 3. August 2020

[6] http://wolff-christian.de/die-basis-broeckelt-leise-anmerkungen-zu-den-kirchenaustritten/?replytocom=13950#respond

[7]Die von Ihnen genannten Vorfälle beziehen sich auf Einrichtungen der Diakonie der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal gGmbH, die der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal und nicht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zugeordnet ist.“ https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/07/31/blieb-der-juli-ohne-july-korntal-war-keine-chefsache/  – so auch das folgende Zitat

[8] Die Landeskirche hat das Visitationsrecht über die unabhängige Brüdergemeinde in Korntal und ihrer Filiale in Wilhelmsdorf. Visitation ist Dienstaufsicht nach Plan. Korntal kommt allerdings in der Visitationsordnung der Landeskirche nicht vor. – Egal, – wenn der Landesbischof sogar die Hühner der Brüdergemeinde zur Chefsache macht, frage ich mich, wie die früheren Landesbischöfe ihre Visitationspflicht wahrgenommen und ob sie vom Missbrauch in Korntaler Einrichtungen erfahren haben. War die Visitation zu oberflächlich? Oder hat man die Ergebnisse nicht ernstgenommen, gar verschwiegen?

[9] Fußnote 5

Ob der @UBSKM mit seinem Geld Gummibärchen kauft

 

 

Gummibärchen[1] oder lieber Kriminalromane, interessiert mich nicht.

Aber er leitet ein Amt. Das heißt, er und die Aktivitäten seines Amtes werden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Insofern sollte er auf einige Fragen Auskunft geben, besonders wenn es grundsätzliche Fragen sind.

Was ist der Auftrag seines Amtes? Nur ganz pauschal Kindesmissbrauch? Wie hat er dann sein Terrain abgegrenzt? Warum hat er welche Schwerpunkte gesetzt?

Welche Kompetenzen wurden ihm eingeräumt?

Gehört zum Auftrag auch die aktive Aufklärung von Kindesmissbrauchsfällen in (welchen?) Institutionen? Gehört dazu auch das Recht auf umfassende Akteneinsicht, gegebenenfalls gegen den Willen der Institution? Wenn ja, gilt das auch für rechtlich verjährte Fälle? Soll er auch die aufklären?

Oder ist sein Auftrag nur auf Prävention beschränkt?

Ist er befugt, zur Erfüllung seines Auftrags wissenschaftliche Expertisen einzuholen? Oder Untersuchungen in Auftrag zu geben?

Wie hoch ist sein aufgabenbezogenes Budget?

Wie viele Mitarbeiter stehen ihm zur Verfügung?

Wem berichtet er? Dem Familienministerium, dem Parlament?

Hat er die Befugnis, dem Ministerium Gesetze vorzuschlagen oder dem Parlament zu unter­breiten?

Nach welchen Kriterien wurde der Betroffenenbeirat ausgewählt? Über welche Qualifi­kati­onen verfügt dieser? Eigene Missbrauchserfahrungen oder auch lediglich profunde theoretische Sachkenntnis über Kindesmissbrauch? Wie wurden diese Kenntnisse/Qualifikationen nach­gewiesen?

Konkret: Warum wurde Detlev Zander, ein direkt Betroffener, der als hochqualifiziert gelten kann, abgewiesen? Ich denke, er würde seine Zustimmung für die Veröffentlichung dieser Personalie geben. Man frage ihn.

Haben die Betroffenen ein eigenes Budget? Haben sie eine kompetente Rechtsberatung außerhalb des Amtes?

Wie steht es mit ihrem Stimmrecht im Verhältnis zu anderen Stimmberechtigten?

Dürfen sie eigenständig als Gruppe Stellungnahmen abgeben?

Wer ist für die amtliche Protokollierung von Besprechungen/Sitzungen verantwortlich?

All diese Fragen harren der Beantwortung wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Runden Tisch Heimerziehung unter der Leitung von Frau Vollmer, die im Netz offen als Scheinheilige tituliert wird. [2] Wieder einmal setzt der Staat einen Mechanismus ingang, mit dem seine Organe (Jugendämter, Landratsämter, Gerichte) belastet oder voreingenommen geschützt werden könnten. Am Runden Tisch war es die Kumpanei von Staat (Länder) und Kirchen, die garantierte, dass die Ergebnisse nicht allzu kostenträchtig ausfielen.[3]

Der @UBSKM sollte für glaubhafte Transparenz sorgen, wenn sein Amt keinen Schaden nehmen soll.

Vielleicht mag der Betroffenenbeirat meine Fragen oder einige davon in die Besprechungen mit dem #UBSKM nehmen. Mir selber wird er nicht antworten. Aber die Betroffenen könnten an seiner Reaktion sehen, wie unabhängig er wohl ist.

 

Nachtrag: Da der #UBSKM gerade gestern medienwirksam zusammen mit Bischof Acker­mann seine Unterschrift unter die „Erklärung zur Aufarbeitung von Missbrauch“ gesetzt hat,[4] erinnere ich an meinen unvermindert gültigen Blog-Artikel[5] und stelle ein paar Fragen:

Wer mit Bischöfen aus einer Schüssel essen will, braucht einen langen Löffel. Sind dem #UBSKM grundlegende vatikanische und andere Dokumente bekannt, in der die Kirche ihre Vorrangstellung bei der Behandlung von Missbrauchsfällen behauptet?

Ganz besonders hinzuweisen ist auf https://www.feinschwarz.net/das-verfemte-des-verfemten-ist-doppelt-verfemt/ , weil hier die Prioritäten deutlich werden: Im Beichtspiegel für Kleriker wird die vorrangige Sorge deutlich, »ob der Priester „nach den festgesetzten Riten und Normen, mit echter Motivation, nach den approbierten liturgischen Büchern“ die Hl. Messe feiert. Auch von Sexualität ist die Rede, allerdings etwas verklausuliert: „Komme ich mit Freude der Verpflichtung meiner Liebe zu Gott nach, indem ich die zölibatäre Enthalt­samkeit lebe? Habe ich mich bewusst auf unreine Gedanken, Wünsche oder Handlungen ein­ge­lassen; habe ich unziemliche Unterhaltungen geführt? Habe ich mich unmittelbar in eine Gelegenheit begeben, gegen die Keuschheit zu sündigen? Habe ich meinen Blick in Acht genommen?“ … Dieser Gewissenserforschung entsprechend könnte ein Missbrauchstäter beichten: Ich habe nicht immer die zölibatäre Enthaltsamkeit gelebt. Ich habe mich bewusst auf unreine Gedan­ken, Wünsche und Handlungen eingelassen. Ich habe unziemliche Unterhaltungen geführt. Ich habe mich unmittelbar in eine Gelegenheit begeben, gegen die Keuschheit zu sündigen. Ich habe meinen Blick nicht in Acht genommen. Aber die Frage ist: Hätte der Täter damit seinen Missbrauch gebeichtet? Davon kann keine Rede sein. Er hätte einen Verstoß gegen seine Zölibatsverpflichtung gebeichtet, aber nicht das Menschenrechts­verbrechen des sexuellen Missbrauchs. Trotzdem könnte er in der Befragung antworten, dass er den Missbrauch gebeichtet hat.«

[1] Photo: Blaubeuren, Dierk Schäfer

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/   https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/30/eine-der-intrigantesten-scheinheiligen-die-ich-kennengelernt-habe/

[3] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/01/03/der-runde-tisch-heimerziehung-ein-von-beginn-an-eingefadelter-betrug/

[4] https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/sexueller-missbrauch-deutsche-bischofskonferenz-erklaerung-missbrauchsaufarbeitung-katholische-kirche

[5] https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/04/29/hat-sich-die-kirche-dem-missbrauchsbeauftragten-unterworfen/

Kindesmissbrauch[1] – Das Suchtverhalten der Täter

Kindesmissbrauch ist endemisch

Kindesmissbrauch ist endemisch, ist tief verwurzelt in der Gesellschaft. Vermutlich war es schon immer so und wurde nur nicht beachtet. Zille beschreibt in seinen „Hurengesprächen“ die „Lutsch-Lise“, und Kindesmissbrauch dürfte sich wohl nicht nur auf sein „Milljöh“ beschränkt haben. Die klerikale Pädokriminalität, die Missbräuche in Familien, Schulen, Sportvereinen usw. haben uns das Ausmaß dieser „Normalität“ vor Augen geführt. Ich wills nicht weiter ausführen.[2]

missbrauch - schülerarbeit[3]

Was ist neu?

Was ist neu? Die sich in der letzten Zeit häufenden Meldungen über Kindesmissbrauch zeigen uns über die Taten hinaus einen Tauschmarkt für Bilder und Filme von missbrauchten und sadistisch gequälten Kindern. Was früher eher ein Verbrechen in Einsamkeit und Ver­schwie­genheit war, hat durch die digitale Aufzeichnung und die speziellen Verbreitungskanäle im Internet Marktwert bekommen. Das Internet bietet die Möglichkeit Interessenten zu finden. Der Begriff „Marktwert“ ist irreführend. Es geht nicht so sehr um Geld. „Angesichts der Mengen, die in den Tauschbörsen verbreitet werden, ist der Erwerb von Kinderpornografie im World Wide Web gegen Entgelt eher sinnlos.“ [4]

Eher im Gegenteil. Die Täter erbringen einen hohen Aufwand, wie es gerade der Fall von Münster zeigt.

Der Aufwand besteht zunächst einmal im Arrangement der bloßen Tat. Auch wenn Krimi­nelle ganz allgemein eher davon ausgehen, nicht erwischt zu werden, so sind Kinder ein Unsicherheitsfaktor für den Täter. Er muss entweder ein Vertrauensverhältnis aufbauen („Das bleibt unser Geheimnis!“) oder eine total einschüchternde Drohkulisse. Außerdem könnten die Kinder unvorhergesehen so laut schreien, dass die Tat entdeckt werden könnte. Hinzu kommt der logistische Aufwand für die Tat und ihre Tarnung. Es hat sich zwar gezeigt, dass die Nachbarschaft und die Personen im „amtlichen“ Umfeld einschließlich Kita, Kindergarten und Schule oft „blind“ sind und/oder nicht kooperieren, so ist die Fehleranfälligkeit dieser Gruppen und Instanzen dennoch nicht kalkulierbar.

Der nächste Aufwand ist mit der Dokumentation der Taten durch die Täter gegeben und mit ihrem Einsatz in den Winkeln des Internets. Die Täter brauchen das Equipment und das Know-how der abgesicherten Verbindung zu anderen Tätern. Der Fall in Münster zeigt den technischen Aufwand für die professionell-verschlüsselte Speicherung der Daten.

Das Problem stellt sich bereits bei der bloßen Speicherung von Kinderpornographie, also auch ohne direkten eigenen Missbrauch. Wer speichert macht sich strafbar und in weiterem Sinne angreifbar. Das musste der Abgeordnete Edathy erfahren, obwohl er Photos gekauft und heruntergeladen hatte, die sich letztlich nicht als strafbar herausstellten. Doch der Verdacht hatte gereicht, um seine politische wie bürgerliche Reputation zu zerstören.[5]+[6]

Werden weitere Personen über das Netz kontaktiert, die anreisen, um sich real an den Kindern und ihren Qualen zu verlustieren, stellen sie die nächste Stufe möglicher Schwierigkeiten dar.

Der ganze Aufwand ist für Außenstehende zunächst ein Rätsel. Warum machen die Täter das, wenn kein Gewinnstreben im Vordergrund steht?

 

Verhaltenssucht

Wenn keine logischen Gründe erkennbar sind, wird man nach psychologischen suchen müs­sen. Einen Schlüssel zum Verstehen sehe ich darin, dass der Hauptzweck der Verwertung der Aufzeichnungen im Zugang zu einschlägigen Bildertausch-Netzen liegt. Neben die Erstmoti­vation der Lust am sexuellen Missbrauch von Kindern tritt also der Zusatzgewinn: Zugang zu ähnlichen, besser noch heftigeren Bildern und Filmen oder gar der Besuch bei anderen Tätern mit anderen Kindern.[7]

Hier ist ein Bogen zu schlagen zu den Auswirkungen des exzessiven Pornokonsums, über die durch das häufigere Vorkommen Erkenntnisse vorliegen.

»In den letzten Jahren hat die Sucht nach Pornographie schwunghaft zugenommen und stellt Therapeuten wie Mediziner vor eine gleichsam hohe Herausforderung. Männer jeden Alters erleben plötzlich gravierende Nebenwirkungen des dauerhaften Konsums kostenlos abrufba­rer Pornographie im Internet. … Viele zwanghafte Nutzer von Internet-Pornographie laden fünf oder mehrere Videos gleich­zeitig in verschiedenen Browser-Fenstern oder auch Tabs und klicken sich dann in Windeseile durch die verschiedenen Szenen.«[8] »“Mit einem jährlichen Umsatz von 800 Millionen Euro ist Deutschland weltweit der zweitgrößte Pornomarkt“, schreibt die Sozialwissenschaftlerin Esther Stahl. Ein fatales Paradies für Abhängige.« … »Weil die Droge immer und überall zu haben ist, steigt auch die Zahl der Süchtigen. „Wäh­rend sich früher Personen Pornographie in einer Videothek besorgen mussten, ist die Ver­fügbarkeit über das Internet viel größer, einfacher und subjektiv anonymer. Dies trägt zur Steigerung des Anteils von Betroffenen bei“« … »So wie es aussieht ist aber die Pornosucht für die Wissenschaft nichts Besonderes. Brand schreibt, bildgebende Verfahren hätten gezeigt, dass die Pornosucht (Brand nennt sie Cyber­sexsucht) im Prinzip genauso funktioniert wie Substanzabhängigkeiten oder Verhaltenssüchte.« … »„Der Süchtige kann sich nie sicher sein, ob nicht das nächste Video noch besser zu seinen sexuellen Präferenzen passt als das, das er gerade anschaut“, sagt Brand.« … »So entgleitet den Betroffenen die Kontrolle viel schneller. Das ist wohl ein wesentlicher Mechanismus der Pornosucht.«[9]

Das passt zu meinen Erfahrungen. Wohl die meisten (männlichen) Leser dürften schon einmal auf solchen Pornoseiten gewesen sein. Soweit Sie sich auf die Szenen eingelassen haben: Eigentlich ist die meist recht monotone Vorführung des alten Steckspiels langweilig, und doch kommt man nicht gleich davon los. Das ist noch nicht schon Sucht, kann aber sehr leicht eine werden.

Was für Pornographie ohne Kinderbeteiligung gilt, für die man keinerlei Aufwand treiben muss, gilt umso mehr für Kinderpornographie.

Die Gier wächst, weil man glaubt, es gebe noch so viel und noch viel befriedigenderes zu entdecken: »Rund 600 Terabyte Videomaterial haben die Ermittler auf dem Server des IT-Technikers gesichert. Je nach technischem Endgerät bräuchte ein Mensch 30 Jahre, um das gesamte Material zu sichten.«[10] Das Suchtmittel ist also in unermesslichem Umfang immer zur Hand – wenn man in einem solchen Tausch-Club Zutritt erhalten hat – durch Lieferung wei­teren „Materials“. Ich habe noch in Erinnerung, wie uns ein Staatsanwalt mit Schwerpunkt Kinderpornographie auf einer Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll, nicht die Photos, aber die Ordnerstruktur auf dem PC eines Täters vorführte: sorgfältig geführte Dateien-Verzeichnisse zeugten von pingeligster Sammelleidenschaft.[11] Für mich ist der Suchtcharakter (Verhaltenssucht) unverkennbar, er wird allerdings im ICD[12] nicht erfasst. Die Studie von Kutscher et al.[13]  hebt zwar hervor, dass Kindesmissbraucher mit der Diagnose einer Pädophilie besondere Beachtung benötigen insbesondere wegen der frühen Mani­festation und der lebenslangen Persistenz ihrer sexuellen Ausrichtung auf Kinder, geht aber auf eine mögliche Suchtproblematik nicht ein. Nimmt man diese jedoch an, verschärft sich das Problem sadistischen Kindesmissbrauch und seiner allzeitigen Präsenz in den Tausch­börsen.

Nach meinen Schlussfolgerungen haben wir es mit Abhängigen zu tun, die im Unterschied zu anderen Süchtigen, gemeingefährlich sind. Andere Süchtige schädigen zunächst einmal sich selbst, und ihre Angehörigen leiden mit, fungieren oft als Co-Abhängige, indem sie ihrem „Suchti“ den Rücken freihalten. Das ist hier grundlegend anders. Die Kinderporno-Sucht speist sich durch Opfer, umso schärfer, wenn Sadismus dabei ist.

Viele rufen derzeit nach Strafverschärfung, manche entwickeln dabei nicht ganz unver­ständ­liche Ideen, die ihrerseits in Richtung Sadismus gehen. Doch selbst die Rufe nach ziviler Strafver­schärfung, einer generellen Hochstufung von Kinderpornographie zum Verbrechens­tatbestand sind in manchen Fällen u.U. nicht angemessen. Die Optik jedenfalls ist unbefrie­digend, solange Herstellung und Vertrieb von Kinderpornographie nur als Vergehen einge­stuft werden. Wir brauchen angemessene Lösungen. Welche könnten das sein?

Strafvollzug?

Strafvollzug allein erscheint der Problemlage nicht angemessen, auch wenn den Tätern dort vielleicht zum ersten Mal ihre Stellung drastisch bewusst gemacht würde.[14]

Für Straftaten unter Drogeneinfluss gibt es das Instrument des Maßregelvollzugs für psy­chisch Kranke. »Im Maßregelvollzug … werden nach § 63 und § 64 des deutschen Straf­gesetzbuches unter bestimmten Umständen psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter entsprechend den Maßregeln der Besserung und Sicherung untergebracht.«  Es geht um den zweigliedrigen Umgang mit schweren Delikten, Strafe für Tatschuld, Sicherung und Besserung für Schuldunfähigkeit.[15]

»Die Unterbringung im Maßregelvollzug erfordert das Vorliegen einer schweren Straftat, einer chronischen psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung, eine deutliche Verbindung zwischen beidem und eine weiterbestehende Gefährlichkeit.«[16]

Diese Bedingungen sind für Kinderpornographie-Suchtkranke gegeben. Es bleibt zu ent­scheiden, wann und unter welchen Umständen sogenannte Locke­rungen des Maßregel­vollzugs möglich erscheinen und welche Bedingungen für eine gegebe­nenfalls erforderliche Über­führung in die Sicherheitsverwahrung gelten sollen. Jedenfalls sollte bei einer Verur­teilung prophylaktisch die besondere Gefährlichkeit des Täters hervorgehoben werden.

Die Polizei stößt an Grenzen

Das Internet bringt Anbieter und Kunden für die merkwürdigsten und abwegigsten Interessen zusammen.[17] Es finden sich nicht nur Anbieter und Kunden[18], zusammen kommen, wie wir aus den jüngsten Fällen wissen, auch die Neigungen der Täter und die Möglichkeit, damit Zugang zu einschlägigen Netzwerken zu gewinnen. Die Polizei ist in diesem Deliktbereich oft erst durch Zufallsfunde aufmerksam geworden[19] und sie stößt an Grenzen – in Münster an technische, weil die Profi-Verschlüsselung erst zu knacken ist, aber auch an psychische. Denn das Material, was sie finden, verstört auch erfahrene Kriminalisten.[20] Die Zeugnisse der Ver­brechen an den Kindern stellen sich als Überforderung derer dar, die solche Beweise sichten, beurteilen und protokollieren müssen. Ich will das nicht näher ausführen, nur ein Beispiel aus der klassischen Tatortarbeit bei Gewaltverbrechen: „Wenn meine Frau wüsste, was diese Hände anfassen müssen,“ der Kriminalbeamte hielt mir seine Hände vors Gesicht, „dann dürfte ich sie nicht mehr anfassen.“[21] Was wird aus den Menschen, die über Tage hinweg mit der Sichtung total morbiden Materials beschäftigt sind. In den „Sozialen Medien“ wird nicht ohne Grund auf die sicher schlimmeren „echten“ Erlebnisse der Kinder hinge­wiesen und  Thomas Fischer spießt unter dem Titel „Das Leiden der anderen“[22] wie immer spitz und sachkundig die öffentliche Klage über die Belastung derer auf, die sich mit dem ganzen „Dreck“ beschäftigen müssen. Dennoch: Wie so oft laufen gesellschaftliche Fehlentwick­lungen zunächst bei der Polizei auf – und sie ist nicht darauf vorbereitet.

Was also tun? Das Internet werden wir nicht abschaffen können, auch nicht wollen. Doch auch dort muss die Polizei „Streife fahren“ dürfen, besonders im „Darknet“[23]. Die Netzbe­treiber müssen verpflichtet werden, Auffälligkeiten nachzugehen und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Das heißt, die Betreiber werden, so problematisch das auch ist, Filter einsetzen müssen.[24] Der Gesetzgeber muss die Möglichkeiten dafür schaffen und zugleich einem Macht­missbrauch vorbeugen. Das ist leichter gefordert als umgesetzt.

Kinderrechte

Schließlich, aber nicht zuletzt, müssen wir die Kinder ertüchtigen. In den meisten Fällen werden die Kinder im sozialen Nahraum missbraucht, meist in gestörten, familiären Zusam­menhängen.[25]+[26] Das bedingt die Schaffung eines Schutznetzes, dessen Übersicht wohl beim Jugendamt liegen müsste.[27] Das Wohlergehen von Kindern muss abgesichert werden, indem von Geburt an den Eltern auferlegt wird, die Frühuntersuchungen wahrzu­nehmen, was auch kontrolliert werden muss.[28] Jedes Kind bis zum Alter von etwa 14 Jahren sollte einmal jähr­lich unbekleidet von einem Arzt in Augen­schein genommen und kindangemessen nach sei­nem Wohler­gehen befragt werden,[29] dazu gehört die Melde­pflicht ans Jugendamt bei Auf­fällig­keiten. Wenn Kinder nicht auf dem „Radar“ von Kitas und Kindergärten, später Schulen auftauchen, muss dem nachgegangen werden. Das heißt, dass die Jugendämter ab Geburt eines Kindes eine präventiv-aktive Rolle übernehmen müssen, um zu sehen, ob und wie sie in Elternrechte eingreifen müssen.[30]

Zur Ertüchtigung der Kinder gehört auch ihre Information. Ein grob missbrauchtes Kind wird merken, dass es gequält wird.[31] Doch die Dinge beginnen früher. Wir werden uns daran gewöh­nen müssen[32], dass Kinder sehr früh über Sexualität und ihre Bedeutung für die Erwach­senen aufgeklärt werden, damit sie sehr früh wissen, was die Erwachsenen dürfen und was nicht. Leider ist die sexuelle Früherziehung unter die Räder von Ideologen gekommen, die meinten, Kinder müssten lernen, dass es neben den herkömmlichen Formen des Familien­lebens auch noch andere gibt – und dabei übergehen, was die statistische Normalität ist. Die Kinder müssen also in den Einrichtungen, die sie besuchen, einschließlich der Grund­schule, jährlich einmal in kindangemessener Weise über ihre Rechte und deren Gefährdung informiert werden.

Um die Kinderrechte ist es bei uns allerdings nicht gut bestellt. Der Widerstand gegen ihre Aufnahme ins Grundgesetz ist massiv. Familienverbände wehren sich mit Erfolg. Sie befürch­ten Eingriffe in ihr Grundrecht; Ängste, die zu berücksichtigen sind. Dennoch sollten Kinder zu – begrenzt – eigenständigen Rechtssubjekten werden, um einen wirksamen, einen wirk­sameren Kinderschutz als derzeit zu ermöglichen.

Ich habe mich seit mehr als 20 Jahren für eine neue Politik in Kinder- und Jugendlichen-Angelegenheiten eingesetzt[33] – bisher vergeblich. Die Maßnahmen für Kinder sind wirkungs­los. So gibt es immer noch keine Fachaufsicht für Jugendämter, deren Versäumnisse in den letzten Missbrauchsfällen überdeutlich geworden sind.[34] Jugendhilfe-Maßnahmen sind oft nicht evidenz-, also erfolgsbasiert und den Jugendämtern sind von den Wohlfahrtsver­bänden recht­lich die Hände gebunden.[35]

Hätten Kinder ihren Platz im Grundgesetz, wäre ihre Rechts­position stärker.

Es gibt durchaus eine Reihe von ehrenamtlichen Aktivitäten für die Belange von Kindern (Personen, informelle Zusam­men­schlüsse, Vereine), ich habe sie auf meinen Tagungen erlebt, doch ihnen fehlt die Durchsetzungskraft. Darum brauchen Kinder einen Platz im Grundgesetz.

Aber haben wir nicht eine Kinderkommission im Bundestag? Ja, aber die ist – traurig genug – nicht durchsetzungsfähig. „Wie sieht die Arbeit der Kommission praktisch aus?[36] Die Parteien im Bundestag schicken ihre Vertreter zwar dorthin, doch die Empfehlungen der KiKo verpuf­fen weithin.

Für das spezielle Thema Kindesmissbrauch haben wir noch den UBSKM, den „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“[37]. Das Amt ist sehr breit aufgestellt und „Johannes-Wilhelm Rörig [wurde] zum 1. April 2019 für die Dauer von weiteren fünf Jahren erneut zum Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexu­ellen Kindesmissbrauchs berufen.“[38] Seine Homepage ist sehr professionell gemacht, und er twittert viel.[39] Es gibt auch Hinweise auf einige Tätigkeiten des UBSKM. Er kündigt Erfolge an, über die Insider sich allerding wundern.[40]+[41] Mir fehlen grundlegende Informationen: Welche Kompetenzen hat er? Etwa wie ein Untersuchungsrichter mit Zugriff auf die Akten in kirchlichen Beständen, die über klerikale Pädokriminalität Auskunft geben könnten? Ich schrieb an seine Pressesprecherin: „Wenn die Rörigkommission einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit all den erforderlichen Vollmachten durchsetzt, wenn diese Untersuchungen die Staatsanwaltschaften nötigen, die einschlägigen Archivakten in Jugend­ämtern, Kirchen, Klöstern und Jugendhilfe­einrichtungen zu beschlagnahmen, und das unabhängig von der Verjährungsfrage, dann dürfte sie auch Unterstützung von den Opfern erwarten.“[42] Doch der UBSKM antwortete nicht.

Für Kinderrechte und Kinderschutz gibt es leider immer noch viel zu tun und Kinder haben keine Lobby,[43] stehen nicht im Grundgesetz, haben kein Wahlrecht – immerhin liefern sie in ihrer Rolle als Opfer zuweilen Sensationsthemen; die Medien und wir Konsumenten wissen es zu schätzen, bevor wir zu Tagesordnung übergehen.

Fußnoten

[1] Es geht in diesem Artikel um die Kombination von gewalttätigem Kindesmissbrauch mit Internetnutzung. Das Phänomen des Cyber-grooming wird umfassend dargestellt bei Adolf Gallwitz, Pädokriminalität – Kinder und Jugendliche als Opfer im Internet https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/_dp200902/$file/DeuPol0902.pdf Seiten 6-17. Dieser Artikel ist schon älter, aber nicht überholt.

[2] Eine Übersicht über das Problemfeld bietet die Polizei von NRW unter: https://polizei.nrw/kinderpornografie

[3] Photo – Dierk Schäfer: https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/2515968357/in/album-72157605161869324/

[4] Der finanzielle Aspekt wird leicht überschätzt.  Ein „Milliardenmarkt“ für Kinderpornografie ist nicht erkenn­bar. Quelle: Hüneke, A. (2012). Das Internet – ein Milliardenmarkt für Kinderpornografie? Abgerufen von https://www.uni-hannover.de/fileadmin/luh/content/alumni/alumnicampus/AC_8_2012/i34-36__hueneke.pdf Zitiert nach: https://polizei.nrw/artikel/studien-zum-thema-kinderpornografie

[5] Es gehört nicht zum engeren Thema, doch der Hintergrund sollte nicht in Vergessenheit geraten: Es wurde mit dem Verfahren gegen Edathy auch der unbequeme Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses gezielt ausgeschaltet: https://www.zeit.de/kultur/literatur/2015-06/sebastian-edathy-nsu-kiyaks-deutschstunde + https://de.wikipedia.org/wiki/Edathy-Aff%C3%A4re  beide links: Dienstag, 16. Juni 2020

[6] Ohne politischen Hintergrund war ein Vorfall in meinem Umkreis: Ein Kollege (kein Pfarrer!) hatte mit solchen Photos für seinen Dienst-PC auch Malware ins ganze System heruntergeladen. Das fiel auf. Man entdeckte die Dateien auf seinem PC. Ob er freiwillig ging oder gekündigt wurde, weiß ich nicht. Ich war Datenschutzbeauftragter unserer Einrichtung und richtete eine humorvoll gehaltene Warnung an unsere Beschäftigten, damals (2002) war der ernsthafte Charakter dieser Dinge noch nicht so geläufig:moralinternet

[7] Ohnehin beschränkt sich der Missbrauch meist nicht nur auf ein Kind – und oft auch nicht auf nur einen Täter: Gruppensex mit Kindern.

[8] https://www.hypnovita.de/hypnose/therapie/sexualstoerungen/pornosucht-nebenwirkungen-loesungen-bei-der-abhaengigkeit-von-pornographie,  (Mittwoch, 10. Juni 2020)

[9] https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Wenn-der-Sex-Klick-zum-Zwang-wird-286443.html (Samstag, 13. Juni 2020)

[10] Zitiert nach: https://www.merkur.de/welt/kinderpornografie-muenster-razzia-missbrauch-durchsuchung-kindesmissbrauch-erzieherin-verdacht-nrw-zr-13789992.html (Samstag, 13. Juni 2020)

[11] Da die Photos einzeln auf ihre gerichtliche Brauchbarkeit geprüft werden müssen, behalf man sich bei der Vielzahl der Bilder, sie zur Vorabsichtung in die Bereitschaftspolizei zu geben, also an junge Beamte, deren sexuelle Entwicklung oft noch nicht abgeschlossen ist.

[12] https://www.icd-code.de/icd/code/F65.-.html

[13] Tanja Kutscher · Janina Neutze · Klaus M. Beier · Klaus-Peter Dahle, Vergleich zweier diagnostischer Ansätze zur Erfassung der Sexualfantasien pädophiler Männer file:///C:/Users/Dierk%20User/Documents/5%20kriminologie/Kutscheretal_2011_VergleichzweierdiagnsotischerAnsatzezurErfassungderSexualfantasienpadophilerManner.pdf

[14] Gefangene, die sogenannte Sittlichkeitsdelikte begangen haben, werden abfällig „Sittiche“ genannt – sie gelten bei den Mitgefangenen als Abschaum. … „Was ist?“, fragt der Häftling. „Bist du taub? Oder ein Kinderficker?“ „Nein“, sagt Karl. „Es ging nur um Bilder, einen Link und eine Website.“ Im Dienstzimmer hören die Beamten Schreie. Sie eilen heran. „Hier ist ein Kifi“, ruft einer der Häftlinge in den Flur. „Kinderficker!“  https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/08/16/folge-1-die-ohnmacht-des-anfangs/ t

[15] Ein ausführlicher gut lesbarer Artikel, der auch die Probleme des Maßregelvollzugs beschreibt:  https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregelvollzug .Weitere Informationen: https://www.forensik.de/ueber-uns/fachausschuss-forensik.html

[16] http://www.bdk-deutschland.de/arbeitskreise/ak-forensik/665-grundsaetzliches-zur-massregelvollzugsbehandlung

[17] Dort findet auch der Menschenfresser sein williges Opfer: »Ein „deutscher Computertechniker … wurde als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt, weil er Teile der Leiche seines Opfers gegessen hatte.« https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Meiwes

[18] https://polizei.nrw/artikel/taeter-und-strafbarkeit-von-kinder-und-jugendpornografie

[19] Denen sie dann gezielt nachgehen kann: https://polizei.nrw/artikel/kinderpornografie-ermittlungen

[20] Münsters Polizeipräsident Rainer Furth: „Wer macht sich eigentlich dabei Gedanken über das Leid, das Elend, das Martyrium der Kinder – begangen von Tätern, Vätern, zum Teil von Müttern der Kinder? Und wer macht sich Gedanken über die Männer und die Frauen bei der Polizei, die Hunderte von Terabytes auswerten müssen von diesem abscheulichen Dreck?“ https://www.merkur.de/welt/kinderpornografie-muenster-razzia-missbrauch-durchsuchung-kindesmissbrauch-erzieherin-verdacht-nrw-zr-13789992.html Freitag, 12. Juni 2020

[21] Eigenbericht aus meiner Arbeit als Polizeipfarrer.

[22] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornografie-und-strafrecht-das-leiden-der-anderen-kolumne-a-28d03ffc-c7b0-4914-83cb-be0f2003bbd1 Samstag, 13. Juni 2020

[23] https://polizei.nrw/artikel/erfolge-im-kampf-gegen-darknet-plattformen »Die bereits im März 2018 ausgehobene Plattform „Welcome to Video“ funktionierte mit Hilfe anonymer Bit­coin-Zahlungen. Ermittler hätten rund acht Terabyte Daten sichergestellt, darunter rund 250.000 kinder­porno­grafische Videos, hieß es weiter. Fast die Hälfte der Bilder und Videos waren vorher nirgends sonst im Internet aufgetaucht. Bei der Plattform seien rund eine Million Bitcoin-Adressen registriert gewesen, was darauf hindeute, dass es bis zu eine Million Nutzer gegeben haben könnte.« https://www.dw.com/de/gro%C3%9Fe-kinderporno-plattform-im-darknet-gestoppt/a-50861782

[24] Wir kennen die „no-nippels-policy“ von facebook https://noizz.de/lifestyle/no-nipple-policy-sechs-ausnahmen-in-denen-facebook-brustwarzen-fotos-akzeptiert/rd8wv1k

[25] https://polizei.nrw/artikel/kinderpornografie-opfer-und-opferschutz

[26] „Nach kriminologischer Einschätzung …  handelt es sich in Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern bei 60 bis 80 Prozent der Täter um Bekannte oder gar Verwandte des kindlichen Opfers.“ Quellle: Hagen, K. R., Olek, K. & Dickgieser, N. (2000). Sexueller Missbrauch eines Kindes. Kriminalistik, 54 (4), 240-242.  Zitiert nach: https://polizei.nrw/artikel/studien-zum-thema-kinderpornografie , dort auch eine Aufschlüsselung nach Täter­gruppen aus der Studie Laumer, M. (2012). Der Zusammenhang zwischen dem Konsum von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern – Eine Übersicht zum aktuellen Forschungsstand. Kriminalistik, 3/2012, 139-144.

[27] Die Übersichtsakte müsste – notwendig zu erwähnen – bei Ortswechsel an das dann zuständige Jugendamt übergehen.

[28] In den Niederlanden hat man dafür die Consultatie-Büros, deren Besuch/Inanspruchnahme verpflichtend ist. https://nl.wikipedia.org/wiki/Consultatiebureau

[29] „Der ist vor meinen Augen an einer normalen Grippe verstorben, weil der Pflegevater prinzipiell alle Ärzte abgelehnt hat, um den sexuellen Missbrauch zu vertuschen.“ https://www.deutschlandfunk.de/missbrauch-von-berliner-pflegekindern-studie-sieht.1773.de.html?dram:article_id=478608 Montag, 15. Juni 2020

[30] Akten haben eine ambivalente Eigenschaft. Sind sie erst einmal in der Welt, können sie immer wieder zur Belastung herangezogen werden. Eine Schutzakte von Kindern müsste also – mit ihrem Einverständnis – spätestens mit Erreichung ihrer Mündigkeit nachweislich vernichtet werden.

[31] Das heißt allerdings nicht, dass man es ihm auch anmerkt: »Die Bild zitiert einen Garten-Nachbarn: „Adrian, die Frau und der Sohn waren oft im Garten. Der Junge kurvte oft mit dem Kettcar durch die Anlage, er war auffallend freundlich und höflich.“« https://www.merkur.de/welt/kinderpornografie-muenster-razzia-missbrauch-durchsuchung-kindesmissbrauch-erzieherin-verdacht-nrw-zr-13789992.html Freitag, 12. Juni 2020

[32] Schließlich hat ja auch die Plakatkampagne von Frau Süßmuth für den Gebrauch von Kondomen zu keinem Aufschrei der Entrüstung geführt.

[33] Wenn es gute Gesetzesvorlagen gibt, werden sie regelmäßig von den Bundesländern aus Kostengründen ausgebremst.  https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/10/28/kinderschutzgesetz/ . Dazu auch mein gleichnamiges Papier: https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/10/fc3bcr-eine-neue-politik.pdf

[34] Dazu: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kindesmissbrauch-diskussion-um-strafen-zu-viele-familienrichter-sind-ahnungslos-a-6626a099-78e1-4ec3-8114-85acf11183df Montag, 15. Juni 2020

[35] Die Zahnlosigkeit der Gesetze zum Recht von Schutzbefohlen, https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

[36] https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/a13/kiko/informationen/info2-261950

[37] https://beauftragter-missbrauch.de/

[38] https://beauftragter-missbrauch.de/der-beauftragte/das-amt

[39] Andere, die sich für Kinderrechte einsetzen, twittern auch, die machen das aber unentgeltlich.

[40] https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/04/26/wir-insider-wundern-uns/

[41] https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/04/29/hat-sich-die-kirche-dem-missbrauchsbeauftragten-unterworfen/

[42] https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/04/26/wir-insider-wundern-uns/

[43] Prof. Salgo: „Als Insolvenzrichter muss ich in Deutschland entsprechende Kenntnisse und Fortbildungen nachweisen. Als Familienrichter nicht. Das zeigt auch, wie der Gesetzgeber diese Themen gewichtet. Die Politik sollte da dringend ihre Hausaufgaben machen.“ https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kindesmissbrauch-diskussion-um-strafen-zu-viele-familienrichter-sind-ahnungslos-a-6626a099-78e1-4ec3-8114-85acf11183df

 

Die Kirche braucht Hilfe, um wieder ehrlich zu werden.

Allein schafft sie es nicht. Sie hat zwar die Verbre­chen gestanden, die Misshandlungen, die Miss­bräuche und die Demütigungen, die in kirch­lichen Einrichtungen durch kirchliche Mitarbeiter verübt wurden, sie ist aber nicht willens, in den Stand der tätigen Reue zu treten. Außerdem verhindert sie durch die Einrede der Verjährung eine gründliche Aufklärung der Verbrechen und ihrer Folgen. Der Staat folgt diesem Prozesshindernis, indem er Verfahren erst gar nicht eröffnet, da sie – strafrechtlich – keine Folgen haben würden.

Angesichts der Menge der Verbrechen und der großen Zahl der Opfer, oft auch angesichts der besonderen Schwere der Vorwürfe, wird durch die paumissbrauch b2schale Verjährung aber kein Rechts­friede hergestellt – und die Kirchen bleiben unter dem Vorwurf der Verbrechen, ihrer Vertuschung und der Verweigerung zumindest der Aufklärungsforderungen ihrer Opfer; von gefinkelten[1] Zahlungszusagen ganz zu schweigen

Da die Kirchen[2] derart verstockt sind, brauchen sie Hilfe von außen, Hilfe von denen, die sich immer noch Kirche als die communio sanctorum vorstellen. Auch die anderen, soweit sie nicht kirchen- oder religionsfeindlich eingestellt sind, bedauern die Haltung der Kirchen, die ihre seelsorglichen, ihre caritativen und die kulturellen Leistungen verdunkelt.

Hilfe von außen könnte der Staat bieten, wenn er bereit wäre, Rechtsfrieden wieder herzustellen, nicht zuletzt auch, um die historischen und immer noch wirkenden kulturellen Werte gegen ihre offiziellen Vertreter zu schützen. Dazu könnten Elemente aus der – auch den Kirchen gut bekannten – Inquisitionsprozessordnung dienen. Es geht dabei nicht um Folter oder Scheiterhaufen, sondern um die Ermittlungsidee: »In einem Inquisitionsverfahren stand die Ermittlung der möglichst durch Geständnis zu offenbarenden Wahrheit im Vordergrund, und nicht die Anklage.«[3]

Das Geständnis liegt bereits vor, denn die Kirchen konnten sich der Beweiskraft der Wolke von Zeugen[4] und der Qualität der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen auf die Dauer nicht verschließen. So fehlt es nun noch an der umfassenden Aufklärung ohne Rück­sicht auf Prozesseinreden, also der Verjährung. Diese Inquisition sollte der Staat leisten, indem er einen Untersuchungsrichter benennt und ihn befugt, Akten noch vor ihrer Vernichtung zu beschlagnahmen, Sach­verständige anzuhören und die heutigen kirchlichen Verantwortlichen zu verhören. Dies alles, soweit nicht mehr strafrechtlich verwertbar, ohne Strafandrohung aber mit zivilrecht­licher Wirkung auf Entschädigungs­leistungen – die vielleicht dann doch „freiwillig“ erfolgen könnten, wenn unserer „Behördenkirche“[5] die Augen nicht mehr gehalten[6] sein sollten. Das wäre auch eine Erleichterung für all die Kollegen und Kolleginnen, die – selber ehrlich – ihre Kirche wieder ehrlich sehen wollen.

Fußnoten

[1] Sinnverwandte Begriffe: ausgefuchst, durchtrieben, gerissen, gewieft, raffiniert, schlau, trickreich, tricky; schweizerisch: gefitzt https://www.wortbedeutung.info/gefinkelt/

[2] Zeichnung: Die Wurmlinger Kapelle auf einer etwa 1830 von Louis Helvig angefertigten Lithografie.

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Inquisitionsverfahren

[4] Hebr. 12,1

[5] Martin Niemöller

[6] Lukas 24,16