Dierk Schaefers Blog

Ein kaKa, ein katholischer Kanonier mit Streumunition

BENJAMIN LEVEN „ist Journalist beim Monatsmagazin Herder Korrespondenz“[1]. Dort veröffentlichte er seine Überlegungen über „Die ‚Schwestern vom Göttlichen Erlöser‘ – ein Zuhälterring?“[2]

Unter anderen wurde auch das Hänsel und Gretelheim in Oberammergau von den Schwestern vom Göttlichen Erlöser geführt.[3]

Sein Hauptargument, dass die Schwestern kein solcher Ring seien, beruht nicht nur auf seinen unvollständigen Kenntnissen über „false memory“[4].

Es ist unbestreitbar, dass es Erinnerungsverfälschungen gibt. In meinen persönlichen Erin­nerungen bin ich auf zwei solcher Fälschungen gekommen – und nur eine kann ich mir erklären. Doch Leven erklärt parteilich; es liegt ihm offenbar daran, die Schwestern von möglichst allen Verdächtigungen reinzuwaschen.

Zwar konzediert er, dass der Hauptbetroffene, dessen OEG-Verfahren[5] positiv ausging, tatsächlich schwere Traumatisierungen erlitten hat, doch als Leser wird man den Verdacht nicht los, dass Leven auch diese als eingebildet oder therapieinduziert ansieht – zumindest streut er Zweifel. Bezeichnenderweise vergisst er dabei im Eifer des Gefechts, seine Empathie mit dem Betroffenen zum Ausdruck zu bringen.

Da kommen ihm auch die großen Missbrauchsverfahren zupass: Münster, Worms, Flachs­landen. Das führt uns auf ein weites Feld. Wir alle haben noch diffus in Erinnerung, dass es da um große Missbrauchsprozesse ging, die mit dem Freispruch der Beklagten endeten, weil die Vorwürfe nicht nachhaltig substantiiert waren. Auch eine lückenhafte Erinnerung ist eine Wahrnehmungsverzerrung. Ob Leven darauf spekuliert hat, wäre Spekulation.

Worum aber ging es damals, was Leven verschweigt? Es ging um von KINDERN erzählte Geschichten, die das Kindergartenpersonal hellhörig machten. Manche hatten eine Fortbil­dung bei Tilmann Fürniss genossen. „Fürniss entwickelte Methoden, um Kinder nach möglichen Gewaltwiderfahrnissen zu befragen (anatomisch korrekte Puppen, Märchener­zählungen, Befragungen). Kritiker monierten unter anderem „verhörähnliche“ Befragungen von Kindern und Fragestellungen mit impliziter Antwort. Unter anderem beriefen sich eine Mitarbeiterin von Wildwasser bei den Wormser Prozessen und Mitarbeiterinnen von Zartbitter beim Montessori-Prozess auf die Methodik von Fürniss. Die jahrelangen Prozesse endeten mit Freisprüchen für alle Angeklagten, da ein Missbrauch nicht nachgewiesen werden konnte oder nachweislich nicht stattgefunden hatte. Für seine Befragungsmethoden und -grundlagen geriet Fürniss später in die Kritik“[6] Diese Form von „Aufdeckung“, die generell davon ausging, dass es etwas aufzudecken gab, brachten die Prozesse zum Scheitern und bewirkten ein Urteil des BGB, in dem die „Wissenschaftliche[n] Anforderungen an aussagepsycho­logische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten) präzisiert wurden.[7] Ob es in allen, in einigen Fällen oder überhaupt Missbrauch gegeben hat, konnte nicht mehr justitiabel festgestellt werden. Denn die Methoden von Fürniss hatten bei den entsprechend voreingenommenen Befragern, vielleicht sollte man eher von Befragerinnen sprechen, zu einer Erwartungshaltung und zu Missbrauchsgewissheit geführt, dass sie guten Gewissens aber ohne Wissen eine Personengruppe suggestiv befragten, die für Suggestionen besonders anfällig sind: Kinder. Damit hatte man alle Spuren am „Tatort Kind“ zertrampelt. Hier ein paar Links zum Thema.[8] Ich selber war mit diesem Komplex vertraut, weil ich eine turbulente Tagung dazu an der Evangelischen Akademie Bad Boll organisiert hatte.[9]

Also ein Freispruch für die Schwestern? Das bleibt noch abzuwarten. Aber im Gegensatz zu Leven muss man auf die Unterschiede achten:

Die Schwestern werden nicht von Kindern beschuldigt, sondern von erwachsenen Personen, die schon lange vor ihrer öffentlichen Anerkennung die Untaten beschrieben haben, z.B. im Blog[10].

Die Recherchegruppe hat sich übrigens erst später gebildet: im Herbst 2018 bei einer Tagung in Tutzing.

Schon vorher hatten die Betroffenen sich zufällig 2015 am Haus Maffei getroffen; sie waren betroffen vom unheilvollen Flair des Kellers der Villa, der sich in 50 Jahren nicht verändert hatte, sogar der Stab, mit dem man sie penetriert hatte, stand noch an Ort und Stelle. Sie machten über 200 Photos, gingen nach oben und suchten spontan und unabhängig vonein­ander im Garten der Villa nach der Stelle, an dem wohl ein Mädchen verscharrt sein könnte, das ein Zeuge aufgehängt vorgefunden hatte. Wie es dazu kam, blieb ungeklärt. Doch eine Aufstiegshilfe, z.B. einen Stuhl, hat der Zeuge, der das Mädchen abgeschnitten hat, nicht gesehen. Der Name des Mädchens ist bekannt.

Übrigens: Eine therapieinduzierte Opfergeschichte scheidet aus, weil die Therapie erst im März 21 nach der Dokumentation durch die Gruppe begann.

Nach allem, was man inzwischen über das Schicksal vieler Kinder in den Kinderheimen weiß, sind die geschilderten Vorfälle lediglich in ihrer sadistischen Steigerung und Intensität außer­gewöhnlich und neu, es können also keine Übertragungen in das eigene Schicksal sein.[11]

Aber Neven will keine Aufklärung, sonst würde er eine staatliche „Wahrheitskommission“ fordern, die unabhängig von Verjährungsfragen den Hinweisen der Recherchegruppe nach­geht, die auch mittels von Bodenradar nach den Überresten des erhängten Mädchens sucht. (Ein solches Gerät wurde soeben in mittlerweile sechs Schulen in Canada erfolgreich eingesetzt). Es gibt auch andere Hinweise, die überprüfbar wären.

Doch das hat Leven nicht im Visier, vieles kann er nicht wissen. Doch er streut seine Verdächtigungen, damit die armen barmherzigen Schwestern ungestreift davonkommen.

Gewiss: Es gibt noch viel zu tun – Wie packen wir‘s an?


Fußnoten

[1] https://www.deutschlandfunk.de/katholische-integrierte-gemeinde-verdacht-auf-geistlichen.886.de.html?dram:article_id=489666

[2] https://www.herder.de/hk/hefte/archiv/2021/7-2021/gewisse-zweifel-die-schwestern-vom-goettlichen-erloeser-ein-zuhaelterring/

[3] Photo: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/82/OAGau_HaenselUGretelhaus.jpg

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Erinnerungsverf%C3%A4lschung

[5] https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/11/20/oeg-urteil/

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Tilman_F%C3%BCrniss

[7] Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten, aus NJW 1999, Heft 37, S. 2746-2751

[8] https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Missbrauchsverfahren+M%C3%BCnster%2C+Worms%2C+Flachslanden.

https://www.jewiki.net/wiki/Missbrauch_mit_dem_Missbrauch

https://de.wikipedia.org/wiki/Wormser_Prozesse

https://www.hna.de/politik/freigesprochen-aber-leben-zerstoert-3373907.html

[9] Details dazu in: https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/11/02/politisch-korrekt-ist-dieses-buch-ganz-und-gar-nicht/

[10] http://schwestern-vom-goettlichen-erloeser.eu/home.html

[11] Allein die Google-Suche https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=die+unbarmherzigen+schwestern belegt, dass Misshandlungsfälle in Heimen vielfach zur „Normalität“ gehörten. Solche Vorkommnisse mussten also nicht erfunden werden.

Missbrauchsfall im Haus Maffei in Feldafing – Es war nicht nur ein Fall, es war nicht „nur“ Missbrauch, es war sadistische Kinderquälerei. Sendung: Kontrovers, im Bayerischen Fernsehen, Mittwoch, 16.06.2021, 21:15 h  

„Viele von Ihnen kennen die Leidensgeschichte meines Mannes,“ schreibt die Ehefrau eines Feldafing-Opfers in einem Mail. Ich kenne die Leidensgeschichte und gebe das Mail hier im vollen Wortlaut wieder. Hinzugefügt habe ich das Photo von einer Skulptur des Künstlers Eckhard Kowalke[1].

KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der Einfachheit halber benutze ich heute nur diese Anrede, wohl wissend, dass einigen unter Ihnen eine andere Anrede zusteht. Dies bitte ich vorab zu entschuldigen.

Mit dem einen oder anderen von Ihnen hatte ich die letzten Jahre mehrfach oder mindestens einmal Kontakt. Es war nicht immer einfach, den Kontakt aufrecht zu erhalten, manchmal kam keine Antwort, ein anderes Mal Wochen oder Monate später.

Das liegt wohl an unserer Deutschen Bürokratie oder vielleicht auch an Desinteresse, weil es ja einen selbst nicht betrifft und ja noch so viel Zeit für eine Antwort ist und tätig werden, ach auch das hat doch Zeit…. …. dachten sich sicher viele und denken es immer noch, warum beeilen, vielleicht erledigt sich das „Problem“ von selbst.

Aber es gab auch Menschen denen eine Antwort sofort wichtig war, auch ohne vorläufiges Ergebnis, das hat mich und meinen Mann (der Betroffene) immer besonders gefreut.

Viele von Ihnen kennen die Leidensgeschichte meines Mannes, manche nur im Ansatz. Um nun den Menschen dahinter zu sehen und um die Bürokratie ruhen zu lassen, möchte ich dringlich auf folgende Fernsehsendung im Missbrauchsfall im Haus Maffei in Feldafing hinweisen. Diese findet statt:

Mittwoch, 16.06.2021

Bayerisches Fernsehen, Name der Sendung: Kontrovers

Uhrzeit:  21:15 Uhr.

Bemerken möchte ich noch, dass es meinem Mann (in der Sendung Frank Waldheim) und den anderen beiden Betroffenen unsagbar schwergefallen ist, die Aufzeichnung dieser Sendung durchzustehen, sie wollten aber, dass all die Menschen endlich erfahren wie es wirklich war und ihnen endlich nach langen Jahren des Leids geglaubt wird. Allen dreien Betroffenen ist dies am wichtigsten.

Hier hilft keine Entschuldigung egal von welcher Stelle, das erwarten sie nicht. Es muss geholfen werden und das sehr schnell. Keiner von den Opfern hat Zeit noch länger abzu­warten, sie benötigen jetzt Hilfe auch in Form einer mehr als angemessenen Entschädigung, die zwar das Leid nicht ungeschehen machen kann, aber den letzten Lebensabschnitt dieser Menschen erheblich verbessert.

Da werden einerseits Therapiekosten in Aussicht gestellt, um diese Kosten aber ganz schnell wieder zu streichen, weil sich herausstellt, dass eine Therapie ja nicht nur ein halbes Jahr dauert, sondern Jahre. Da stellt man das lieber um und machte daraus eine kleine Summe auf Anerkennung des Leids, es betrifft sage und schreibe DREI Personen! An anderer Stelle wird versprochen, dass in aller Kürze Hilfe erfolgt, an dieser Stelle wird „in Kürze“ wohl verwech­selt mit monatelanger Wartezeit. Wieder an anderer Stelle verweigert man den Betroffenen einfach weitere Hilfe.

Es wird dies und das versprochen. Es ist unmenschlich zu erwarten, dass die Opfer sich immer wieder von selbst bei Ihnen melden müssen, damit es vorangeht. Sie kommen sich wie arme „Bettelleute“ vor und ich finde das einfach würdelos im Hinblick auf das große Leid, das sie ihr Leben lang herumtragen und für das sie nichts können, denn sie waren unschuldige Kinder die u.a. unfassbar grausamen „Kirchendienern“ wehrlos ausgeliefert waren.

Die Warterei muss doch endlich ein Ende haben. Für was so viele Kommissionen und Aufarbeitungsstellen gründen? Das hilft Ihnen, nicht aber den armen Menschen. Tun Sie das ruhig, aber geben Sie endlich! Hilfe.

Keiner kann sich nur ansatzweise vorstellen wie es ist, ein Leben lang unter dem Missbrauch der Kirche und anderen Einrichtungen zu leiden. Und nicht nur die Betroffenen leiden, auch die Angehörigen.

Diese Lebensqualität ist keine.

Deshalb bitte ich Sie, sich die Sendung anzusehen, um zu sehen wie die Opfer wirklich leiden. Denn hier sehen Sie den „Menschen“, nicht unsere nüchterne Bürokratie.

Vielleicht möchte der eine oder andere mit ein paar persönlichen Worten auf meine email antworten.

DANKE!

Freundliche Grüße sendet Ihnen

Brigitte L. Ehefrau“


[1] Eckhard Kowalke …  Mit seinen teils schockierenden Kunstaktionen zu den geschändeten Kindern in den kirchlichen Heimen zwischen 1945 und 1975 hat er vor sechs Jahren Aufsehen erregt und die Aufarbeitung der Geschehnisse ins Rollen gebracht. https://www.art-kowalke.com/freistatt/

„Sehr geehrter Herr Landesbischof,

für das anregende und konstruktive Gespräch von vorhin möchte ich mich bedanken. Es hat mir gut gefallen.“

Zwischenbemerkung für die Leser meines Blogs. Nach einem Vorlauf auf Twitter rief mich ein Landesbischof vor ein paar Tagen an. Den Termin hatte sein Büro mit mir abgesprochen. Terminiert war eine halbe Stunde. Der Zeitrahmen wurde leicht überzogen, obwohl ihn der nächste Termin drängte. Ich will kurz über dieses wirklich angenehme Gespräch berichten und hier mein Mail posten, das ich ihm noch am selben Abend schickte. Dabei habe ich alle Hinweise auf die Identität des Bischofs entfernt, denn ich möchte nicht, dass er sich öffentlich unter Druck gesetzt fühlt.

Der Landesbischof erwies sich als guter Zuhörer, der auch an den passenden Stellen nachfragte.

Ein anderer Landesbischof, so eröffnete ich, habe im Gespräch mit einem Betroffe­nen gesagt: „Wir hätten mehr auf unsere Leute hören sollen“. Insofern habe ich mich über seinen Anruf gefreut. Ich sprach dann vom Vertrauensverlust der Kirchen, dessen Beginn ich in den Vorgängen am Runden Tisch der Frau Vollmer sehe, der nachweislich von Beginn an Betrug gewesen sei. Ich sei schon lange mit dem Thema befasst. (Ich muss das hier nicht ausführen; die Leser meines Blogs kennen das.) Es habe leider keine glaubwürdigen Versuche seitens der Kirchen gegeben, Vertrauen wiederherzustellen. Ein Betroffener habe das Verhalten der Kirche auf die Formel gebracht: Kinder schänden, Zeit schinden, Kassen schonen. Ich konnte ihm auch Details benennen.

Die Zeit wurde dann aber doch knapp. Zum Schluss sprach ich noch ein paar Punkte für das weitere Prozedere an, die ich, falls sie untergegangen sein sollten, im Mail an den Bischof wiederholt und etwas ausgebaut habe.

Im Mail ist auch von der Unabhängigkeit der berufenen Kommissionen die Rede. Wenn man schon solche Kommissionen hat, deren Unabhängigkeit begründet bezweifelt werden kann, wird man nicht einfach die problematischen Mitglieder entfernen können, aber man muss offen die vorhandenen Abhängigkeiten diskutieren – und mancher wird dann seinen Platz freiwillig räumen und Nachrückern Platz machen.

Nun zum Mail[1] mit den genannten Einschränkungen:

Was tun?

Das Wichtigste wäre eine Kommission, die wirklich und nach außen erkennbar unabhängig ist. [2]Die Mitglieder dürfen keine besondere Verbindung zur Kirche haben, dürfen nicht im Dienst der Kirche stehen/gestanden haben, sollten auch kein kirchliches Ehrenamt bekleiden.[3] Mitglied sollte eine externe Fachperson sein, die sich mit Traumata und Retraumatisie­rung auskennt und Erfahrungen im Umgang mit traumatisierten Menschen hat. Diese Person sollte bei der Zusam­mensetzung der Kommission beteiligt sein, insbesondere bei der Auswahl der Betroffenen, die für Beschlüsse ein Veto-Recht bekommen. Die Sitzungen sollten proto­kolliert werden und die Protokolle der Zustimmung aller bedürfen. Protokolle müssen öffent­lich einsehbar sein unter Beachtung des Datenschutzes für die Opfer. Die berufliche Rolle der Täter bedarf keines allgemeinen Datenschutzes. Täterna­men zur Kenntnis zu geben, die wiederum muss über ihre daraus folgende Aktivität/Nichtaktivität der Kommission berichten. Diese Berichte müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein, mit Schwär­zung der Namen, nicht der Funktion der beschuldigten Personen. So viel zur Transparenz.

Ich empfehle, für interne Beratungen eine erfahrende Person aus der Notfallseel­sorge auszuwählen oder einen Traumatherapeuten, insbesondere, wenn es darum geht, in Kontakt zu weiteren Betroffenen zu treten und von ihnen Auskünfte über Tatvorgänge einzuholen. Das darf man keinem Juristen überlassen. Die kommen aus einer anderen Denkschule. Ich habe das oft erlebt, wenn ich Juristen mit Sozialarbeitern oder Psychologen zusammenbrachte, so auch in meinem Kriminologiestudium. Da saß ich Ruheständler unter lauter angehenden Juristen, die sich wunderten, dass man einen Sachverhalt (es ging um Stalking) „auch so“ sehen kann; schon meine Sprache war für sie „ungewöhnlich“.

Wir haben in der Kirche zwar die erforderliche Seelsorgeerfahrung, dürfen sie aber nicht anbieten, denn wir sind die Täterseite. Das gilt auch für unsere Beratungsstellen. Solche Hilfsangebote müssen von außen kommen.

Schwierig wird die Bemessung von Entschädigungen, gerade bei sexuellem Missbrauch. Ein Verweis auf Schadensregelungen im staatlichen Bereich hilft nicht, denn dieser Staat ist beim Thema Entschädigung sehr hartleibig. Mit Sachschäden kommt er klar. Aber seelische Schäden – kennt er die überhaupt? – (Ich wollte eigentlich nicht aus meinem Blog zitieren, hier tue ich‘s doch: „Selbstsicher und verantwortungsbewusst sollen unsere Kinder ins Leben gehen – Manchmal geht das schief. [„Eigenstandsschaden“], https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/11/20/selbstsicher-und-verantwortungsbewusst-sollen-unsere-kinder-ins-leben-gehen-manchmal-geht-das-schief/) – Dem kann man zwar keine „Gliedertaxe“ wie im Versicherungsrecht entnehmen, doch hier wird der Horizont für Schädigungen und ihre Auswirkungen aufgezeigt. Das könnte helfen, zu angemessenen Einschätzungen zu kommen. Dafür braucht man dann eine separate Kommission: unabhängig, fachkundig, empathisch.

Soweit ich weiß, hat die Landeskirche Berichte derer, die einen Antrag auf Anerkennungs­leistungen gestellt haben. Die Auswertung dieser Berichte könnte/sollte man wissenschaftlich aufarbeiten, dokumentieren, und die Ergebnisse anonymisiert zugänglich machen. Sie könn­ten einen Anhalt für Entschädigungs­fragen geben.

Ob man den Staat gewinnen kann, eine richterliche Untersuchungskommission zu installieren, die staatsanwaltliche Befugnisse hat und allen Fällen auf den Grund geht, auch den schon verjährten, bezweifele ich, denn der Staat hat in der Heimkin­der­sache auch „Dreck am Stecken“ und wird sich seiner Mitverantwortung nicht stellen wollen. Die Verjährung wurde geschaffen, damit Streit auch gegen den Willen Betroffener ad acta gelegt werden kann. Wir haben es mit der Behandlung von Heimkindern mit dem größten „flächendeckenden“ Ver­brechen seit 1945 zu tun. In einem solchen Fall braucht es andere Maßnahmen, um Rechts­frieden wieder herzustellen. Das gilt auch für die nun als endemisch anzusehenden sexuellen Verbrechen an Kindern in Familien und Institutionen.

Die Frage nach den Kosten will ich nicht unterschlagen. Am Runden Tisch saßen drei weitgehend unbedarfte Heimkinder einem Gremium von ganz und gar nicht unbedarften Interessenvertretern gegenüber. Die einen hatten keinen Etat und keine Rechtsberatung, die anderen saßen in ihrer Dienstzeit am Runden Tisch und hatten einen Apparat im Hintergrund. (Über Frau Vollmer schweige ich mich jetzt aus.) Wer an der Unabhängigen Kommission teilnimmt, wird – da sie ja unabhängig sein soll – dies nicht in seinen dienstlichen Verpflich­tungen unterbringen können. Das heißt: Alle brauchen neben den Spesen ein angemessenes Sitzungsgeld, auch die Betroffenen, selbst wenn sie keinen Verdienstausfall haben. Die Betroffenen sollten sich auf eine angesehene Anwaltskanzlei einigen, die sie berät. All diese Kosten müssen zulasten der Landeskirche gehen.

So viel, sehr geehrter Herr Landesbischof, zum Abschluss unseres Gespräches. Ich hatte gesagt, ich könnte Sie mit meinem Material „totwerfen“. Der Versuchung bin ich wohl nicht erlegen.

Ich wünsche Ihnen „ein gutes Händchen“ im Umgang mit dem höchst komplexen Problem und würde mich freuen, wenn Ihre Landeskirche eine glaubwürdige Vorreiterrolle einnehmen könnte.

Mit herzlichem Gruß

Dierk Schäfer, Freibadweg 35, 73087 Bad Boll, Tel: 0 71 64 / 1 20 55


[1] Von diesem Blog-Eintrag habe ich den Landesbischof informiert. Das Photo ist ein Beispielsphoto.

[2] Nicht im Mail enthalten: Ein Kommentar erwähnt „unabhängige Wahrheits- und Versöhnungskommissionen“. Das sollte man nicht vermengen. Der Weg zur Versöhnung ist noch viel weiter, als der zur Wahrheit – und auch dort sind wir noch lange nicht angelangt. FAZ, Donnerstag, 10. Juni 2021, Print,  https://zeitung.faz.net/faz/seite-eins/2021-06-10/805736e074e898e4d15ba4aa00177925/?GEPC=s3

[3] Auch nicht im Mail enthalten: Mertes fragt: „Wie ist es möglich, dass in Betroffenenbeiräten Personen sitzen, die in einem Angestellten-, das heißt wiederum in einem Abhängigkeits­verhältnis zur Kirche sind, die ihr Arbeitgeber ist?“ https://www.deutschlandfunk.de/missbrauchsaufarbeitung-im-erzbistum-muenchen-gruppenbild.886.de.html?dram:article_id=498260

Die kriminelle Karriere des Dieter Schulz sieht aus wie ein Schelmenroman – ist aber Realität

Das Leben von Dieter Schulz, geboren 1941, seine Lebensumstände und seine „Karriere“ bilden den Kern dieser Publikation[1]. Schon der einleitende Nachruf kündet von einem außerordentlichen Leben. Ausgangspunkt ist seine Autobiographie, geschrieben während eines 10jährigen Knastaufenthaltes und nach Aufforderung fortgeführt bis in die Zeit seines körperlichen Verfalls. Dieses Leben ist spannend. Vergangenheiten werden lebendig:

  • Das Kriegsende und die Nachkriegswirren bis 1949 in Ostpreußen, die Rote Armee und die Überlebensbedingungen der verbliebenen Deutschen. Schulz lernt in dieser Zeit Russisch, die Grundlage für die erfolgreichen Schiebergeschäfte des 10/11-jährigen (!) später in der DDR.
  • Seine Heimkarriere begann eher zufällig am 17. Juni 1953. Doch was für eine Karriere, bestimmt durch die Unfähigkeit der Heimerziehung in der DDR und abenteuerliche Heim-Fluchten, spannend erzählt.
  • Im Westen, vom Vater abgeschoben, muss er sich durchkämpfen, bekommt eine erstklassige Kellnerausbildung, doch der Balkonsturz des schwarzen Liebhabers seiner Frau bringt ihm die erste Zuchthausstrafe ein.
  • Eher zufällig beginnt er mit akribisch geplantem Automatenbetrug, hat immer wieder Pech mit seinen Helfern, besonders mit seinen Frauen, – das auch fürderhin.
  • Schließlich misslingt ihm – auch eher zufällig – der große Coup: Ein riesiges Drogengeschäft, das er mit selbstgedruckten „Blüten“ bezahlen und dann untertauchen will. Doch ein bewaffneter Banküberfall hat mörderische Folgen.

Schulz inszeniert sich gekonnt. Lange ist man geneigt, alles zu glauben. Doch sein Sohn Sascha fügte noch ganz andere und sehr überraschende Aspekte bei und korrigiert damit das saubere Bild vom Verbrecher aus unheilvollen Verhältnissen. Doch ein Kämpfer war Schulz sein Leben lang. Klein, aber oho. Ein Aufstehmännchen.

Dieses Leben fordert kriminologische Forschung geradezu heraus. Wie kommt es zu Devianz, wie pflanzt sie sich fort? Die Publikation steht in ehrwürdiger Tradition, denn schon der Oberamtmann von Sulz am Neckar, Jacob Georg Schäffer, (1745-1814) erkannte die sozialen Missstände als Quelle von Kriminalität und wollte die noch jungen Kinder der „Janoven“ in Pflegefamilien untergebracht wissen.

Dieter Schulz als Person ist eher bedeutungslos. Zwar beschreibt er sein kleines Leben in faszinierender Weise. Doch es hülfe alles nichts. August Gottlieb Meißner (1753-1807) schrieb ganz richtig: „Sobald der Inquisit nicht bereits vor seiner Einkerkerung eine wichtige Rolle im Staat gespielt hat, sobald dünkt auch sein übriges Privatleben, es sei so seltsam gewebt, als es immer wolle, den meisten Leuten in der sogenannten feinen und gelehrten Welt viel zu unwichtig, als darauf acht zu haben, und vollends sein Biograph zu werden.“

Warum also ist Schulz nicht nur für Kriminologen interessant? Er entwirft beispielhaft, lehrreich und unterhaltsam ein Sittengemälde seiner Zeit. Zwar fragt er: „War es den Aufwand wert, dieses beschissene Leben vor den Bomben zu retten?“ Seine Antwort lautet aber: „Mein Leben sollte nicht unbedingt als Beispiel dienen, deswegen ist mein Leben lesenswert!“


[1] Man kann sie kostenfrei herunterladen.  https://publikationen.uni-tuebingen.de/xmlui/bitstream/handle/10900/115426/T%c3%bcKrim_Bd.%2045.pdf?sequence=1&isAllowed=y

Die Druckversion (print-on-demand) kann bestellt werden beim Institut für Kriminologie der Eberhard Karls Universität Tübingen, Sand 7, 72076 Tübingen, 07071 / 29-72931, Mail: ifk@uni-tuebingen.de

Die ethnische Säuberung Palästinas[1]

Posted in Geschichte, Politik, Staat, Theologie by dierkschaefer on 10. Mai 2021

Vorweg: Dies Buch rührt auf und verstört. Warum? Wir Christen, besonders wir Theologen und besonders in Deutschland haben, wie ich sehe, eine positive Grundstimmung gegenüber Israel und seinem Staat.[2]Die geht so weit, dass der Kollege Stefan Meißner fragt: „Wenn es also grundsätzlich legitim ist, Geschichte rückblickend theologisch zu deuten, dann fragt man sich, warum sich die EKD auch 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels noch immer ziert, hier von einem Handeln Gottes zu sprechen“.[3]

Worum es geht, sagt der Titel des Buches. Die Brisanz erwähnt der Autor im Grußwort:

»Viele meiner palästinensischen Leser empfanden es offensichtlich so, dass das Buch ihrer persönlichen und kollektiven Geschichte während der Nakba[4] und danach gerecht wird. Bei israelischen Lesern und Unter­stützern Israels überall auf der Welt rief das Buch massive Ablehnung und scharfe Kritik hervor. Tatsächlich ist es nicht nur kein neutrales sondern gleichzeitig auch ein historisch-wissenschaftliches Werk, das von einem Israeli geschrieben wurde, der eine moralische Ver­pflichtung empfindet, der Welt aus einer tiefen Überzeugung heraus zu erzählen, was dem palästinensischem Volk geschehen ist, dass die Leugnung der Nakba einer der entscheidenden Gründe ist für den Misserfolg der Friedensbemühungen in Israel und Palästina.«[5]

Mit überwältigender Fülle von Belegen beschreibt der Autor die Landnahme von 1948, angefangen von der Vision Theodor Herzls[6]: „Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserm eige­nen Lande jegliche Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk muß ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen.“[7]

Doch an die Stelle von Zartheit und Behutsamkeit trat eine brutale ethnische Säuberung. »Ethni­sche Säuberung ist kein Völkermord, geht aber mit Gräueltaten wie Massenmorden einher. Tausende Palästinenser wurden bestialisch von israe­lischen Soldaten aller Schichten, Ränge und Altersgruppen ermordet. Trotz der überwältigen­den Beweise wurde keiner dieser Israelis je wegen Kriegsverbrechen verurteilt.«[8]

Diese plan­ge­steuerte Säuberung wird in zwölf Kapiteln detailliert dargestellt. Ich will es überspitzt sagen: Abgesehen von Gaskammern und der gezielten Tötung von Frauen und Kindern ist von jüdischer Seite alles geschehen, was die Juden in ihrer leidvollen Geschichte als Opfer erlebt haben, auch die Enteignungen, die Entrechtung und das Bemühen, die Ver­gan­genheit im Sinne der Sieger zu definieren. Das muss hier nicht im Detail wiederholt werden, man lese selbst nach.

Die Fülle von Belegen habe ich nicht überprüft, doch sie scheinen angesichts der genannten Quellen weithin als seriös. Eine deutliche Bestätigung der Darstellung der ethnischen Säube­rung bietet eine andere Säuberung, von der die FAZ berichtet: »Recherchen der Zei­tung „Haa­retz“ ergaben, dass israeli­sche Behörden Hunderte von Dokumen­ten, die diese Ereig­nisse betreffen, seit mehreren Jahren nachträglich verschlos­sen haben. Das Verteidi­gungs­ministeri­um habe Aussagen von Offizieren über ge­tötete Zivilisten, Vergewaltigungen und Zerstörung palästinensischer Dörfer als ge­heim eingestuft, … Der bis 2007 am­tierende Malmab-Direktor[9] Yehiel Horev ließ sich mit den Worten zitieren, es sei sinnvoll, die Doku­mente über Gescheh­nisse von 1948 vor der Öffentlichkeit zu verbergen, denn eine Offen­legung könne Unru­hen im arabischen Teil der Bevölke­rung auslösen. Auf die Frage, warum auch Doku­mente, aus denen Forscher be­reits öffentlich zitiert haben und über die Bücher geschrieben wurden, nachträg­lich als geheim eingestuft werden, die Ge­schichte also bereits erzählt sei, antwortete Horev: Ziel sei es, die Glaubwürdigkeit von Studien zu unter­graben, die sich mit der Geschichte des palästinensischen Flüchtlingsproblems auseinander­setzen.« [10]

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Eine Überlegung noch: Gewalttäter, z.B. Kindesmissbraucher, haben, wie man liest, oft ver­gleichbare Erfahrungen in ihrer eigenen Kindheit gehabt. Kann es sein, dass ein ganzes Volk, bzw. eine Religionsgruppe aus den jahrhundertelangen Drangsalierungen, Pogromen, Plün­de­rungen und Vertreibungen gelernt hat, sich mit vergleichbaren Methoden einen Lebensraum zu erobern und zu halten? Aber von einem Handeln Gottes zu sprechen[11] halte ich für Blas­phemie.

Als Leser dieses Buches nehme ich die bittere Erkenntnis mit, dass es keinen Frieden in Nah­ost geben wird, bevor Israel seinen Anteil an den Kriegsverbrechen anerkennt, Kompensatio­nen leistet und den Opfern an prominenter Stelle in Jerusalem ein Denkmal setzt.

„Nächstes Jahr in Jerusalem“? Wohl kaum.


[1] Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Westend-Verlag, mit einem Grußwort zur deutschen Ausgabe 2019 von Ilan Pappe,

dazu auch: https://www.amazon.de/review/RZY2DK17MSN3M/ref=pe_1604851_66412761_cm_rv_eml_rv0_rv

[2] Dazu: Erinnerung und Identität – Zur Bewältigung deutscher Vergangenheit in einem veränderten gesellschaftlichen Kontext, von: Dierk Schäfer, Deutsches Pfarrerblatt – Heft: 9/2018, http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/index.php?a=show&id=4563

[3] Deutsches Pfarrerblatt, Ausgabe: 6 / 2013, S. http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv.php?a=show&id=3061

[4]Hinzugefügt von mir: https://de.wikipedia.org/wiki/Nakba

[5] Ilan Pappe, S. 5f

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Judenstaat

[7] Zitiert nach: https://de.wikiquote.org/wiki/Theodor_Herzl , übrigens: eine interessante Sammlung

[8] Ilan Pappe, S. 261

[9]„Die Abteilung Malmab ist im israelischen Verteidigungsmi­nisterium dafür zuständig, Spionage und das Entrinnen sensibler Dokumente zu verhindern“ FAZ. Hinzugefügt von mir: https://en.wikipedia.org/wiki/Director_of_Security_of_the_Defense_Establishment

[10] Jochen Stahnke, Die Massaker sollen wieder Geheimsache werden, Israels Verteidigungsministerium sperrt Dokumente über Vorgehen gegen Palästinenser 1948 / FAZ, Donnerstag, 25. Juli 2019, S. 4

[11] > Anmerkung 3

50 Jahre Knast!

50 Jahre Strafvollzug 50 Jahre Knast!

[1. „50 Jahre? Wat hatter denn jemacht? Für Mord gibt’s doch nich so viel.“ – „Ach so, unverbesserlich: immer mal wieder. Banküberfall und so“

… und so wurde er, Ikarus[2], zum Fachmann bundes­deut­scher Corrections-Bemühungen, jedenfalls in Santa Fu[3]. Er beschreibt dem Leser den Wandel des Strafvollzugs[4], wie er ihn in seinem Knast-Alltag erlebt hat bis in die erschrecken­den Details. Schon im Prolog kommt er zu einem Resümee, das dem Straf­voll­zug ein verheerendes Zeugnis ausstellt: „Ich habe unter langen Haftzeiten, gerichtlichen Fehlentscheidungen und fortwährenden Strafübeln gelitten, jedoch im Grunde nichts gelernt.“

Beim Lesen überkam dem Rezensenten der Gedanke an die „Übeltäter“ Max und Moritz:

„In den Trichter schüttelt er die Bösewichter. Rickeracke! Rickeracke! geht die Mühle mit Geknacke“.

Der hier dargestellte Zuchthaus-Strafvollzug meint das Böse zu brechen, indem er die „Böse­wichter“ zerbricht. Die „Rollkommandos“, die entgegen jedem Übermaßverbot einen reni­tenten Knacki in den Arrest werfen(!) sind Folterknechte. Da können nur gebroche­ne Existenzen herauskommen. „Was ich gelernt habe oder geglaubt habe, gelernt zu haben, taugte und taugt in der Regel nicht für das Leben außerhalb der Knastmauern.“

Neu sein dürften für die meisten Leser die Erfahrungen in der U-Haft: Sie sei schlimmer als der normale Strafvollzug[5]; mancher Häftling sei bereit, vorschnell ein „Geständnis“ abzulegen und auf Rechtsmittel zu verzichten, nur um von der U-Haft in den Regelvollzug zu kommen. Und das trotz Unschuldsvermutung bis zum Urteil! Schlimmer kann ein Urteil über diesen Teil unseres Justizsystems kaum ausfallen.

Ikarus, Jahrgang 1942, stürzte das erste Mal mit 22 Jahren ab und lernte die verschärften Straf­bedingungen im Zuchthaus gründlich kennen. – Ach, wussten Sie was ein Hartlager ist? Man nimmt Ihnen zur Strafe die Matratze weg. – Ikarus veranschaulicht den Fortschritt vom Zuchthaus zum Gefängnis[6] bildhaft mit dem Klopapierangebot: Zunächst gab es Zeitungs­papier, dann unbedruckte Druckereiabfälle und schließlich handelsübliches Klopapier.

In Santa Fu war eine Bambule, ein Aufstand,[7] Auslöser für wesentliche Veränderungen: [8] Häftlinge bekamen nicht nur Mitspracherecht, sondern auch „Freiheiten in der Unfreiheit“, bei denen sich der Leser fragen dürfte, warum ein Teil dieser Freiheiten nicht schon vorher und freiwillig eingeräumt worden war, denn sie gefährden den Vollzug nicht, sondern sind Schikanen gegen die Menschenwürde.

Aber als Ikarus 1982 wieder abstürzte (warum, schreibt er nicht), kannte er seine „Mutter­anstalt“ nicht wieder. Die Zellentüren hatten jetzt Vorhängeschlösser[9] zum Schutz vor Dieb­stahl unter den Mitgefangenen. Solidarität gab es nicht mehr. Später, nach einem Mordfall[10], kamen auch Schlösser auf der Innenseite hinzu. Auch die Beamten meldeten sich durch Klop­fen an. Ikarus nutzte die Freiheiten und richtete sich in seiner „Wohnwabe“[11] von 9,5 qm ein. Sie „schloss mich aus vom realen Leben, sie bot zugleich Schutz vor dem Feindlichen und vermittelte mir ein oberflächliches, ein andermal ein tieferes Gefühl der Geborgenheit: Höhleneffekt.“ Er war angekommen.

Im Kapitel „Graue Nebel“ spricht Ikarus distanzierend von sich in der dritten Person. „Die Strafvollstreckungskammer hatte gerade seinen Reststrafenantrag abgebügelt. Einige Zeit später gab ihm seine Lebenspartnerin ihr ‚Valet‘. Kurz und bündig teilte sie ihm in einem Brief mit: ‚Ich kann nicht mehr. Ich will nicht mehr. Vergiss mich.‘ Ein Karateschlag gegen seine ohnehin wunde Seele. Er knickte ein.“

Trotz der neuen Freiheiten gab es eine zweite Babule.[12] Die Befriedung des Aufstandes geschah unter Einbeziehung von knastälteren Insassen. Ikarus scheint beteiligt gewesen zu sein. Seine Beschreibung der Folgezeit offenbart einen „gereiften“ Menschen, in der Lage, Argumente abzuwiegen. Er berichtet auch über die nach Delikten gestaffelte Hierarchie und über die neue Nationalitätenmischung mit den Folgeproblemen. Wichtiger aber ist seine nächste Bruchlandung: 10 Jahre wegen bewaffneten Bankraubs plus 13 Jahre Widerruf einer Bewährungsreststrafe. Es war die vierte Verurteilung für das gleiche Delikt. Doch Ikarus hatte ja schon zu Beginn geschrieben, im Knast nichts hinzugelernt zu haben. Bankraub konnte er immer noch nicht, – aber es auch nicht lassen. Immerhin hatte er sozusagen ausgesorgt über das 80ste Lebensjahr hinaus. Nach sieben Jahren „Schreibkrieg und Gesprächskämpfen“ … „am Ende der Strecke, im März 2009 stand die Verlegung in eine psychiatrische Einrichtung.“

War das wieder ein Absturz, Ikarus? Er hat einen Suizidversuch hinter sich, ist nun 67 Jahre alt und längst im Rentenalter. Rente? Ja, dreihundert Euro aus versicherungspflichtigen Arbeitsver­hältnissen. Die Arbeit im Knast zählt nicht dazu. Der Staat drückt sich auch heute noch um die Beiträge zur Rentenversicherung. Arbeitgeber, die solches tun, machen sich strafbar. Der Staat nicht und bleibt ungeschoren, ein Skandal. Aber politischer Einsatz für Knackies wird vom Wähler eher abgestraft.

Ikarus bleibt in Hamburg und hat nun die Gelegenheit, den geschlossenen Strafvollzug von Santa Fu mit dem sozialtherapeutischen Vollzug[13] zu vergleichen. Die Freiheiten in Santa Fu waren durch den Druck konservativer punitiver Kreise („Schwarze Konterrevolution“) weitgehend einkassiert worden.[14] Ganz anders die Sozialtherapeutische Anstalt. So wie Ikarus sie beschreibt, kommt der Leser zur Überzeugung: So, genau so sollte Justizvollzug sein: Die Vorbereitung auf die Anforderungen der Freiheit „draußen“ stehen im Mittelpunkt.

Wer so lange im Strafsystem steckte, darf als Fachmann gelten. Er schließt darum mit einigen Thesen, die hier nur plakativ wiedergegeben seien: 1. Strafvollzug „bessert“ nicht, mag er auch noch so intensiv auf Härte angelegt sein. 2. Strafvollzug macht krank … je länger er dauert. 3. Der geschlossene Strafvollzug macht über die Jahre lebensfremd …und sollte die Ausnahme bilden.

Resümee: Ein locker geschriebenes, erlebnisgesättigtes Fachbuch aus langjähriger Erfahrung eines Insassen. Lesenswert für alle, die irgendwie mit Knast zu tun haben, sei es beruflich oder zur Vorbereitung. Merkwürdig: Ikarus umschifft weitgehend das „Thema Nummer eins“[15]. Das ist nicht glaubwürdig.

Was fehlt noch? Ein knapper Lebenslauf von Ikarus. Herkunft, Schule, Lehre, chrono­lo­gischer Überblick über die Straftaten und Strafbemessung, Daten der jeweiligen Freilassung, Eheschließung(en). Was macht Ikarus heute? Ein paar Fotos der Anstalt wären nett gewesen.

Bildmaterial sei hier nachgereicht, ist allerdings aktuell und nicht aus der Zuchthauszeit.[16]

Rezensent: Dierk Schäfer, Dipl.-Psychologe&Kriminologe, Theologe


[1] Foto/Ausschnitt: https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/28783322134/in/album-72157668678484066/

[2] So nennt er sich: Er sei wie Ikarus beim Höhenflug abgestürzt. Doch beim ihm sind es mehrere Abstürze. Ich nenne ihn im Folgenden auch Ikarus, weil ich nicht weiß, ob der Autorenname echt ist.

[3] Der Begriff „Santa Fu“ ist schon vor den 1970er Jahren entstanden und kommt von der alten Bezeichnung „Strafanstalt Fuhlsbüttel“, die im Verwaltungsdeutsch „St. Fu“ abgekürzt wurde. https://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_Fuhlsb%C3%BCttel Viele Fotos und weiterführende links unter https://www.google.com/search?q=Santa+Fu&client=firefox-b-d&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwiqhtXhwIfwAhWfwQIHHUkMCfUQ_AUoAnoECAEQBA&biw=960&bih=434

[4] Wolfgang Krüger, 50 Jahre Strafvollzug, Hamburger Gefängnisalltag zwischen 1960 und 2010 aus Sicht eines Gefangenen, 2021, Kriminologie und Kriminalsoziologie, Band 22, 134 Seiten, gebunden, 29,90 €, ISBN 978-3-8309-4371-6. Zitate sind, soweit nicht anders vermerkt, dem hier besprochenen Buch entnommen.

An dieser Stelle will ich dem Verlag bzw. seinem Lektor ein Lob aussprechen. Denn hier weiß man noch, was eine Fußnote ist und wo sie hingehört, nämlich zur Erleichterung des Lesers nach unten, an den „Fuß“ der Seite. Es ist hier aber nicht der Platz für einen Exkurs zu den üblich gewordenen gestaffelten Unverschämtheiten, Fuß­noten leserunfreundlich an das Ende eines Textes zu verbannen.

[5] „Die Untersuchungshaft dient grundsätzlich nur der Sicherung des Strafverfahrens.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungshaft_(Deutschland)

[6] In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Zuchthausstrafe im Rahmen der Großen Strafrechtsreform durch das Erste Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645) zum 1. April 1970 abgeschafft. https://de.wikipedia.org/wiki/Zuchthaus

[7] – Langsam am Verblöden, 02.01.1972, 13 https://www.spiegel.de/politik/langsam-am-verbloeden-a-ff206415-0002-0001-0000-000043376343

 – Ruhe in Santa Fu, 11. August 1972 https://www.zeit.de/1972/32/ruhe-in-santa-fu/komplettansicht

[8] Aus dieser Zeit stammen auch meine Erfahrungen mit gelockerten Knastbedingungen – als Besucher.

[9] Die Verwaltung hatte den Zweitschlüssel und damit weiterhin jederzeit Zutritt.

[10] https://www.spiegel.de/panorama/die-hoelle-hinter-gittern-a-53259ad3-0002-0001-0000-000013683647

[11] Durchgängig schreibt er vom Wohnklo.

[12] https://www.spiegel.de/panorama/die-hoelle-hinter-gittern-a-53259ad3-0002-0001-0000-000013683647

[13] Sozialtherapeutische Anstalt http://www.krimlex.de/artikel.php?BUCHSTABE=S&KL_ID=215

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialtherapeutische_Anstalt

https://www.hamburg.de/bjv/justizvollzugsanstalten/2231596/sozialtherapeutische-anstalt/

[14] Genannt wird der Senator Roger Kusch. Zu dieser Person mehr: https://de.wikipedia.org/wiki/Roger_Kusch

[15] „Am Arbeitsplatz, in der Freistunde, überall ist Thema Nummer zwei Erfah­rungs­austausch! Thema Nummer eins dürfte wohl jedem bekannt sein. Da wird angegeben, dass die Nähte krachen.“ Aus: Tübinger Schriften und Materialien zur Kriminologie, Dierk Schäfer, Devianz als Schicksal? Die kriminelle Karriere des Dieter Schulz. Mit der Autobiographie von Dieter Schulz, Kapitel 32: Dieter zu Gast im „Hotel zur silbernen Kugel“

[16] Ex-Häftling erzählt vom Leben in Santa Fu – Folge 1: Drogen

https://www.youtube.com/watch?v=WJn9e4dMoRE

Ex-Häftling erzählt vom Leben in Santa Fu – Folge 2: Essen

https://www.youtube.com/watch?v=zAGYvNUl3Y4

Ex-Häftling erzählt vom Leben in Santa Fu – Folge 3: Gewalt

Ex-Häftling erzählt vom Leben in Santa Fu – Folge 4: Tagesablauf

Ex-Häftling erzählt vom Leben in Santa Fu – Folge 5: Liebe

und die andere Seite:

Alltag in Santa Fu – Beamte hinter Gittern – Teil 1

Alltag in Santa Fu – Beamte hinter Gittern – Teil 2

Nicht in den Akten? Dann gibt es das ja gar nicht?

Dieser Artikel ist ein Vorwort zur „Unrühmlichen Geschichte des Bodelschwingh Clans“, verfasst von Johannes Lübeck.      Link: https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2021/03/text-blog.pdf

Quod non est in actis non est in mundo[1]. Die Welt ist aber größer als Akten hergeben, ein Blick in die Zeitung reicht.

Sogar wir stehen in Akten, – beim Standesamt oder in Flensburg. Uns gibt es schon. Doch wen interessiert das – aktenmäßig? „Unvergessen“ steht nur in der Todesanzeige bei uns Nobodies. Wären wir Somebody, sähe das anders aus. Für Luther, zum Beispiel, interessiert sich auch die Nachwelt und macht den Inhalt der elterlichen Abfallgrube zum Studienobjekt und damit aktenkundig.[2] Gerichtsakten müssen schon von besonderen Delinquenten berichten, damit die Akten jemanden interessieren.[3]

Akten können aber auch lügen, sie sind nur bedingt verlässlich. Historiker, besonders die Kirchenhistoriker kennen das. Berühmt ist die Akte von der Kostantinischen Schenkung[4]. Ein Fake, wie wir heute sagen. Sie wurde erstellt, um die Rechte der der römisch-katholischen Kirche zu dokumentieren, territoriale Ansprüche und die Führerschaft in der Christenheit gegenüber Byzanz. Dazu eignete sich als Garant vorzüglich Konstantin, der erste christliche römische Kaiser. Der Fake flog 1440 auf, wurde aber noch lange gepflegt. Auf die frommen Vordatierungen des Gründungsdatums vieler Klöster will ich gar nicht erst eingehen. Im Mittelalter dachte man anders; „bei Urkunden kam es auf den (plausiblen) Inhalt, nicht die Herkunft an.“[5] Von dieser Ansicht sind wir weit entfernt.

Um Akten geht es auch in der gegenwärtigen Diskussion über Misshandlungen und Missbräuche von Kindern und Jugendlichen. Doch wer dokumentiert das schon? Sollte es aber Zugänge zum Problemkreis geben, z.B. in Personalakten, in Praktikantenberichten o.ä., dann unterliegen sie Zugangsbeschränkungen, sie sind „unauffindbar“, schon vernichtet oder purgiert. Oder bereits ihre Anlage wurde amtlich verhindert:

„Bei der Polizei: N.L. ist 21, geht zur Polizeiwache [der Ort wird genannt], erzählt seine Geschichte wird rausgeworfen und verprügelt. Das Resultat: aufgeschlagene Knie. Der Polizist heißt P.B. [Der Name wird genannt]“. … „Der Unglauben der Leute rühre meist daher, dass diese Vorkommnisse und das von N.L.  Erlebte so monströs sind und unglaublich klingen. So erkläre sich auch die Reaktion des Polizisten, der N.L. aus dem Polizeirevier hinauswirft.“[6] Später, in vergleichbarem Zusammenhang: „Immer des. I soll kein Schmarrn erzählen. Des gibt´s doch net, sowas machen doch die nicht.“[7]

Zuweilen gibt es auch Zufallsfunde. So stieß der Kirchenhistoriker Hubert Wolf im Vatikan auf eine Inquisitionsakte, die (auch zufällig?) falsch eingeordnet war.[8]

Wer sucht, stößt auch auf Zeugenaussagen von Betroffenen.[9] Etwas vorschnell hatte ich die Ohrenzeugen der Augenzeugen als Quelle genannt[10]. Ich befragte einen Kirchenhistoriker dazu, weil ich wissen wollte, ob die aktuelle Missbrauchsdiskussion, davor aber noch das Schicksal der Heimkinder, in den Focus der historischen Forschung kommt oder gar schon gekommen ist. Das Gespräch war ernüchternd. Man ersticke ohnehin im Material, so viel sei es in der neueren Zeit geworden. Man nehme nur, was regelrecht dokumentiert sei, Zeitungs­artikel oder gar das Internet seien keine zuverlässigen Quellen. Kurz: Nur was schwarz auf weiß archiviert ist, verdient das Vertrauen des Historikers. So wartet er auf die absehbare Freigabe der Akten von Hermann Kunst[11], die Stoff für mindestens zwei Dissertationen bieten würden.

Da haben Zeugen vom Hörensagen keine Chance, so glaubwürdig sie selbst auch sein mögen, auch wenn ihre Aussagen glaubhaft sind. Wenn ihre Berichte noch dazu Mächtige vom Thron stürzen könnten, umso mehr. Bethel und die Bodelschwinghs[12] sind solch ein Fall. Bethel zählt wie die Bodelschwings zu den Leuchttürmen der evangelischen Welt in Deutschland.[13] Ihre Verdienste sind auch nicht zu bestreiten. Doch wo Licht ist ….

Lübeck schreibt – und ich habe es als Motto vorangestellt: „Man wird schon zum Säulenheiligen, wenn man ein erfolgreicher Spendeneintreiber ist, der wenigstens einen großen Teil des gesammelten Geldes einem guten Zweck zuführt und den Rest für ein angenehmes Leben und die Mehrung des eigenen Ruhmes verwendet. Bei den Katholiken kann man damit gar zur Reinkar­nation des Erlösers werden.“[14]

Doch so etwas gefällt dem „Clan“ nicht. Er will seine „Heiligen“ nicht beschmutzt sehen. Lübeck hat seine Erkenntnisse aber offenbar nicht erfunden. Er berichtet, woher sein Wissen kommt und schreibt:

Es ist ein außerordentlich schwieriges Unterfangen, im Alleingang ein historisches Thema zu bearbeiten, zu dem kaum noch belastbare schriftliche Quellen existieren bzw. zugänglich sind. Erschwerend kommt hinzu, dass beim hier gewählten Gegenstand im Hintergrund mit den Von Bodelschwinghschen Stiftungen eine Einrichtung steht, die sich seit jeher auch augenscheinlich fundierter Vorwürfe vehement und erfolgreich zu erwehren weiß, obwohl in ihrer Verantwortung in großem Ausmaße Akten ausgedünnt bzw. vernichtet wurden, …

An anderer Stelle: Wo aber Archive wiederholt – unter welchen Gesichtspunkten auch immer – entsorgt, gezielt vernichtet, „ausgedünnt“ und/oder nur selektiv zugänglich gemacht wurden und werden, erwächst dem Historiker wie dem Journalisten die Pflicht, das Erinne­rungsvermögen von Zeitzeugen auszuschöpfen und Quellen zu erschließen, die nicht den Weg in Archive gefunden haben. Das gilt in besonders hohem Maße für die Forschungsarbeiten, die sich mit dem Wirken von „Helfern der Menschheit“ und den mit ihren Namen verbun­denen Einrichtungen befassen und die ihre Archive eigenverantwortlich zusammenstellen, ordnen, verwalten und öffnen.

Lübeck zeigt sich hinsichtlich der Quellenlage problembewusst; er hat keine erkennbaren Eigeninteressen und kann als glaubhafter „Zeuge vom Hörensagen“[15]angesehen werden.

Ohnehin: Als ehemaliger Polizeipfarrer und studierter Kriminologe weiß ich, dass die Kriminalpolizei oft nicht bis zur Realität durchstoßen könnte, wenn sie Zeugen vom Hörensagen keine Aufmerksamkeit (aber keinen blinden Glauben) schenken würde. Historiker sollten das beherzigen.[16]


[1] https://www.proverbia-iuris.de/quod-non-est-in-actis-non-est-in-mundo/ Aufgerufen: Freitag, 5. März 2021

[2] „Erstaunlich gut erhaltene Speisereste der Luthers habe man in der Abfallgrube gefunden, …. Einmalige Belege, die zeigen, wie die Luthers wirklich gelebt haben.“ https://www.deutschlandfunk.de/luther-ausstellung-in-mansfeld-museum-ohne-gaeste.886.de.html?dram:article_id=456882 Aufgerufen: Freitag, 5. März 2021

[3] August Gottlieb Meißner (1753-1807) schrieb ganz richtig: „Sobald der Inquisit nicht bereits vor seiner Einkerkerung eine wichtige Rolle im Staat gespielt hat, sobald dünkt auch sein übriges Privatleben, es sei so seltsam gewebt, als es immer wolle, den meisten Leuten in der sogenannten feinen und gelehrten Welt viel zu unwichtig, als darauf acht zu haben, und vollends sein Biograph zu werden.“ Skizzen: Erste und zweite Samlung, S. 129, Aufgerufen. Freitag, 5. März 2021

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Konstantinische_Schenkung , Dazu auch die Pseudoisidoren https://de.wikipedia.org/wiki/Pseudoisidor Aufgerufen: Freitag, 5. März 2021

[5] Anm. 4

[6] Aus einem Zeugenbericht vom 9.4.2019 über besonders schweren Missbrauch, der Name des Zeugen ist mir bekannt, der komplette Bericht von zwei Betroffenen liegt mir vor.

[7] Erlebenszeugen können , seitdem ähnliche Vorkommnisse bekannt sind, auch bei Richtern auf offene Ohren stoße. Hier war es eine Richterin vom Sozialgericht Darmstadt, die einem Opfer eine umfangreiche Rente nach dem OEG zusprach. Das Urteil hat Aufsehen erregt und wird anderen Opfern helfen. In meinem Blog wurde das Urteils erstmals veröffentlicht. https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/11/20/oeg-urteil/ Aufgerufen: Sonnabend, 6. März 2021

[8] Das Konklave und die Nonnen von Sant’Ambrogio, 12. März 2013, https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/03/12/das-konklave-und-die-nonnen-von-santambrogio/ Aufgerufen: Freitag, 5. März 2021

[9] Doch danach muss man schon suchen. Ulrike Winkler und Hans-Walter Schmuhl haben nicht gesucht, sondern nur die Aktenlage wiedergegeben (Das Stephansstift in Hannover (1869-2019), Schriften des Instituts für Diako­nie- und Sozialgeschichte an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel, Band 33, Verlag für Regional­geschichte, Bielefeld 2019). Hier ist die Wirklichkeit aber nachweislich deutlich umfangreicher als der Aktenbestand des Stephans­stiftes. Schon nach einer simplen Google-Suche hätten sie nicht einen solchen Jubelband zum Jubiläum vorlegen können. Doch wissenschaftlich seriöse Suche gehörte wohl nicht zu ihrem Auftrag. Die beiden Wissenschaftler werden so oft wegen ihrer Unabhängigkeit gelobt, dass man misstrauisch wird. Ich rezensiere gerade diese Studie und werde Wert auf das legen, was nicht in der Studie steht und weitaus interessanter ist, als diese. Grundsätzlich dazu: https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/01/16/was-heist-und-zu-welchem-ende-arbeitet-man-geschichte-auf/ und https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/01/23/gibt-es-einen-widerspruch-zwischen-auftragsforschung-und-wissenschaft/ Aufgerufen: Sonnabend, 6. März 2021

[10] Wenn die Ohrenzeugen der Augenzeugen verstummt sind, beginnt die Geschichtsschreibung. https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/09/09/wenn-die-ohrenzeugen-der-augenzeugen-verstummt-sind-beginnt-die-geschichtsschreibung/ Aufgerufen: Freitag, 5. März 2021

[11] Der Militärbischof D. Hermann Kunst wird im vorgestellten Dokument 28-mal genannt. Z.B.: „Zu denen, die sich bezüglich des Aufbaues von Espelkamp mit fremden Federn schmücken und/oder schmücken lassen, zählt Erich Hampe schließlich Ehrgeizlinge wie den späteren Militärbischof D. Hermann Kunst, Karl Pawlowski vom Johanneswerk Bielefeld, Eugen Gerstenmayer als allmächtigen Chef des Ev. Hilfswerkes und Präses Wilm.“ Ob Informationen dieser Art wohl in den anderen Akten vermerkt sind?

[12] Stammwappen derer von Bodelschwingh https://de.wikipedia.org/wiki/Bodelschwingh_(Adelsgeschlecht)#Bekannte_Familienmitglieder

[13] Fast könnte man Bethel unter die deutschen „Erinnerungsorte“ einreihen. https://dierkschaefer.wordpress.com/2013/06/02/erinnerungsorte/ Aufgerufen: Sonnabend, 6. März 2021

[14] Aus einem Mail von Lübeck an mich, Sonntag, 14. Februar 2021. Es ging um eine Veröffentlichung über Pater Werenfried van Straaten, bekannt als „Speckpater“ vom 10. Februar 2021, Erschienen in Christ & Welt: Raoul Löbbert und Georg Löwisch, Gut und Böse, https://www.zeit.de/2021/07/pater-werenfried-von-straaten-held-vergewaltigung-vatikan Aufgerufen: Freitag, 5. März 2021

[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Zeuge_vom_H%C3%B6rensagen Aufgerufen: Freitag, 5. März 2021

[16] Sie sollten auch den Eröffnungsvortrag des Hirnforschers Wolf Singer zum 43. Deutschen Historikertag beachten: „Wahrnehmen, Erinnern, Vergessen – Über Nutzen und Vorteil der Hirnforschung für die Geschichtswissenschaft.“ http://www.brain.mpg.de/fileadmin/user_upload/images/Research/Emeriti/Singer/Historikertag.pdf

Das Netzwerk nicht nur klerikaler Kinderschänder

… aufgedeckt von einer privaten Recherchegruppe, wird, endlich, morgen in der Süddeutschen Zeitung vorgestellt.

Es ist ein Netzwerk weltlicher und klerikaler Pädokriminalität. Der Staat hat sich bis heute nicht zu einem Ermittlungsausschuss mit staatsanwalt­lichen Vollmachten durchringen können. Die private Recherchegruppe, ich habe ihr den Namen SoKo-Missbrauch gegeben, hat das getan, was der Staat gescheut hat. Sie lieferte die Fallstudie eines organisierten Verbrechens.

Installation des Künstlers Eckhard Kowalke[1]

Die Recherchegruppe teilt dazu ein „Vorläufiges Resümee“ mit.

Zitat:

I. Soweit uns berichtet wurde, lässt sich die Mehrheit aller Vorfälle auf die Fünfzi­ger, Sechziger und Siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts beschränken. Diese Beschränkung dient nur der Vereinfachung der Unter­suchung und unserer Überlegungen. Dass davor und danach sexuelle, psy­chische und physische Gewalt an den Kindern im Untersuchungsraum (Werdenfelser Land, Pfaffenwinkel, Alpen­vor­land) verübt wurde, nicht nur in den von uns untersuchten Institutionen, liegt auf der Hand. Wir verbinden nur beschreibend die Spitzen einiger Eisberge, das gesamte Gebirge ist noch nicht in den Blick genommen. Noch wissen wir wenig über andere Heime der Niederbronner Schwestern[2] im süddeutschen Raum. Speyer dient uns vorläufig als Modell zur Beschreibung der Vorgänge in Oberbayern, wo derselbe Nonnenorden sein Geschäftsmodell betrieb.

Wir entschieden uns, auch um den Untersuchungsumfang einzugrenzen, für eine Zeitspanne, die gesetzt ist mit der Öffnung und Schließung des Heimes des Paritäti­schen Wohlfahrtsverbandes[3] in Feldafing von 1952 bis 1972, dessen Erzieher die ihnen anbe­fohlenen Heiminsassen folterten, sie finanziell und sexuell ausbeuteten und die von dem zu beschreibenden Netz von Misshandlung und Missbrauch auch selbst in sexueller und sadistischer Weise profitierten.

II. Beteiligte/verstrickte Täter-Institutionen:

  1. Das Kloster Ettal;
  2. Das Stadtjugendamt München;
  3. Die Kinderheime der Stadt München in Oberammergau: das Hänsel- und Gretelheim und das Rotkäppchenhaus;[4]
  4. Die Villa Maffai in Feldafing, ein Heim für lernschwache Kinder des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes;
  5. Die Pfarrei in Feldafing (Pfarrer Otto Öhler);
  6. Das Salesianum in München (Pater Kaindl, Pater Koch, auch andere);
  7. Die Regensburger Domspatzen (Leitung Georg Ratzinger);
  8. Das Kinderheim in der Engelsgasse 2 in Speyer;
  9. Das bischöfliche Ordinariat in der Engelsgasse gegenüber;
  10. Die Verwaltung/Zentrale des Bayerischen Paritätischen Wohlfahrts­verbandes von 1952 bis 1972 und darüber hinaus.
  11. Das Kolping-Heim in Vilshofen (Pater Kaiser, Pater Limmerick)
  12. Jugendwerk Birkeneck der Herz-Jesu-Missionare

III. TäterInnengruppen[5]:

  1. Mönche aus Ettal, womöglich auch aus anderen Benediktinerklöstern;
  2. Nonnen in Oberammergau und Speyer, die Niederbronner Schwestern vom göttlichen Erlöser (Niederbronner Schwestern);
  3. Dispatcher im Münchner Stadtjugendamt, Pädophile im Amt?
  4. Fast das gesamte Heimpersonal in Feldafing;
  5. Der Dorfpfarrer Otto Öhler von Feldafing, die Pfarrerkollegen aus dem Umkreis;
  6. Klerikale Sextouristen im Werdenfelser Land, unter ihnen Pater Hermann Schartmann;
  7. Lokale Politprominenz in Speyer und Dorfnomenklatura in Oberammergau;
  8. Kleriker im Umkreis der Regensburger Domspatzen.
  9. Klerikales Erzieherpersonal in Birkeneck und Vilshofen.

IV. Opfer:

  1. Kinder aus den Oberammergauer Heimen
  2. Kinder aus dem Feldafinger Heim des Paritätischen Wohlfahrtsver­bandes
  3. Kinder aus uns noch nicht bekannten Heimen
  4. Jugendliche in Vilshofen und Birkeneck.

V. Kammern und Orte des Schreckens im Einzelnen 

1. Die Vorfälle von Feldafing: Gewalt, Folter und die ritualisierten Formen sexueller Gewalt stehen im topografischen Zentrum der uns geschilderten Verbrechen und verweisen auf mehrere Orte. Der Keller des Heims und die Sakristei der alten Dorfkirche sind Zentrum einer abartigen Parallelwelt. Das Werdenfelser Land sehen wir als Zielgebiet eines klerikalen Sextourismus. Nicht nur Mönche und Priester der Umgebung, auch aus der Mitte Deutschlands reisen Kleriker an, z.B. der Marist[6] Hermann Schartmann aus Köln, dort Pfarrer der Herz-Jesu-Gemeinde.

2. Das Münchner Stadtjugendamt begreifen wir als Mittelpunkt eines, wie wir vermuten, Pädophilennetzes, von wo aus entsprechend „geeignete“ Kinder, oft aus prekären Familienverhältnissen und schon misshandelt und missbraucht, vorgemerkt und vorangekündigt und mit Insider-Informationen nicht nur nach Feldafing weiter­gereicht wurden, natürlich auch in andere Heime, darunter in die beiden Ober­ammergauer Heime. Ein Amt als Platzanweiser der ihm Anvertrauten? Unsere Recherchen lassen diese Vermutung zu.

3. Das Besucherzimmer im Oberammergauer Hänsel- und Gretelheim ist nach unseren Recherchen Ziel von Mönchsbesuchern aus Ettal, aber auch von Ange­stellten des Münchner Sozialreferats. Reiner Edenhofer, Betroffener aus Oberam­mergau, berichtet darüber. [7]

4. Der Schlafsaal in Regensburg, wo während der Ferien auch Kinder aus Felda­fing hingeschickt wurden, und hochprominente Theologen übergriffig wurden. N. L. wird nicht das einzige Opfer gewesen sein.

5. Die Folterkeller/Verliese des Klosters Ettal, wohin Heimkinder aus umliegenden Heimen während der Ferien transportiert wurden. Nonnen fungierten als Schlepperinnen und schafften Heimkinder, z.B. aus Feldafing herbei, um den Mönchen, die während der Ferien fehlenden Internatsinsassen durch Heimkinder zu ersetzen, die gegen Bares die Stiftungskassen ihres Ordens aufzu­füllen hatten.

6. Unterstützt bzw. als symbolisch zu betrachtender Protagonist zusammen gehalten werden diese Zusammenhänge von klerikalen Sextouristen wie dem Maristenpa­ter Hermann Schartmann, der nach unseren Recherchen allein aus unseren näheren Bekanntenkreis mindestens fünf Kinder über Jahrzehnte hinweg atta­ckiert hat, in Oberammergau unseres Wissens mindestens fünf, in Speyer wohl ebenso viele, ein letztes Opfer 1984 in Speyer. Er wird nicht der einzige Sex-Tourist gewesen sein. Dieser Tourismus funktionierte unter aktiver Teilhabe der Niederbronner Schwestern, die in Oberammergau und in Speyer (und natürlich auch an anderen Orten). Sie betrieben Pro­stitution initiativ und aktiv und kas­sierten dafür Geld. Für Patres stand in Oberam­mergau ein Gästehaus zur Verfügung. So kam Schartmann aus Köln von der Herz-Jesu-Gemeinde, fuhr nach unseren Recherchen mehr als dreißig Jahre immer auf der gleichen Route gen Süden und machte dort Halt, wo etwas ging und er nur bezahlen musste: Von Speyer und Oberammergau wissen wir dies, es werden noch andere Orte und Heime gewesen sein.  

VI. Grobfazit: München liefert, Feldafing unter anderem verteilt, Nonnen trans­portieren und kassieren vornehmlich von Klerikern. Die Speyrer „Preisliste“[8] mag als Maßstab dienen. Regensburg ist nur eine Luxus-Spielart des Ettaler Kellers. Pointiert: Oberammer­gau und Speyer sind im eigentlichen Sinn nicht als pädagogische Wirkungsstätten zu betrach­ten. Dort ist Erziehung Mittel und Camouflage zu dem Zweck, die Ordens­kassen zu füllen. Die eifrigsten Klienten sind Kleriker, aber auch lokale Nomenklaturen sind in diesen Heimen gern gesehene und erbetene Gäste/Freier. Nicht zu vergessen: Das Feldafinger Heimpersonal missbraucht und kassiert und ist an der Weitergabe der Kinder zu sexuellen Zwecken zur Gänze beteiligt.

Ein wichtiges, neues Forschungsfeld der Zeitgeschichte ließe sich aus den bishe­rigen Ausführungen ableiten: Die enormen Summen, die durch Prostitution in einem noch zu definierenden Zeitraum (1952-1972?) abgeflossen sind, lassen sich nun durch K. Os. Blätter aus dem von ihm so genannten „Kinderbuch“ mit annähernder Wahrscheinlichkeit hochrechnen und für Forschungszwecke vorläufig definieren. Um endgültige Gewissheit über die Zahlen zu gewinnen wäre es erforderlich, das Archiv zu eruieren, aus dem die anonyme Sendung kam und Materialien, sprich: alle so genannten „Kinderbücher“ zu beschlagnahmen und auszuwerten. So wären die Summen zu ermitteln, die die Nieder­bron­ner Schwestern durch Pro­stitution erwirtschaftet haben. Möglicherweise finden sich solche „Kinder­bücher“ auch in Archiven anderer Erziehungsstätten der Niederbronne­rinnen. In einem weiteren Schritt ist dann der Frage nachzugehen, inwieweit dieses Kapi­tal sich in Investitionen verwandelt hat: Die „Transsubstantiation“ von Prostitu­tions­geldern in Stiftungskapital oder nur die Verwandlung von katholischer Geldwäsche in welche Form von Geldanlage auch immer? Ob in diesen Archiven ergänzendes Material aus den Archiven der Nonnen noch verfügbar ist, ist eine spannende Frage. Ebenso: Wie ertragreich hat dieses Kapital bis zum heutigen Tag arbeiten können? 

Passau und Mainz, im Oktober 2020

Vladimir Kadavy und Jörg Jägers

Ende des Zitats

Es bleiben Fragen:

Warum musste privat recherchiert werden?

Wann kommt endlich der Staat seiner Aufgabe nach, Rechtsfrieden herzustellen, auch über Verjährungsgrenzen hinweg?

Immerhin: Eine Richterin (Andrea Herrmann, Sozialgericht Darmstadt) hat sehr beherzt in einem wegweisenden Urteil das Martyrium eines der Opfer aus der Recherche­gruppe anerkannt und ihm eine Rente nach dem OEG, dem Opferentschädigungs­gesetz zugesprochen. Dieses Urteil wurde – pseudonymisiert – hier im Blog veröffentlicht[9], was zu Aufmerksamkeit führte, die sich auch in den Medien niederschlug.


Fußnoten

[1] Ausstellung in Freistatt: „Eckhard Kowalkes Kunst bewirkt den Dialog“ http://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/eckhard-kowalkes-kunst-bewirkt-den-dialog-id12378471.html Aufgerufen: Dienstag, 7. April 2020

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Schwestern_vom_G%C3%B6ttlichen_Erl%C3%B6ser

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Parit%C3%A4tischer_Wohlfahrtsverband

[4] beide nun „Marie-Mattfeld-Haus“

[5] Man möge mir das Binnen-I nachsehen. Es handelt sich um ein Zitat.

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Maristenpatres

[7] Seine Website ist seit 7.4.2020 gesperrt. Eine pdf-Datei könnten wir zuschicken.

[8] Bei der „Preisliste“ handelt es sich um eine Seite der handschriftlich geführten Buchungsvermerke – in Foto­kopie, die ein netter Mensch in den Briefkasten von K. O. warf. Sie enthält die Namen von Tätern und die Höhe der für die sexuellen „Dienstleistungen“ gezahlten Beträge. K. O. nennt diese Seite „Kinderbuch“. Er und weitere Kinder werden auf dieser Seite aufgeführt.

[9] https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/11/20/oeg-urteil/

Selbstsicher und verantwortungsbewusst sollen unsere Kinder ins Leben gehen – Manchmal geht das schief.

Zunächst eine Vorbemerkung.

Ich habe hier einen 29seitigen Essay[1] auf gut fünf Seiten „eingedampft“. Ziel ist, dem Leser, der mit Entschädigungsfragen infolge staatlich zu verantwortender „Erziehungsfehler“ zu tun hat, einen ersten Überblick über die Kausalzusammenhänge und die rechtlichen Möglichkeiten zu geben. Eine Vertiefung in die Materie ist nach diesem Überblick erleichtert. Man folge den Hinweisen auf den Original­artikel.

Zu beachten ist auch das erste sozialgerichtliche Urteil, das in der Logik der hier dargestellten Erkenntnisse steht.[2] Dieses Urteil liegt mir vor. Es ist noch nicht veröffentlicht. Es ist eine Sternstunde deutscher Gerichtsbarkeit. Hier hat eine Richterin – wohl ohne entsprechende Vorbildung – in einer unübersichtlichen Situation juristisch „ins Schwarze“ getroffen. Ich habe eine pseudonymisierte Arbeitsfassung erstellt, die ich als PDF beifüge.[3]

Wenn meine Kurzfassung des Essays ehemaligen Heimkindern und ihren Rechtsvertretern Zugang zu einer juristisch erfolgreichen Argumentation eröffnet, werde ich meine Mühe für sinnvoll investiert betrachten.

Nun zum Sachverhalt

Wenn wir auf die Welt kommen, sind wir noch lange nicht „fertiggebacken“. Aber wir haben es erlebt, das Paradies, die Rundumversorgung im Mutterleib: In wohliger Wärme kam rund um die Uhr alles, was wir brauchten.

Erst später lernten wir, dass schon dieses Paradies bedroht war. Doch wenn unsere Mutter nicht trank[4] oder Drogen nahm, wenn sie nicht selber – warum auch immer – unter Dauer­stress stand, kam von ihr nur Gutes zu uns rein. Und wenn wir nicht vorzeitig abgetrieben wurden, wuchsen wir heran, bis uns das Paradies zu eng wurde. Wir mussten da raus. Und dann wurde es kritisch. Da war der enge Geburtskanal – und danach?

Danach wurde es unerwartet kalt und viel zu hell. Die Hebamme gab uns einen Klaps auf den Po, damit wir schreien und sich unsere Lungen entfalteten. Nun waren wir in der Welt. Wir wurden abgetrocknet, da wars schon nicht mehr so kalt, in ein Kissen gewickelt und jeman­dem in den Arm gelegt. Keine Ahnung, wer das war. Später sagte man mir, es war mein Vater. Der trug mich im Kreissaal im Kreis herum, und die Hebamme sagte: Jetzt haben wir die Nachgeburt noch vor dem Kind gewogen. Die hatte Sorgen. Ich hatte andere. Die ganze Welt stürzte auf mich ein, fremd. Erst einmal: Augen zu!

Das Neugeborene ist mit einer Art „Notfallset“ ausgestattet, da ist nur ein Tool drin: Es kann schreien und seine Umwelt unter Druck setzen. Ganz egoistisch fordert es sein Recht auf Nahrung und Geborgenheit, von Rücksichtnahme keine Spur. Normalerweise spuren „seine“ Leute, meist die Mutter. Sie versorgt das Baby, nimmt es in den Arm und spricht mit ihm in einer Tonlage, die sie sonst nicht „drauf“ hat. Zwar nicht mehr im Paradies lernt das Baby: Wenn ich schreie, kommt jemand, und dann ist alles wieder gut. Dank „mothering“ ist eine Bindung entstanden, ein Band des Vertrauens. Dann kann das Baby ja bald die Welt erkun­den, runter vom Schoß, krabbeln! Stößt es sich irgendwo und bekommt Angst, dann nichts wie zurück in den sicheren Hafen, die Mutter nimmt es hoch und tröstet es. Alles wieder gut! Auf ein Neues – und die Mutter ermuntert es. Wenn es dann so weiter geht, ist alles gut.

Wenn nicht, wird es schwierig.

Der Essay zielt auf nicht so gut.[5]

Die Autoren nehmen die ehemaligen Heimkinder in den Blick und zeigen auf, welche nachhal­tigen negativen Einflüsse die Heimerziehung[6] auf das sich entwickelnde Gehirn der Heim­kinder gehabt hat. Die Auswirkungen führten zu einer Beeinträchtigung des Selbstbildes und zur deutlichen Verschlechterung der Lebens-Chancen. Was dort geschah, so schreiben die Autoren, seien Menschenrechtsverletzungen, die auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Darum hätten diese Heimkinder einen rechtlichen Anspruch auf finanzielle Kompensation – gegen den Staat, der seine Aufsichtspflicht sträflich verletzt habe. Diese Kompensation könne aus juristischen Gründen nur über OEG-Verfahren (OEG=Opferentschädigungsgesetz) erfolgen. Soweit in Kürze.

Nun etwas detaillierter[7].

Der Eigenstandsschaden

Die Autoren gehen von einem Eigenstandsschaden aus. Dies ist ein ungewöhnlicher Begriff. Sie bemühen ihn, um die schädigenden neurologischen und psychologischen Wirkungen der Heimerziehung in den 50er bis 70er Jahren als Verletzung von Art. 1 I, 2 I GG und damit kompensationspflichtig darzustellen.

Was ist mit Eigenstand gemeint?

Gemeint ist die Stärkung der Persönlichkeit des Heranwachsenden, der im Sinne des GG frei – eigenständig – seinen Platz in dieser Gesellschaft einnehmen und behaupten können soll.

  • „Psychologisch operationalisiert beschreibt Eigenstand die schrittweise zu entwickeln­de Fähigkeit des Menschen, überhaupt verantwortliche Entscheidungen im Sinne der Ausgestaltung seines Persönlichkeitsrechtes zu fällen.“

Dazu gehört die Sozialverpflichtung.

  • „Sozialverpflichtung beschreibt die schrittweise zu entwickelnde Fähigkeit des Men­schen, soziale Verantwortung für den Eigenstand und das Persönlichkeitsrecht anderer Menschen zu übernehmen.“

Der Mensch, eine physiologische Frühgeburt

Davon ist der neue Weltbürger noch weit entfernt, so „unfertig“ wie er auf die Welt kommt.[8]

Seit Portman[9] sehen wir den Menschen als physiologische Frühgeburt. Die Autoren differen­zieren: „Der Mensch [kommt] als neuronale Frühgeburt zur Welt. Zur neuronalen Reifung und zur darauf basierenden Teilhabe an der menschlichen Gemeinschaft bedarf er der unmit­tel­baren Fürsorge und Sozialisation. Diese beiden Bedürfnisse [sind] Voraussetzungen erzieherischer Verantwortungsübernahme. Diese Verantwortungsübernahme liegt darin begründet, dass beim Menschen eine stark verzögerte Gehirnentwicklung nach der Geburt (stattfindet), die erst im dritten Lebensjahrzehnt in den Zielzustand einer neuronal ausgereif­ten Person einmündet: Über vielfältige Umbauprozesse des Gehirns … wird die vollständige Reifung des Gehirns beim Menschen erst ab dem 25. Lebensjahr erreicht.“

Der Staat ist in der Pflicht

Der Staat trägt qua Grundgesetz die Verantwortung für die Erreichung des Eigenstandes. Im Normalfall liegt die Verantwortung bei den erziehungsberechtigten Eltern[10], doch in seiner Wächterfunktion (Jugendamt) übergeordnet beim Staat. Wenn er Gründe sieht, das Kind aus der Familie zu nehmen, tritt er direkt in die Verantwortung für die Erziehung ein und wird haftbar für Eigenstandsschäden. Er stellt sich außer­halb des Grundgesetzes und handelt damit verfassungswidrig,[11] wenn er seine Pflicht zur Heimauf­sicht nicht wahrnimmt und es infolge dieser Pflichtverletzung nicht zu pädagogisch-wissenschaftlich fundierter Erziehung und zur Unterbindung von Misshand­lungen und kommt.

Trauma und Erinnerung

Es ist inzwischen allgemein bekannt und anerkannt, dass Traumatisierungen oft erst erheblich zeitverzögert erkannt werden, wenn entsprechende Symptome auftreten und zugeordnet wer­den können. „Ohne Kenntnis dieser Tatsachen ist schlechterdings keine Rechtsbean­spruchung durch die Betroffenen denkbar. Die Kausalitäts­bestimmung der aktuell bei den Betroffenen vorliegenden Symptome zur jahrzehntelang zurückliegenden Heimunter­brin­gung ist nicht ohne Spezialkenntnisse bzw. psychologischer Beratung möglich: der Verlauf der Erkrankun­gen ist schleichend und nicht ohne spezielle Kenntnisse auf die – teilweise den Betroffenen nicht mehr bewussten bzw. verdrängten – Misshandlungen und Vernachlässi­gungen zurück­zuführen.[12] Vielmehr sind [diese] den Betroffenen erst [durch] eine Aufarbeitung der Gescheh­­nisse durch psychologische Hilfestellung möglich. Daher ist dem Gebot der Effek­tivität des Rechtstaatsprinzips und dem mit wirkenden Schutz­gedanken der staatlichen Wächterrolle nach Art. 6 II GG gegenüber den Schädigern Geltung zu verschaffen.“

Worin bestehen diese Schäden?

„Als neuronale Frühgeburt braucht der Mensch adäquat verantwortete entwicklungsfördernde Umwelten, damit sich Eigenstand und Sozialverpflichtungspotential schrittweise entfalten können. Werden ihm diese entwicklungsfördernden Umwelten verwehrt, kommt es zu neuro­wissenschaftlich und psychotraumatologisch feststellbaren Verletzungen und Beeinträch­ti­gungen des inneren Milieus und damit zu einer Beschädigung der inneren Voraussetzungen erwachsener Freiheit und Sozialverpflichtung. Dem Betreffenden wird damit die Möglichkeit genommen, die Voraussetzungen des Persönlichkeitsrechts zu nutzen. Ihm wird die lebens­geschichtliche Möglichkeit erschwert oder genommen, seine Grundrechte geltend zu machen und damit an der Kontinuität der Verfassungsordnung mitzuwirken.“ – „Die Heimerziehung der 1950er bis 1970er Jahre war in dem Sinne bei der Zerstörung der Voraussetzungen des Eigenstandes sehr effektiv: ein beständiger Zustrom von affektiv negativ konnotierten Reizen (Zurückweisung, Bedrohung, Demütigung, Entwürdigung) legten das Fundament für das gestörte Denken, Fühlen und Handeln der Heiminsassen in ihrem späteren Leben.[13]

Anpassung als Überlebensprinzip

Diesen Mechanismus muss man verstehen: „Aus der Perspektive des Heranwachsenden kommt es zu einer optimalen Anpassung an die Umwelt der Erwachsenen. Das neuronale System entfaltet sich also in Richtung auf eine optimale Anpassung an die Stimuli auslösende Umwelt. Das Prinzip ist die für die Lebenssicherung und Arterhaltung optimale Adaption. D.h. auch die menschenunwürdigsten Sozialisationsbedingungen wirken neuroplastisch adaptiv und damit normativ für die Anpassung an eine gegebene Umwelt. Sie befä­higen das kindliche System je früher dies geschieht und je länger dies andauert, desto nachhaltiger sich optimal an jede, mit dem Überleben irgendwie vereinbare Umwelt anzupassen. Diese Adap­tion hat allerdings zur Folge, dass eine spätere Umstellung auf andere, z.b. lebenswertere Lebensbedingungen, wenn nicht verunmöglicht, doch in jedem Fall aber erschwert wird, je früher und zeitlich ausgedehnter die negativen Lebensbedingungen bestanden hatten.“ – Ehemalige Heimkinder tragen „ein epigenetisches Erbe ihrer leidvollen Lebensgeschichte mit sich: bei entsprechenden Stimuli im späteren Leben werden dysfunktionale Netzwerkstruk­turen aktiviert, die im Sinne einer früheren Anpassung an das neuronal destruktive Heim­system einmal überlebensnotwendig waren.“ – „Der Organismus des Kindes [wurde] dauer­haft für Stressreaktionen wie Kampf, Flucht, Angst und Erstarrung vorbereitet. … Die dabei sich entfaltende Hyperaktivität und Hyperreagibilität des Stresshormonsystems sind in Hin­blick auf die dauerhafte Auslieferung an die Gewalt als hoch adaptive und funktional Anpas­sungen an eine …  Ausnahme­zustandssituation zu werten. … Diese mittel- bis langfristigen neuropsychologischen Folgen einer solchen seriellen Gewalt-Exposition führen zu massiven psychischen Symptomen, die innerhalb des Heim­systems zwar funktional, außerhalb des Heimsystems hoch dysfunktional und daher als Folge eines hier neuropsychologisch aufge­schlüsselten Eigenstandsschadens gewertet werden müs­sen und die gesellschaftliche Teilhabe massiv behindern.[14] Im Besonderen sind zu nennen: Bindungsstörungen, erlernte Hilflosig­keit, mangelnde Affektregulation, Selbstwert­störungen, Mangel an emotionaler Berührbarkeit, Unfähigkeit zur sozialen Perspektivenübernahme, Stö­rung der Mentalisierungsfähigkeit, Unfähigkeit Wünsche, Impulse und Bedürfnisse auszu­drücken, Impulsivität, soziales Ver­meidungsverhalten, fragile Selbstwertregulation, posttrau­matische Belastungsstörung, erhöh­tes Risiko für Depressionen und Suizide, Angststörungen und auch Persönlich­keitsstörungen als heimintern adaptive, gesellschaftlich aber dysfunkti­onale Verhaltens- und Erlebensformen. Diese Störungsmuster verflechten sich mit der Persönlichkeitsentwicklung vieler ehemaliger Heimkinder. so dass nun nach den dafür ursächlichen Stimuli gefragt werden soll.

  • Stimuli, deren Mangel zu bestimmten Zeiten die Entwicklung beeinträchtigen, die also in einem bestimmten vulnerablen Zeitfenster gegenwärtig sein müssen
  • Stimuli, die unabhängig von kritischen/sensiblen Phasen auf die Entwicklung neuro­naler Netze des Gehirns wirken
  • In diesen sensiblen bzw. kritischen Phasen der Entwicklung sind bestimmte Stimulus­typen in ausreichender Intensität, Dauer und Menge erforderlich, damit sich eigen­stands- und sozial­verpflichtungsrelevante neuronale Funktionen entwickeln können, wie z.b. Stressinhibition, Selbstwertregulation, Affektregulation und Mentalisierungs­fähigkeiten.
  • In diesen Phasen ist das kindliche bzw. jugendliche Rechtssubjekt einerseits neuronal hochgradig geöffnet für soziales und umweltbezogenes Lernen. Andererseits sind Kin­der und Jugendliche in diesen Phasen aber auch besonders empfänglich für schä­di­gende Einflüsse. … Es können sich neuronale Dispositionen bilden, die, wenn im späteren Leben weitere ungünstige Faktoren hinzutreten, dann den Ausbruch einer manifesten psychiatrischen Erkrankung bedingen.“

„Der schädliche Habitus dem Heimkind gegenüber verunmöglichte die gelingende Ausdiffe­renzierung genetisch vorgegebener kognitiver und emotionaler Potenzen von Säuglingen, Kleinkindern und Heranwachsenden. Dieser hat damit das Recht auf Erziehung nicht nur konterkariert, sondern muss darüber hinaus als direkter Angriff auf die neuronalen Voraus­setzungen des humanen Freiheitsge­brauchs und der damit verbundenen Potentiale sozialer Verantwortungsübernahme gewertet werden. Damit stellt dieser einen direkten Angriff auf den Eigenstand des Menschen dar.“

Staatlich installierte Kindeswohlgefährdung begründet Anspruch auf staatliche Entschädigung

„Zusammenfassend kam es im Einflussbereich der Heime bei den ehemaligen Heimkindern zu einer „Einformung traumatisierender Erfahrungen in die neuronale Struktur des mensch­lichen Gehirns …. Die damit verbundenen Schädigungen des Eigenstandes dürften umso höher zu veranschlagen sein, je früher diese Erfahrungen gemacht werden. …

Die trauma- oder deprivationsbedingte Verhinderung sozialen Lernens und zwischen­mensch­licher Empathie bricht das Recht auf Erziehung … und kann auch heute als neuro­wissen­schaft­liche Basis jugendamtlicher Kriterien für die Gefährdung des Kindeswohls gelten. Auf Grundlage dieser Kriterien tritt man dem deutschen Heimsystem nicht zu nahe, wenn man in ihm Vorgänge einer staatlich installierten Kindeswohlgefährdung erblickt. …

[Sie] begründen bei den Betroffenen sowohl Ansprüche auf Schmerzensgeld als auch weitere Schadensersatzansprüche.  … Die Verantwortung des Schä­digers ist daher weit für sämtliche Folgeschäden, die adäquat in Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis stehen, gefasst.“

„Sämtliche Voraussetzungen für die tatsächliche Ersatzpflicht erfüllen daher Träger und Staat gleichermaßen durch die damalige Praxis der Heimunterbringung.

Einer gerichtlichen Durchsetzung der vorgenannten Ansprüche der Heimkinder steht jedoch die Einrede der Verjährung gem. § 214 BGB seitens der damaligen, heute noch in Form der Träger rechtlich und tatsächlich fortbestehenden Schädiger entgegen. … Zum anderen gilt dies auch für Ansprüche gegen den Staat aus Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG aufgrund unterlassener effektiver Kontrolle und Unterbindung der Misshandlungen in den Trägereinrichtungen.“

„Eine rückwirkende gesetzliche Bestimmung zur Aufhebung der Verjährung für bereits eingetretene Ver­jährungen ist nicht zulässig.“

Die Autoren schlagen eine Ände­rung des geltenden OEG [vor.] [Es] „dürfte … bei einem staatlichen Verschulden legislativ geöffnet werden für die Leistung von Schadensersatz­ansprüchen und Zahlung von Schmer­zensgeld. Daher wäre im OEG eine Erweiterung der Beweiswirkung von ärztlich festgestell­ten psychischen Schäden im Rahmen einer gesetz­lichen Kausalitätsvermutung bei nachweislichen Heimaufenthalten in den Jahren 1950-1975 anzustellen.“


[1] Operationalisierbarkeit des EigenstandsschadensBegründung von Schadensersatz­pflichten durch Verletzung von Art. 1 I und Art. 2. I GG Prof. Dr. Jürgen Eilert*, Prof. Dr. Jan Bruckermann**, Dr. Burkhard Wiebel***

Die Originalfassung kann abgerufen werden unter: https://docplayer.org/169226626-Sozialrecht-4-jahrgang-seiten-operationalisierbarkeit-des-eigenstandsschadens-abhandlungen.html Hier auch die Querverweise und Quellenangaben. Um gezielt auf die Suche zu gehen, kann man auch mein Arbeitsexemplar im WORD-Format anfordern: ds@dierk-schaefer.de

Zitate, soweit nicht anders ausgewiesen, sind dem Essay entnommen.

[2] Sozialgericht Darmstadt, Az: S 5VE25117

[3] https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/11/20/oeg-urteil/ Diese Version ist als Vorabmitteilung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Abzuwarten ist die zitierfähige Veröffentlichung durch das Sozialgericht.

[4] In der Schule wurde das Thema Alkohol durchgenommen. Von da an wollte Kevin, ein Pflegekind, nicht mehr zu seiner leiblichen Mutter, denn nun wusste er, warum er behindert war.

[5] Ich folge im Wesentlichen dem Verlauf und gebe den Essay in ausgewählten Auszügen wie­der.

[6] Soweit es allgemein um Hirnentwicklung geht: Schädigende Einflüsse kommen auch außerhalb der Heimer­ziehung vor. Nur dann dürfte es noch schwieriger sein, Ansprüche auf finanzielle Kompensation durchzusetzen. Dasselbe gilt für die pränatalen Schädigungen in der Kriegskindergeneration (hoch stressbelastete Schwanger­schaften bei Bombardierungen).

[7] Wer es noch detaillierter haben will: Elisabeth B. Binder, Folgen früher Traumatisierung aus neurobiologischer Sicht, https://link.springer.com/article/10.1007/s11757-017-0412-9 Doch ich warne. Dieser Text ist nur mit einschlägigen Vorkenntnissen verständlich.

[8] „Primaten kommen mit einem besonders unfertigen Gehirn zur Welt. Je langsamer es sich anschließend entwickelt und je länger es dauert, bis alle Verschaltungen endgültig geknüpft und festgelegt sind, desto umfangreicher sind die Möglichkeiten, eigene Erfahrungen und individuelle Nutzungsbedingungen in seiner Matrix zu verankern“

[9] 1941 veröffentlichte Portman erstmals einen Beitrag zur Sonderstellung des Menschen in der Natur aus ontogenetischer wie phylogenetischer Sicht. In den folgenden Jahren veröffentlichte Portmann kontinuierlich weitere Beiträge zur Sonderstellung des Menschen in der Natur und behandelte verstärkt die ersten Lebensjahre des Menschen aus entwicklungsgeschichtlicher Sicht. Diese Sonderstellung des „physiologisch völlig unspezi­alisierten“, in seiner Entwicklung offenen Menschen unterscheide ihn als „ewig Werdender“ von allen anderen physiologisch höchst spezialisierten, „so-seienden“ Lebewesen. Er prägte die Begriffe der „physiologischen Frühgeburt“ und „Nesthocker“ bzw. „Nestflüchter“, welche auch heute noch Verwendung finden. Der Mensch ist einer späteren Arbeit von ihm zufolge ein „sekundärer Nesthocker“ mit einer offenen Präge- und Lernphase im „sozialen Uterus“ der Familie. https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Portmann#Wissenschaftliche_Themen

[10] Einer meiner Tagungstitel: Eltern sind Schicksal – manchmal auch Schicksalsschläge.

[11] Der Mensch bleibt „unter den ihm von der Verfassung garan­tierten Möglichkeiten zurück: Grundrechtlich höchstgradig geschützte Rechtsgüter bleiben ungelebt oder können wegen der umfassenden neuropsychischen Störungen nicht oder nur beschädigt geltend gemacht werden, wie z.B. die Fähigkeit andere Menschen als gleichwertig zu erleben (Art. 3 GG), eine Religion zu haben (Art 4. GG), seine Meinung angstfrei frei zu äußern (Art. 5 GG), Ehe- oder Familienleben verantwortlich zu gestalten und Kinder zu erziehen (Art. 6 GG), eine erfolgreiche Schullaufbahn zu bewältigen (Art. 7 GG), öffentlich angstfrei zu demonstrieren (Art. 8 GG), sich in Vereinen zu organisieren (Art. 9 GG), private Kommunikation zu gestalten (Art. 10 GG), sich frei im öffent­lichen Raum bewegen zu können (Art. 11 GG), berufstätig sein zu können (Art. 12 GG), sich mit dem Verfas­sungsstaat identifiziert und sozialverpflichtet zu fühlen (Art. 13 GG), eine eigene Wohnung zu gestalten (Art 14 GG), Eigentum zu erhalten und für die Erben zu sichern (Art. 15 GG).

[12] Eine Verstehenshilfe stellt die „Trauma-Zange“ nach Dr. L. Besser dar: https://dierkschaefer.wordpress.com/2018/11/25/wenn-die-seele-zuckt-trigger/

[13] Leser, denen die damaligen Erziehungsmethoden in Heimen fremd sind, mögen diesen Link anklicken: http://gewalt-im-jhh.de/Erinnerungen_KD/erinnerungen_kd.html

[14] Aus meiner Adoptionsarbeit: Ein Kind, das längere Zeit erfolgreich auf der Straße gelebt hat, ist kaum umzupolen.

OEG-Urteil

Posted in Uncategorized by dierkschaefer on 20. November 2020

Ich habe dieses Urteil nur zwecks Verlinkungsmöglichkeit an dieser Stelle eingestellt. Man beachte den folgenden Beitrag: https://dierkschaefer.wordpress.com/2020/11/20/selbstsicher-und-verantwortungsbewusst-sollen-unsere-kinder-ins-leben-gehen-manchmal-geht-das-schief/

Sozialgericht Darmstadt[1]

Az: S 5VE25117

Ausfertigung

lm Namen des Volkes

Urteil

ln dem Rechtsstreit

Carl Thomas

Kläger

Prozessbevollm.:

Dr. Peter, Schneider & Hoffmann

Wilhelm-Leuschner-Straße 2,

67 547 Worms

gegen

Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch das

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz in Mainz dieses vertreten durch seinen Präsidenten

Beklagter

hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Darmstadt ohne mündliche Verhandlung am 12. Mai 2020 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Herrmann, sowie die ehrenamtlichen Richter Herr Trodt und Herr für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Januar 2017 ln Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2017 verurteilt, die Gesundheitsstörung posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge nach dem OEG anzuerkennen und ab 24. April2015 eine Versorgung nach dem Grad der Schädigung von 70 zu gewähren. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

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Tatbestand

Der Kläger begehrt Opferentschädigung für erlittene Misshandlungen und sexuellen Miss­brauch in einem katholischen Kinderheim und einer Ausbildungsstätte in Speyer in der Zeit von 1963 bis 1975.

Der Kläger wurde am 26. Juli 1957 in Mainz geboren, als Kind einer 22 Jahre alten Deut­schen und eines amerikanischen Soldaten. Der Vormundschaftsakte des Amtsgerichts Mainz ist zu entnehmen, dass die Mutter des Klägers ,,seit Jahren keiner geregelten Arbeit mehr nachgegangen ist und sich von Amerikanern aushalten ließ“. Sie unterhielt ,,laufend Bezie­hungen zu amerikanischen Soldaten“ und hatte drei nichteheliche Kinder. Die beiden älteren Brüder des Klägers wurden 1954 und 1956 geboren. Am 3. Januar 1959 griff die Polizei den Kläger zusammen mit seinem Bruder Michael in einer Kneipe in Mainz auf. Er kam dann zunächst in das Städtische Säuglingsheim in Mainz. Seine Mutter musste mehrere mehr­wöchige Haftstrafen verbüßen und hatte keinen Kontakt mehr zu ihren Söhnen, sie zahlte auch keinen Unterhalt. Der mittlere Bruder Frank wurde von seinem leiblichen Vater aufgenommen und adoptiert. Er lebt mit der Familie des Vaters in den USA. Die beiden anderen Kinder wurden zur ,,Heimpflege gegeben,

lm März 1960 kam der Kläger vom Städtischen Säuglingsheim Mainz in ein Schwesternheim in Ingelheim. Dort hielt er sich bis Februar 1962 auf. Dann kam er von Februar 1962 bis November 1962 in eine Pflegefamilie in Mainz und anschließend in der Zeit vom 28. November 1962 bis 21. März 1963 in das Städtische Kinderheim in Mainz.

Am 21. März 1963 wurde der Kläger im Alter von 5 ½ Jahren im katholischen Kinderheim in der Engelsgasse in Speyer aufgenommen. Das Kinderheim wurde von den Niederbronner Schwestern geführt. Etwa 10 bis15 Schwestern waren für die Kinder zuständig. Der Kläger lebte bis zum 4. September 1972 in dem Kinderheim, das geht aus einem Auszug des Beleg­buchs für die damalige Zeit der Einrichtung hervor. Mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 6. Mai 1964 wurde der Mutter das Personensorgerecht für den Kläger und seinen Bruder Michael wegen ,,Vernachlässigung“ entzogen. In einem Bericht der Heimleiterin, Schwester Godlinde, vom 21. November 1967 schilderte sie, dass der Kläger sich schnell und gut ein­gewöhnt habe. Er nässe jedoch noch fast jede Nacht ein, trotz Wecken und Vermeidung von Flüssigkeiten am Abend. Er habe das für einen Bettnässer typische blasse Aussehen. Er habe ein weiches Gemüt, sei freundlich, werde schnell mutlos und zornig. Man erlebe selten ein so zorniges Kind, wie diesen Buben. Der Kläger sei dort ganz zu Hause, es schauten keine Mutter oder sonstigen Angehö-

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rigen nach ihm. Sie seien sehr froh, dass sein Taufpate, ein Speyrer Herr, ihn immer wieder besuche und ihn mit kleinen Geschenken erfreue. So wisse der Kläger, der besonders liebes­bedürftig sei, dass doch noch jemand außerhalb des Heimes an ihn denke. In einem weiteren Bericht vom 24. September 1968 führte Schwester Godlinde aus, der Kläger habe jetzt eine stabilere Gesundheit, nässe aber noch oft nachts ein. Von seinen Angehörigen bekomme er nie ein Lebenszeichen. Es sei auch sehr zu bedauern, dass sein ,,großer Freund“, sein Tauf­pate, nicht mehr in Speyer wohne. Auch in weiteren Berichten des Kinderheims, wird von häufigem nächtlichen Einnässen und keinem familiären Kontakt des Klägers berichtet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 21. August 1970 wurde der Mutter des Klägers die ,,elterliche Gewalt“ über ihn und seinen Bruder Michael entzogen und das Städtische Jugend­amt Mainz als Vormund bestellt. lm August 1975 wurde die Amtsvormundschaft nach Erreichen der Volljährigkeit des Klägers beendet.

Der Kläger beschreibt die Jahre im Kinderheim in Speyer als ,,Zeit des ständigen Miss­brauchs“. Als Täter gibt der Kläger insbesondere den damaligen Domkapitular Prälat Dr. Heinrich Ahrenholz an, der sich alleine, sowie auch zusammen mit anderen Personen an ihm und anderen Kindern vergangen habe. Hochgerechnet auf die Jahre seines Aufenthalts im Kinderheim geht der Kläger von 1000 Missbrauchsfällen aus, sowie weiteren 300 Miss­brauchs­fällen während seiner nachfolgenden Ausbildung in einer Bäckerei durch einen dortigen Gesellen, der zuvor selbst in dem katholischen Kinderheim in der Engelsgasse gelebt hatte. Seine Erlebnisse hat der Kläger auf seiner lnternet-Seite dokumentiert.

Als weiteren Vorfall schildert der Kläger, im September 1970 ein ihm bekanntes Mädchen erhängt aufgefunden zu haben. Das Mädchen sei schwanger gewesen und eines Tages beim Abendessen vermisst worden. Er habe nach ihr gesucht und sie dann auf dem Speicher erhängt aufgefunden. Er sei nach unten in den Essensraum gegangen und habe den Nonnen Bescheid gesagt. Die einzige Reaktion sei gewesen, dass er still sein und nichts sagen sollte. Wochen vorher sei er mit dem Mädchen bei der Polizei und anderen Behörden gewesen, um den Missbrauch anzuzeigen, es habe ihnen aber niemand geglaubt und sie seien stets zurück ins Heim geschickt worden. Er sei davon überzeugt, dass sich das Mädchen nicht selbst aufgehängt habe, es sei nirgends eine Aufstiegshilfe zu sehen gewesen, die es dem Mädchen ermöglicht hätte, selbst den Strick bzw. Schal an dem Balken anzubringen und sich dann selbst zu erhängen.

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Vom 4. September 1972 bis 13. Juni 1975 absolvierte der Kläger eine Bäckerausbildung in der Bäckerei Buchholz in Speyer. Dort wohnte er auch. Dazu gab der Kläger an, sein Bett habe in einem Durchgangszimmer gestanden, dahinter habe sich das Zimmer des l0Jahre älteren Bäckergesellen befunden, der ihn mindestens einmal pro Woche missbraucht habe, bis er ihn zusammengeschlagen habe.

Am 21. September 2011 fand eine Anhörung des Klägers vor dem Bischöflichen Beauf­tragten, Leitender Kriminaldirektor a.D. Franz Leidecker im Polizeipräsidium Ludwigshafen statt. Dabei berichtete der Kläger, dass er im Kinderheim in Speyer zwangsgetauft worden sei. Sein Taufpate sei ein taubstummer Herr gewesen. Alle Jungen hätten Messdiener werden müssen. Er habe das damals nicht gewollt, das habe aber keine Rolle gespielt. In der Zeit als Ministrant, im Alter von 10-11 Jahren, habe der Missbrauch systematisch angefangen. Er sei als Ministrant im Dom eingesetzt worden und dort einem Prälaten zugeordnet worden. Der Priester sei gleichzeitig sein Beichtvater gewesen, so sei der ,,Kreis immer geschlossen gehalten worden“. Dies sei Dr. Ahrenholz gewesen. Er habe ihn mit in seine Wohnung genommen und sei anal und oral in ihn eingedrungen. Dabei habe er auf seiner Kniebank knien müssen. Ein- bis zweimal im Monat habe er zu ihm kommen müssen. Es sei immer ein Vorwand gesucht worden, damit er zu ihm kommen musste (z.B. Hilfe im Garten). Er habe nie zu ihm gehen wollen, aber die Nonnen hätten ihn ,,regelrecht hingeschleppt“, irgendwann habe er die Gegenwehr aufgegeben und alles über sich ergehen lassen. Manchmal seien zu Dr. Ahrenholz noch andere Priester dazugekommen. Einmal hätten ihn 3 Priester auf einmal missbraucht. Alle seien oral und anal in ihn eingedrungen und hätten ,,ihre Sexspielchen“ mit ihm gemacht. Vom Bistum Speyer erhielt der Kläger eine Zahlung ,,in Anerkennung des Leids“ in Höhe von 15.000 €.

lm April 2012 stellte der Kläger Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal und der Staatsanwaltschaft Mainz. Die Verfahren wurden im September 2012 wegen Verjährung ein­gestellt (§ 170 Abs. 2 StPO). Schließlich beantragte der Kläger am 24. April 2015 beim Beklag­ten die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der Kläger stand in der Zeit ab der Antragstellung bis fortdauernd laufend im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz­buch (SGB II).

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Mit Bescheid vom 12. Januar 2017 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab, es könne nicht als erwiesen angesehen werden, dass der Kläger infolge eines vorsätzlichen, rechtswi­drigen, tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG erlitten habe. Alle anspruchsbegründenden Tatsachen müssten zur Überzeu­gung des Beklagten erwiesen sein, fehle es hieran, gehe dies zu Lasten des Klägers. Auf der Grundlage des noch ermittelbaren Sachverhalts und der zur Verfügung stehenden Beweis­mittel, sei es unter Berücksichtigung der dargestellten Beweislastregeln und Nachweis­grund­sätze nicht möglich, Entschädigungsleistungen nach dem OEG zu gewähren.

Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchs­bescheid vom 25. September 2017 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, im Opferentschädigungsgesetz müssten die anspruchsbegründenden Voraussetzungen feststehen. Erst wenn die Tat, die gesundheitliche Schädigung und die Schädigungsfolge selbst bewiesen seien, könne die sogenannte Kausalität zwischen Tat und gesundheitlicher Schädigung geprüft werden. lm OEG gelte grundsätzlich der Maßstab des Vollbeweises, d.h. die anspruchsbe­grün­denden Voraussetzungen müssten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Hierzu bedürfe es objektiver Beweismittel. Solche seien nicht (mehr) beizuziehen. Hinsichtlich der angegebenen Ereignisse im Kinderheim, habe eine Nachfrage bei den Nie­der­bronner Schwestern, die das Heim geführt hatten, ergeben, dass dort keine Unterlagen mehr vorhanden seien. Der der Taten beschuldigte Prälat Dr. Ahrenholz sei bereits ver­storben. Zeitnahe medizinische Unterlagen lägen nicht (mehr) vor. Die Staatsanwaltschaft habe ein auf Antrag des Klägers im Jahr 2012 eingeleitetes Ermittlungsverfahren aus Gründen des Verfolgungshindernisses der Verjährung einstellen müssen. Das gleiche gelte für die in der Ausbildung geltend gemachten Ereignisse. Die Eheleute Buchholz hätten angegeben, dass ihnen von sexuellen Übergriffen nichts bekannt sei und Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Der insoweit beschuldigte Herr Jonathan sei verstorben. Die Staatsanwaltschaft habe auch hier das Verfahren einstellen müssen. Objektive Beweismittel lägen nicht vor. Damit sei eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Da zudem ein zeitbedingter Beweisverlust nicht ausgeschlossen werden könne, scheide die Annahme der Beweiser­leichterung der Glaubhaftmachung nach der Rechtsprechung aus. Derjenige, der erst nach Jahrzehnten einen Antrag auf Versorgung stelle, habe den mit dem Zeitverlust einhergehen­den Verlust von Beweismitteln zu tragen.

Mit der am 23, Oktober 2017 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, der Beklagte begründe seine Ablehnung im Wesentlichen damit, dass die anspruchsbegründenden

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Voraussetzungen, insbesondere hier die Tat selbst, nicht mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlichkeit feststünden und es objektiver Beweismittel bedürfe. Hierbei verkenne der Beklagte, dass dies einen zu hohen Anspruch an die Frage der Feststellung der Tat stelle. Allein die Tatsache, dass der Kläger nicht alleine behaupte, Opfer von Straftaten im Kinder­heim geworden zu sein, führe dazu, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen seien. Seines Wissens nach habe es im Bistum Speyer 63 Verdachtsfälle gegeben, bei denen in 31 Fällen finanzielle Leistungen übernommen worden seien. Darüber hinaus hätten sich die Niederbronner Schwestern gegenüber Herrn Lang entschuldigt, was ebenfalls mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf gleichartige Taten hindeute. Die Nonnen hätten den Kläger und den Zeugen Lang einem Pater in Speyer zugeführt. Dort sei der sexuelle Missbrauch erfolgt. Hierfür stehe Klaus Lang als Zeuge zur Verfügung, auch Rainer Plünneke stehe als Zeuge zur Verfügung. Aus diesen Zusammen­hängen ergäbe sich, dass der Kläger nicht alleine von sexuellen Übergriffen zu seinem Nachteil spreche, sondern, dass durchaus andere Zeugen vorhanden seien, die diese Übergriffe zu ihren Nachteilen bestätigten.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2017 dem Kläger Leistungen nach dem OEG zu gewähren,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen. Er führt weiter aus, es sei nicht ausreichend, dass auch andere Personen Straftaten geltend machen würden. Der Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs sei nicht allgemein, sondern nur konkret in Bezug auf eine Person festzustellen. Die mit der Klage nur noch allgemein geltend gemachten Straftaten in dem Kinderheim zu Lasten des Klägers seien nicht bewiesen. Bei einem nicht auszuschließenden zeitbedingten Verlust von Beweismitteln, könne von dem Maßstab des Vollbeweises nicht abgewichen werden. Er macht zudem gel­tend, aus den eingegangen Unterlagen und Antworten ergäben sich keine neuen Gesichts­punkte, die das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen eines vorsätzlich rechtswidrigen tätlichen Angriffs in Bezug auf den Kläger beweisen könnten. Das Fehlen der Nachweislichkeit gehe zu Lasten des Klägers.

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Das Gericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts bei der Landeshauptstadt Mainz (Jugendamt), beim Amtsgericht Mainz (Vormundschaftsgericht), beim Amtsgericht Speyer (Vormundschaftsgericht) und bei der Stadt Speyer (Jugendamt) Akten über den Kläger ange­fordert.

Die Stadt Mainz übersandte am 30. August 2018 die dort geführten Amtsvor­mund­schafts­akten über den Kläger (2 Bände). Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Jugend­amts­akten Bezug genommen.

Das Amtsgericht Mainz legte mit Schreiben vom 3. September 2018 die Vormundschaftsakte über den Kläger vor (1 Band). Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Vormund­schafts­akte Bezug genommen. Das Amtsgericht Speyer teilte mit Schreiben vom 27. August 2018 mit, ebenso wie die Stadt Speyer mit Schreiben vom 25. September 2018, dass über den Kläger keine Akte vorhanden sei und über Fälle von Misshandlungen oder Missbrauch im Kinderheim Engelsgasse in Speyer keine Erkenntnisse vorlägen.

Das Gericht hat außerdem bei den Schwestern vom Göttlichen Erlöser in Nürnberg versucht, Unterlagen über den Kläger bzw. Auskünfte über Misshandlungen und Missbrauchsfälle im Kinderheim Engelsgasse / Speyer zu bekommen, sowie eine Anfrage an den Missbrauchs­beauftragten des Bistums Speyer gerichtet.

Der Missbrauchsbeauftragte des Bistums Speyer (Ansgar Schreiner) teilte mit Schreiben vom 31. August 2018 mit, es lägen Informationen über Misshandlungen und Missbrauch im Kin­der­heim Engelsgasse in Speyer vor. Nach seinen Informationen habe es 4 Verfahren gegeben, es sei auf weitere Fälle hingewiesen worden, über die 4 Betroffenen hinaus habe sich aber niemand an sie gewandt. Das Kinderheim in der Engelsgasse sei von den Niederbronner Schwestern geführt und im Jahr 2000 geschlossen worden. Akten hätten nicht mehr gefunden werden können. Bei Anhörungen noch lebender Schwestern hätten einige wenige Informa­tionen gewonnen werden können. So seien Fotos, auf denen der Kläger zu sehen sei, gefunden und an ihn übergeben worden. Sie belegten zusammen mit einer ebenfalls aufgefundenen Namensliste seine Anwesenheit im Heim. Die angehörten Schwestern hätten mitgeteilt, Akten seien bei den zuständigen Jugendämtern geführt worden. Insoweit seien effiziente Recherchen nicht zu erwarten, da mehrere Betroffene berichtet hätten, Besuche des Vormunds im Heim hätten nie stattgefunden. über an den Kindern vorgenommene Medika­mentenversuche sei ihm nichts bekannt.

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Mit Schreiben vom 12. September 2018 teilte der Missbrauchsbeauftragte der Niederbronner Schwestern (Reinhard Lubitz) mit, dass keine Unterlagen zum Aufenthalt von Kindern im Kinderheim Engelsgasse / Speyer vorlägen. Ihm seien nur Schilderungen des Klägers bekannt, andere Zöglinge des damaligen Heims in Speyer hätten sich nicht an ihn gewandt. Ob Untersuchungen zu den Verhältnissen im Kinderheim stattgefunden hätten, sei ihm nicht bekannt. Befragt worden seien, neben dem Kläger, soweit noch möglich, damals dort tätige Schwestern des Ordens, Diese hätten die Behauptungen des Klägers nicht bestätigt. Wegen der vom Kläger behaupteten Selbsttötung eines Mädchens im Kinderheim seien Anfragen an die Polizei und die zuständige Staatsanwaltschaft gerichtet worden, aber ergebnislos geblie­ben. Von Medikamentenversuchen an Kindern sei ihm nichts bekannt. lm Übrigen sei der Kontakt zu dem Kläger beendet worden.

Mit Schreiben vom 4. April 2019 teilte das Bistum Speyer durch den Justitiar Marcus Wüste­feld mit, die frühere Aussage, dass keine verifizierbaren Erkenntnisse über das Kinderheim ,,Engelsgasse“ vorlägen, müsse mittlerweile korrigiert werden, denn aufgrund eines Akten­fundes könne zumindest die Betreuung des Klägers in besagter Einrichtung nachgewiesen wer­den. Ferner hätten jüngste Zeugenaussagen eine Täterschaft des auch vom Kläger benann­ten verstorbenen Prälaten Dr. Heinrich Ahrenholz in anderen Fällen bestätigt. Sie gingen daher davon aus, dass auch der Kläger Opfer dieses Herrn geworden sei. Es werde angeregt, diese neuen Erkenntnisse zum Gegenstand der Entscheidungsfindung zu machen. Auf Nach­frage des Gerichts wurde eine Kopie aus dem Belegungsbuch des damaligen Kin­derheims ,,Engelsgasse“ übersandt, darüber hinaus war das Bistum Speyer nicht dazu bereit, die Akten­funde vorzulegen oder die Namen der Zeugen zu benennen, um eine Retrauma­tisierung zu vermeiden. Es hätten sich zwei weitere Betroffene bei ihren Ansprechpartnern für sexuellen Missbrauch gemeldet, die den Dr. Ahrenholz als Täter angaben. Beide Aussa­gen würden als glaubhaft bewertet. Eine Aussage betreffend konkreter Missbrauchshandlun­gen des Dr. Ahrenholz zu Lasten des Klägers könnten diese Personen denknotwendig nicht treffen, da der Täter in diesen Fällen keine Zeugen bei seinen Taten zugelassen habe. Das Bistum gehe in seiner Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Bearbeitung sog. ,,Anträge in Anerken­nung des Leids“ nach den Richtlinien der Deutschen Bischofskonferenz davon aus, dass bei verstorbenen mutmaßlichen Tätern, die von mehr als einem Zeugen benannt würden, eine Missbrauchshandlung vorliege. Dies sei hier der Fall.

Zudem hat das Gericht die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Miss­brauchs in Berlin (Prof. Dr. Sabine Andresen) und den Pressesprecher der Deutschen

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Bischofskonferenz (Matthias Kopp) zur Auskunftserlangung angeschrieben. Herr Kopp verwies mit Schreiben vom 20. September 2018 auf die Studie des Forschungsprojekts zum sexuellen Missbrauch vom 25. September 2018 (als Download auf www.dbk.de ). Von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 mitgeteilt, dass keine Einzelfälle untersucht würden, sie führe auch keine täterbezogenen Feststellungen durch. Es gehe ihnen nicht darum, zu bestimmten Orten, wie einzelnen Heimen, möglichst viele Informationen und Betroffenen­berichte zu sammeln, sondern darum, Gemeinsamkeiten in den Erfahrungen Betroffener herauszuarbeiten sowie hieraus Schlüsse zu ziehen und Handlungsempfehlungen zu geben. Bei der Aufklärung eines konkreten Missbrauchs in einem katholischen Kinderheim könne nicht geholfen werden.

Das Gericht hat darüber hinaus Unterlagen über den Kläger beim Gesundheitsamt des Kreises Bergstraße angefordert und einen Befundbericht bei dem Diplom-Psychologen Dr. Stefan Junker eingeholt.

Das Gesundheitsamt des Kreises Berg­straße übersandte am 18. Juli 2018 eine amtsärztliche Stellungnahme zur Erwerbsfähigkeit des Klägers. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte kör­perliche Belastbarkeit aufgrund von verschiedenen internistischen und orthopädischen Erkran­kungen, sowie eine reaktiv depres­sive Verstimmung als Folge eines Traumas, weshalb immer mit Langfristigen Fehlzeiten gerechnet werden müsse. Dr. Junker berichtete mit Befundbericht vom 20. Juli 2018 über den Kläger, der sich in der Zeit von November 2011 bis Dezember 2015 bei ihm in psycho­the­rapeutischer Behandlung befand. Er gab an, der Kläger habe unter einer seit Jahrzehnten bestehenden, schweren Traumafolgesymptomatik, mit ausgeprägtem Depersonalisations- und Derealisationserleben und einer durch die Trau­matisierung bedingten sekundären rezidivie­renden depressiven Erkrankung gelitten. Die Diagnosen seien zu der Behandlung mit allgemein anerkannten, standardisierten diagno­sti­schen Verfahren gesichert worden. Auf Grund dieser psychischen Erkrankungen und deren chronischen Verlauf sei der Kläger im Alltag praktisch nicht belastbar und nur gele­gent­lich in sehr geringem Umfang arbeitsfähig, mit häufigen Unterbrechungen langer und völliger Arbeits­unfähigkeit. Die psychopathologische Symptomatik des Klägers sei ursächlich ein­deutig auf langjährige, massive Missbrauchs- und Gewalterfahrungen als Kind und Jugend­licher in einem katholischen Kinderheim des Bistums Speyer zurückzuführen. Ende 2015 habe der Kläger in psychischer Hinsicht ausreichend alltagsstabilisiert aus der Therapie ent­lassen werden können. Wenngleich sich die Symptome zwar deutlich abschwächen ließen und der Leidensdruck

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im Verlauf der Behandlung abgenommen habe, so müsse dennoch davon ausgegangen wer­den, dass der Kläger aufgrund der Missbrauchserfahrungen zeitlebens immer wieder rezidi­vierend unter psychopathologischen Symptomen in klinisch relevantem Ausmaß leiden würde.

Das Gericht hat ein psychiatrisches Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Peter Hartmann beauftragt, das unter dem 26. Oktober 2019 erstattet worden ist. Der Gutachter geht nach der Begutach­tung des Klägers davon aus, dass er während seines Aufenthalts im katholischen Kinderheim Engelsgasse in Speyer in der Zeit vom 21. März 1963 bis 4. September 1972 und während der Ausbildungszeit in der Bäckerei Buchholz in Speyer vom 4. September 1972 bis 13. Juni 1975 Misshandlungen und Missbrauch erfahren habe. lm Kinderheim sei es zu ca. 1000-fachem sexuellen Missbrauch durch Dr. Ahrenholz und die an den Partys teilnehmenden Herren, sowie körperlicher Misshandlung durch die Nonnen mit der Folge mehrfacher Knochen­brü­che gekommen, in der Bäckerei Buchholz zu ca. 300-fachem sexuellen Missbrauch durch den Gesellen. Dabei sei der Anteil der Auswirkungen der Missbrauchserfahrungen während der Zeit der Tätigkeit in der Bäckerei Buchholz als deutlich geringer einzuschätzen als im Kinder­heim Engelsgasse. Auf psychiatrischem Fachgebiet lägen bei dem Kläger folgende Gesund­heitsstörungen vor: Eine schwere posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit mittel­gradigen sozialen Anpassungsstörungen, die mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 60 zu bewerten sei und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, für die ein GdS von 30 angemessen sei. Hinzukämen als im weiteren Sinne vorhan­dene Traumafolgestörungen, die mit Wahrscheinlichkeit auf die traumatischen Erfahrungen des Klägers zurückgingen, Übergewicht, Bluthochdruck und Diabetes Mellitus, wofür ein GdS von 30 in Ansatz zu bringen sei. Die Schädigungsfolgen insgesamt bewertet der Gut­achter mit einem GdS von 70

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten (1 Band) und der Akten des Jugendamtes der Stadt Mainz (2 Bände), sowie des Amtsgerichts Mainz – Vormundschaftsgericht – (1 Band) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem Kläger steht aufgrund in der Kindheit erlittenen sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlung gegen den Beklagten ein Versorgungsanspruch nach den §§ 1, 10a OEG zu. Deshalb war der Beklagte zu verurteilen, die entsprechenden Schädigungsfolgen anzuerkennen und die dem Kläger zustehende Versorgung zu gewähren.

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG gegeben sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23. April 2009, – B 9 VG 1/09 R in juris, Rdn.27 m.w.N.). Danach erhält eine natürliche Person (,,wer“), die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in ent­spre­chender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Somit besteht der Tatbestand des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG aus drei Gliedern (tätlicher Angriff, Schädigung und Schädigungsfolgen), die durch einen Ursachenzusammenhang miteinanderverbunden sind (BSG, Urteil vom 17. April 2013, – B 9 V 1/12 R-, in juris, Rdn. 25; vgl. auch Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2014, L 1 VE 30/10, in juris, Rdn. 16).

In Altfällen, wie dem vorliegenden, bei denen Schädigungen zwischen dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) und dem Inkrafttreten des OEG (16. Mai 1976) zeitlich ein­zu­ordnen sind, müssen daneben noch die besonderen Voraussetzungen gemäß § 10 S. 2 OEG i.V.m. § 10a Abs. 1 S. 1 OEG erfüllt sein (BSG, Urteil vom 17. April 2013, – B 9 V 1/12 R-, in juris, Rdn. 26). Nach dieser Härteregelung erhalten Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und bedürftig sind und im Geltungsbereich des OEG ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Als tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist grundsätzlich eine in feindseliger bzw. rechtsfeindlicher Wil­lens­richtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer – jedenfalls versuchten – vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt. Der tätliche Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 S. 1

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OEG zeichnet sich durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein. In Fällen des sexuellen Miss­brauchs von Kindern i.S. von § 176 Strafgesetzbuch (StGB) versteht das Bundessozialgericht den Begriff des tätlichen Angriffs aus Gründen des sozialen und psychischen Schutzes der Opfer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des OEG weiter. Insoweit kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich auch der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts angeschlossen hat (Urteil vom 26. Juni 2014, – L 1 VE 30/10-, in juris, Rdn. 18), allein darauf an, dass die Begehungsweise, also sexuelle Handlungen, eine Straftat darstellen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern erfährt in Anlehnung an die BSG-Urteile vom 18. Oktober 1995 (Az.: 9 RVg 4/g3 und 9 RVg 7/93, beide in juris) eine Sonderbe­hand­lung insoweit, als es für die Erfüllung des Gesinnungsmerkmals ausreicht, dass eine Rechts­feindlichkeit besteht. Diese ist bereits dann zu bejahen, wenn z.B. der Tatbestand des § 176 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt ist. Die Erfüllung des Straftatbestandes begründet quasi eine unwiderlegliche Vermutung für einen tätlichen Angriff. In Abweichung von der allgemeinen Dogmatik ist es beim sexuellen Missbrauch von Kindern nicht erforderlich, dass gerade eine feindlige [sic!] Willensrichtung gegen das Opfer festzustellen ist. Auch der ,,gewaltlose“ sexuelle Missbrauch eines Kindes kann ein tätlicher Angriff i.S. des g 1 Abs. 1 S. 1 OEG sein. Anders als bei rein seelischen Misshandlungen liegen bei sexuellem Miss­brauch Tätlichkeiten vor, die gegen den Körper des Kindes gerichtet sind.

Kein Anspruchs­hindernis ist weiter, dass im vorliegenden Fall die einzelnen Missbrauchs­handlungen nicht zeitlich – und wohl auch nicht der Art nach – genau fixierbar sind. Denn damit der tätliche Angriff bejaht werden kann, braucht seine konkrete Ausgestaltung nicht festzustehen. Es genügt an dieser Stelle, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich­keit feststeht, dass ein tätlicher Angriff stattgefunden hat. Versorgungsrechtlich anerkannt wird nicht die Tat, sondern der Gesundheitsschaden.

Hinsichtlich der entscheidungs­erheb­lichen Tatsachen kennt das soziale Entschädigungsrecht drei Beweismaßstäbe. Grundsätzlich bedürfen die drei Glieder der Kausalkette (schädigender Vorgang, Schädigung und Schädigungsfolgen) des Vollbeweises. Für die Kausalität selbst genügt gemäß § 1 Abs. 3 BVG die Wahrscheinlichkeit. Nach Maßgabe des § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KriegsopfVwVfG), der gemäß § 6 Abs. 3 OEG anzuwenden ist, sind bei der Entscheidung die Angaben des Antrag­stellers, die sich auf die mit der Schädigung (also insbesondere auch mit dem tätlichen Angriff) in Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, zugrunde zu legen, wenn sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

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Für den Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen. Eine Sache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Lebens­erfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen. ,,Glaubhafter­scheinen“ im Sinne des § 15 Satz 1 KriegsopfVwVfG bzw. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, das heißt der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht dagegen nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rdn. 19, m.w.N.).

Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben steht dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung von Ver­sorgungsleistungen wegen der Folgen sowohl sexuellen Missbrauchs, wie auch körperlicher Misshandlungen während seines Aufenthalts im Kinderheim in der Engelsgasse Speyer vom 21. März 1963 bis 4. September 1972 und während der Ausbildungszeit bei der Bäckerei Buchholz vom 4. September 1972 bis 13. Juni 1975 zu.

(1) In tatsächlicher Hinsicht bestehen bei allen Mitgliedern der entscheidenden Kammer keine ernsthaften Zweifel daran, dass die vom Kläger beschriebenen Misshandlungen und sexuellen Missbräuche tatsächlich stattgefunden haben und die Tatbestandsvoraussetzungen des tätli­chen Angriffs erfüllt sind. Über den tatsächlichen Aufenthalt des Klägers in dem von ihm benannten Heim und der Ausbildungsstätte liegen Nachweise vor (a), die persönlichen Anga­ben des Klägers sind glaubhaft (b), zudem liegen auch weitere Erkenntnisse zu dem vom Kläger in Speyer bewohnten Kinderheim vor (c).

(a) Es ist nachgewiesen, dass der Kläger sich in der Zeit vom 21. März 1963 bis 4. September 1972 im katholischen Kinderheim in der Engelsgasse in Speyer aufgehalten hat. Dies ergibt sich sowohl aus den Akten des Jugendamtes der Stadt Mainz, wie auch aus dem Eintrag im damaligen Belegbuch des Kinderheims (Bl. 118 der Gerichtsakte). Auch die Ausbildungszeit bei der Bäckerei Buchholz in Speyer (Ambruststr. 8) vom 4. September 1972 bis 13. Juni 1975 ist nachgewiesen. Die Ausbildungszeit des Klägers ist ebenfalls in den Akten des Jugend­amtes der Stadt Mainz dokumentiert. Am 13. Juni 1975 hat der Kläger die Ausbildung been­det. Das Abschlusszeugnis befindet sich in den Akten. Zudem haben die Eheleute Manfred und Renate Buchholz mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 bestätigt, dass der Kläger bei ihnen in der Lehre gewesen sei und auch ein Herr Hans Georg Jonathan jahrelang bei ihnen beschäftigt gewesen sei.

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(b) Das Vorbringen des Klägers zu den selbst erlebten Misshandlungen, sexuellen Übergriffen und seelischen Leiden hält die entscheidende Kammer für glaubhaft. Der Kläger hat im Laufe des Verfahrens mehrfach Erlebnisse aus der Zeit seines Aufenthalts im Kinderheim in der Engelsgasse in Speyer und während der Ausbildungszeit in der Bäckerei Buchholz geschildert. Signifikante Abweichungen im Vorbringen oder erhebliche Widersprüche lassen sich nicht feststellen. lm Interview mit dem Gutachter Prof. Dr. Hartmann hat der Kläger anschauliche Details und Einzelheiten über die sexuellen Übergriffe durch den Prälaten Dr. Ahrenholz und andere Personen geschildert, insbesondere während der Zeit als Ministrant. ln dieser Zeit war der Kläger nicht nur psychischen Misshandlungen (durch Demütigungen und dem Zwang zu Dr. Ahrenholz gehen zu müssen, sowie Einsperren im kalten Keller) und körperlichen Misshandlungen (durch Schläge, auch mit Gegenständen) ausgesetzt, sondern – im Alter der eigenen Pubertät – auch zahlreichen sexuellen Übergriffen. Besonders prägend in der Jugend­zeit des Klägers war der sexuelle (Einzel-) Missbrauch durch den Prälaten Dr. Ahrenholz (aa), die Teilnahme an sexuellem (Gruppen-) Missbrauch, durch von Dr. Ahrenholz organisierte Treffen (sog. Sexpartys) (bb), das Erlebnis mit dem schwangeren, erhängten Mädchen (cc) und der sexuelle Missbrauch während seiner Ausbildung in der Bäckerei Buchholz durch den dortigen Gesellen (dd). Dagegen sind etwaige Medikamentenversuche an dem Kläger nicht nachgewiesen.

(aa) Zum sexuellen Missbrauch durch Dr. Ahrenholz gibt der Kläger an, er sei sein per­sönlicher Messdiener gewesen. Ab einem Alter von 6 Jahren sei es zu Berührungen gekom­men und ab 8 Jahren dann zu Vergewaltigungen, solange bis er mit 14 bzw. 15 gerade Jahren das Heim verlassen habe. Er sei von Dr. Ahrenholz unter dem Vorwand, im Haus oder Garten helfen zu sollen, einbestellt worden und wenn er sich geweigert habe, dort hinzugehen, hätten ihn die Nonnen gezwungen, durch Schläge oder dadurch, dass sie ihn hingebracht hätten. Dies sei ein- bis dreimal pro Woche erfolgt. Bei Dr. Ahrenholz sei es zu Oral­verkehr und sehr schmerzhaftem Analverkehr gekommen. Er sei über die Kniebank gelegt worden, damit der Prälat leichter von hinten habe in ihn eindringen können. Dies sei dessen Lieblingsstellung gewesen. Dabei sei er festgehalten worden. Es sei so weit gegangen, dass er geblutet habe. Zunächst habe Dr. Ahrenholz ihn alleine missbraucht, dann sei noch ein weiterer Mann dabei gewesen und schließlich habe es sich hin zu ,,Sexpartys“ ausgewei­tet.

(bb) Dr. Ahrenholz sei ein hochrangiger Geistlicher der katholischen Kirche gewesen, der auch andere Personen (Freunde und Politiker) zu sog. ,,Sexpartys“ eingeladen habe.

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Dazu sei es etwa alle drei bis vier Monate gekommen. Vor allem wenn irgendwelche Feierlichkeiten angestanden hätten, wie auch politische Ereignisse, z.B. ein Wechsel in der Landesregierung. Der Kläger sei in dieser Zeit im Alter zwischen 8 und 14 bzw. gerade 15 Jahren gewesen. Bei den Gruppenvergewaltigungen seien andere Jungen und auch Mädchen dabei gewesen, so auch das später erhängte Mädchen. Es habe einen Raum gegeben, in dem die Nonnen die Herren mit Getränken und Speisen bedient hätten, in der anderen Ecke seien die Kinder vergewaltigt worden. Die Nonnen hätten daran verdient. Die anwesenden Herren hätten großzügig gespendet. Er habe es mehrfach gesehen. Meistens seien zwei Jungen und ein Mädchen dabei gewesen. Die Meisten, der beteiligten Herren, hätten schwule Neigungen gehabt, deswegen seien auch mehr Jungen als Mädchen dazu geholt worden. Wenn einer mal ein Mädchen gewollt hätte, dann habe er eins bekommen. Die Mädchen seien zwischen 8 und 12 Jahren altgewesen. Er habe ihre Schreie heute noch im Ohr. Es seien Betten gemacht gewesen, mit Leinentüchern, wenn es vorbei gewesen sei, und bei den Kindern Geschlechts­organe aufgerissen seien, dann seien die Betttücher blutig gewesen. An den Abenden der ,,Sexpartys“, seien sie vier- bis fünfmal genommen worden. Es seien mal drei, mal fünf oder auch mal sieben Herren im Alter zwischen 40 und 60 Jahren beteiligt gewesen. Es sei auch zu sexuellen Kontakten mehrerer Männer mit einem Kind gekommen, bei denen gleichzeitig Anal- und Oralverkehr stattgefunden habe. Das Gebrüll, das die Mädchen dann losgelassen hätten, sei ihm heue noch in den Ohren. Die meisten der damals beteiligten Kinder seien heute tot. Viele hätten sich selbst umgebracht, so auch sein bester Freund Hannes.

(cc) Bei den,,Sexpartys“ habe er ein Mädchen kennengelernt. Damals sei er 10 oder 11 Jahre alt gewesen, das Mädchen sei etwa ein Jahr jünger als er gewesen. Als sie dann 12 Jahre alt war und er 13 Jahre, sei es zu einem prägenden Vorfall gekommen. Sie seien wieder bei ,,Sexpartys“ dabei gewesen. Das Mädchen sei schwanger geworden und habe es nicht mehr ausgehalten. Er habe versucht ihr zu helfen und habe sie dann 14 Tage später tot aufgefunden. Er sei mit dem Mädchen zusammen bei der Polizei und anderen Behörden gewesen. Überall habe man sie als Lügner dargestellt. Eines Tages sei das Mädchen verschwunden. Er habe sie beim Abendessen vermisst und nach ihr gesucht. Er sei zum Speicher hochgelaufen und habe sie dort erhängt aufgefunden. Er glaube jedoch nicht an Selbstmord. Es habe keine Aufstiegs­hilfe gegeben. Er vermutet, dass das Mädchen zu viel gewusst habe. Vielleicht habe sie den Namen des Herren gekannt, von wem sie schwanger geworden sei. Er sei entsetzt gewesen, als er sie erhängt gesehen habe und sei innerlich zerbrochen. Wenige Tage zuvor habe er noch versucht, ihr zu helfen. Wenn ihnen nur jemand zugehört hätte, wäre das Mädchen vielleicht am Leben geblieben. Es sei entsetzlich gewesen. Danach sei er aggressiv geworden und

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habe versucht sich körperlich zu wehren, dies habe aber nur weitere Schläge durch die Non­nen hervorgerufen.

(dd) lm Alter von 15 Jahren ist der Kläger zur Ausbildung in die Bäckerei Buchholz in Speyer gekommen. Dort hat er bis zum Alter von 17 Jahren gewohnt. Sein Bett habe in einem Durch­gangszimmer gestanden. Dahinter habe sich das Zimmer des 10 Jahre älteren Gesellen Jonathan (,,Jonny“) befunden. Dieser habe viel Alkohol getrunken. Gleich in der ersten Nacht sei er über ihn hergefallen. Dies sei dann jeden zweiten Tag geschehen und habe schlagartig aufgehört, nachdem er den Gesellen zusammengeschlagen habe. Bei seinen Schilderungen gibt der Kläger eigene Gefühle und persönliche Reaktionen an, er schildert Angst, sogar Todesangst, Hass und Ekel, er habe sich beschmutzt und verdreckt gefühlt. Er habe einfach unter Wasser gewollt, um alles weg zu spülen, habe aber weder duschen noch baden dürfen. Er gibt auch an, sich verkrochen und einen Ausgleich gesucht zu haben, in dem er viel gelesen habe. Durch das ,,Verkriechen“ habe er versucht, sich dem Zugriff der Nonnen zu entziehen. Mehrmals gibt der Kläger bei seinen Schilderungen zu den ,,Sexpartys“ an, er habe die Schreie (,,das Gebrüll“) der Mädchen heute noch in den Ohren . Zum Auffinden des erhängten Mädchens schildert der Kläger, das Geschehnis werde er nie wieder los. Man könne vieles vergessen, aber das Gesicht dieses Mädchens werde er nie vergessen, es sei so friedlich gewesen. Die Schilderungen des Klägers enthalten anschauliche Details und Einzelheiten, wie blutverschmierte Bettlaken bei den ,,Sexpartys“ und die heftigen Schreie der missbrauchten Kinder. Auch schildert der Kläger anschaulich, wie er nach den ,,Sexpartys“ zurück ins Heim laufen musste und dabei Schmerzen hatte und merkte, wie ihm das Blut die Beine herunterfloss. Die Jungen hätten damals noch Lederhosen getragen. Es habe alles in einem engen räumlichen Zusammenhang stattgefunden. Das Kinderheim sei vom Dom etwa 150 m weg gewesen, vom Bischöflichen Ordinariat ca. 50 m. Der Kläger gibt an, wenn der Bahnhof in der Nähe gewesen wäre, heute mit Sicherheit nicht mehr am Leben zu sein, dann hätte er sich umgebracht. Nach einer Vergewaltigung hätte er jedoch nicht die Kraft dazu gehabt, noch bis zum Bahnhof zu laufen. Er habe Verletzungen durch Schläge (teilweise mit Stangen und Stahlrohren) und Analeinrisse davongetragen. Der Kopf sei mehrfach gegen die Wand geschlagen worden. Auch sei es zu mehreren Armbrüchen gekommen. Der Kläger schildert, die Nonnen hätten ,,mit allem gehauen“, was sie in die Hände bekommen hätten. Dazu sei es vor allem

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vor und nach den ,,Sexpartys“ gekommen Der Kläger schildert auch, wie sehr ihn das alles belaste, und dass er bei seinem letzten Besuch in Speyer ,,einfach zusammengebrochen“ sei. Er könne nicht mehr nach Speyer gehen und er könne sich auch keine katholische Messe mehr im Fernsehen anschauen. Der Kläger äußert auch, wie schwer es für ihn war, den Gutachter überhaupt aufzusuchen und sich der Begutachtungssituation zu stellen, über die damaligen Ereignisse ausführlich berichten zu müssen. All das spricht für authentische Angaben des Klägers, von selbst Erlebtem und belegt zur Überzeugung des Gerichts, dass der Kläger vor allem während seines Heimaufenthaltes in Speyer heftigen körperlichen und psychischen Misshandlungen, sowie in erheblichem Umfang sexuellem Missbrauch ausgesetzt war. Die Überzeugung des Gerichts von erlittenem Missbrauch und Misshandlungen des Klägers vermag auch nicht zu erschüttern, dass die Schwester Edith Wrede bei einem Gespräch mit dem Kläger am 22. März 2013 geäußert hat, es habe keinen Anlass gegeben, sexuellen Missbrauch anzunehmen und dass ihr auch nichts von einem erhängten Mädchen bekannt sei. So ist schon nicht klar, wann diese Nonne sich genau in dem Kinderheim Engelsgasse in Speyer aufgehalten hat und was ihre Aufgabe dort war, vor allem inwieweit sie überhaupt persönlichen Kontakt zu dem Kläger hatte. Angaben dazu finden sich nicht. Die Schwester gab allerdings an, 1972 zum Studium weggewesen zu sein und sich nicht in Speyer aufge­halten zu haben. Wann genau die Studienzeit stattgefunden hat, ist nicht bekannt. Entspre­chendes gilt auch soweit vom Orden der Niederbronner Schwestern angegeben wird, damals dort tätige Nonnen hätten die Behauptungen des Klägers nicht bestätigt. Insoweit fehlen jede Angaben dazu, welche Nonnen befragt wurden, wann diese in Speyer waren, welche Tätig­keiten ihnen dort oblegen haben und ob sie den Kläger kannten. Möglicherweise wird bela­stendes Verhalten der Nonnen aber auch in der eigenen Erinnerung zum Selbst­schutz verdrängt. Auch der Umstand, dass bei Behörden und der Staatsanwaltschaft nichts zu dem Vorfall bezüglich des erhängten Mädchens bekannt ist, vermag die Glaubhaftigkeit der Anga­ben des Klägers nicht zu erschüttern. Unklar ist ob und wie dieser Todesfall überhaupt doku­mentiert und gemeldet wurde, zudem dürfte davon auszugehen sein, dass bei einem ,,Selbst­mord“ keine weiteren Ermittlungen durchgeführt worden sind.

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Ebenso vermag auch der Umstand, dass die Eheleute Manfred und Renate Buchholz mit Schrei­ben vom 4. Oktober 2016 mitgeteilt haben, dass ihnen sexuelle Übergriffe nicht aufgefallen seien, bzw. ihnen nicht bekannt seien, die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers nicht zu erschüttern. Die Eheleute Buchholz waren bei den Übergriffen des Gesellen Hans-Georg Jonathan nicht dabei und es ist unklar, ob sie davon überhaupt etwas mitbekommen haben.

(c) Nicht nur der Kläger selbst berichtet von sexuellen Übergriffen durch den Prälaten Dr. Ahrenholz während seines Heimaufenthalts in Speyer. Der Justitiar des Bistums Speyer, Marcus Wüstefeld, hat mit Schreiben vom 4. April 2019 dargelegt, dass auch andere Zeugen­aussagen eine Täterschaft des verstorbenen Prälaten Dr. Heinrich Ahrenholz in anderen Fällen bestätigt haben. So dass sie nun davon ausgingen, dass auch der Kläger Opfer dieses Herrn geworden sei. In einem weiteren Schreiben vom 19. August 2019 konkretisiert Herr Wüstefeld, es hätten sich inzwischen zwei weitere Betroffene bei ihren Ansprechpartnern für sexuellen Missbrauch gemeldet, deren Aussagen als glaubhaft gewertet würden. Das Bistum gehe in seiner Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit sog. ,,Anträgen in Anerkennung des Leids“ nach den Richtlinien der Deutschen Bischofskonferenz davon aus, dass bei verstor­benen mutmaßlichen Tätern, die von mehr als einem Zeugen benannt würden, eine Miss­brauchs­handlung vorliege. Dies sei hier der Fall.

Von der Vernehmung von Zeugen hat das Gericht abgesehen. Herr Wüstefeld hat die Namen der anderen ehemaligen Heimkinder, die ebenfalls Anschuldigungen wegen sexueller Über­griffe des Prälaten Dr. Ahrenholz erho­ben haben, dem Gericht nicht benannt. Zudem war auch nicht zu erwarten, dass sie zu kon­kreten Missbrauchstaten an dem Kläger Angaben machen können.

Die vom Kläger selbst benannten Zeugen Klaus Lang und Rainer Plünneke waren ,,um die 70er Jahre“ im Kinder­heim Oberammergau in Bayern. Da diese beiden Personen nicht im Kinderheim im Speyer gelebt haben, können sie zu den dortigen VThomasällen und Ereignissen keine Angaben machen.

(2) Zur Überzeugung der Kammer steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme durch Ein­holung eines psychiatrischen Gutachtens von Prof. Dr. Hartmann mit der erforderlichen Wahr­scheinlichkeit fest, dass der Kläger allein wegen der während seines Heimaufenthalts in den Jahren von 1963 bis 1972 und der anschließenden Ausbildungszeit von 1972 bis 1975 erlittenen Missbrauchshandlungen schwerbeschädigt ist und aufgrund

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dessen die Voraussetzung des § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OEG vorliegt. Gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OEG besteht ein Versorgungsanspruch nur, solange der Anspruchsteller allein infolge der außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des OEG stattgefundenen Schä­digung schwerbeschädigt ist. Schwerbeschädigung liegt nach § 31 Abs. 2 BVG vor, wenn der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) mindestens 50 beträgt. Die Kernfrage besteht darin, ob festgestellt werden kann, dass ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (am 24. April 2015) bis heute bei dem Kläger ein GdS von mindestens 50 allein wegen der Schädigung vorliegt. Ein Versorgungsanspruch besteht nur, solange die Schwerbeschädigung allein durch die Tat verursacht ist. Das rechtliche Erfordernis, dass allein durch die Vorkommnisse während des Heimaufenthalts in der Kindheit und der Ausbildungszeit des Klägers ein GdS von 50 erreicht sein muss, gilt also nicht nur für einen bestimmten Stichtag, sondern während des gesamten Versorgungsbezugs (Dauervoraussetzung). Zur Ermittlung der Höhe des GdS gilt folgendes: Nach § 30 Abs. 1 BVG ist der Grad der Schädigungsfolgen nach den allgemeinen Auswir­kungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebens­bereichen zu beurteilen (Satz 1). Bei der Beurteilung des GdS sind die Versorgungsmedi­zi­nischen Grundsätze zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verord­nung -VersMedV-) zu beachten.

Zur Überzeugung der entscheidenden Kammer ist der Kläger schwerbeschädigt (a) und ist diese Schädigung auch mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf die stattgefundenen körperlichen und seelischen Übergriffe zur Zeit des Heimaufenthalts und der Ausbildung in Speyer in den Jahren 1963 bis 1975zurückzuführen (b).

(a) Nach den Feststellungen im gerichtlich eingeholten Gutachten des Prof. Dr. Hartmann vom 26. Oktober 2019 leidet der Kläger unter einer schweren posttraumatischen Belastungs­störung (PTBS) (lCD-10: F43.1). Der jahrelange sexuelle Missbrauch und teilweise auch die körperlichen Misshandlungen erfüllten das A1-Kriterium einer PTBS. Das B-Kriterium werde durch die vorhandenen Intrusionen erfüllt. Die Vermeidung des Wiederauftretens belastender Nachhallerinnerung z.B. durch Arbeitsplatzwechsel oder den Rückzug aus sozialen Bezie­hungen trete ebenfalls auf (C-Kriterium). Auch das D1-Kriterium werde in Form teilweiser Amnesie erfüllt. Das D2-Kriterium, die erhöhte Schreckhaftigkeit bzw. Hypervigilanz, liege ebenfalls vor. Die PTBS gehe im konkreten

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Fall einher mit Gesundheitsstörungen wie depressiver Verstimmung, Gefühlstaubheit und -unterdrückung, Interessenverlust, reduzierter allgemeiner Lebenszufriedenheit und Leistungs­fähigkeit bedingt durch Intrusionen, Vermeidung sozialer Kontakte, Gefühle von Entfrem­dung und Isolation, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, verbunden mit übermäßiger Wach­samkeit und Schreckhaftigkeit. Diese gewaltbedingten Gesundheitsstörungen und Schädi­gungs­folgen bestünden auch heute noch fort. Der Grad der Schädigungsfolgen betrage bei der vorhandenen Schwere der Störungen als Folge psychischer Traumen mit mittelgradigen Anpassungsschwierigkeiten und weiteren Folgeerscheinungen seit der Antragstellung im April 2015 bei dem Kläger 70 von 100. Die Schädigungsfolgen wirkten sich seit Jahren unverändert aus.

Das Gericht folgt den schlüssigen und nachvollziehbaren gutachterlichen Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. Hartmann. Nach Ziffer B 3.7 der VersorgungsmedizinVerordnung sind leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdS von 0 – 20 zu bewerten. Stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestal­tungs­fähigkeit (2.8. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) werden mit einem GdS von 30 – 40 bewertet. Und schwere Störungen (2.8. schwere Zwangskrankheiten) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdS von 50 – 70 bzw. mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdS von 80 – 100. Dem Gutachter ist darin zu folgen, dass bei dem Kläger schwere psychische Störungen vorliegen mit mittelgradigen Anpassungsschwierigkeiten.

Nach den umfassenden Testungen und Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. Hartmann liegen zur Überzeugung des Gerichts bei dem Kläger schwere Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten vor. Der Gutachter führt aus, es bestünden bei dem Kläger deutliche psychische und körperliche Funktionsbeeinträchtigungen in Form einer depressiven Störung, von ausgeprägtem Vermeidungsverhalten, von vorhandenen Intrusionen, übermäßiger Wachsamkeit und Schreckhaftigkeit, eingeschränkter Regulationsfähigkeit und Reizbarkeit, von reduzierter psychophysischer Belastbarkeit und vorzeitiger Erschöpfbarkeit, reduzierter allgemeiner Lebenszufriedenheit und deutlicher Beeinträchtigung des Selbstwert­gefühls. Allgemein seien bei dem Kläger durch diese Symptome die Bereiche Affektregula­tion, Beziehungen zu anderen Menschen, Arbeit einschließlich Hausarbeit, Erotik und seine Lebenseinstellung und allgemeine Leistungsfähigkeit betroffen. Die geschilderten Beschwer­den seien bedingt durch wiederholte und anhaltende traumatisierende Einflüsse während sei­nes knapp 10-jährigen Heimaufenthalts im katholischen Schwesternheim Engelsgasse in Speyer im Alter von 6 bis 14

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– bzw. gerade 15 Jahren und in geringerem Umfang auch durch den sexuellen Missbrauch durch den Gesellen in der Bäckerei Buchholz in der Zeit von 1972 bis 1975, der durch den Klä­ger nach zwei Jahren dadurch beendet worden sei, dass er den Gesellen massiv verprügelt habe. Diese traumatisierenden Erfahrungen hätten schon wenige Monate nach dem Beginn der Erfahrungen des schweren sexuellen und körperlichen, sadistisch gefärbten Missbrauchs zum Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt, die trotz Schwankungen in der Ausprägung bis zum heutigen Tag unvermindert vorhanden sei, wie sich immer wieder in den Schilderungen im CAPS-lnterview gezeigt habe. Das CAPS (Clinician Administered PTSD Scale) – Interview ist ein strukturiertes klinisches Interview, anhand dessen die Diagnose der PTBS für verschiedene Zeiträume erfasst wird.

Der Gutachter Prof. Dr. Hartmann legt dar, dass der vom Kläger geführte Kampf um Gerech­tigkeit und Anerkennung seiner schweren traumatischen Erfahrungen vor allem der Wieder­her­stellung seiner Selbstachtung und einer kompensatorischen Widerherstellung seiner verlorenen Selbstkohärenz gedient habe, ohne die der Kläger vermutlich wie manche andere ehemalige Heimkinder auch, die sich das Leben genommen haben, nicht mehr am Leben wäre, entweder weil er aufgegeben und sich umgebracht hätte oder weil durch die enorm belastende Auseinandersetzung mit seinen Erfahrungen bei wiederkehrender Hilf- und Hoff­nungslosigkeit auch die körperliche Widerstandsfähigkeit zusammengebrochen wäre. Der Kläger leide auf psychischem Fachgebiet unter Berücksichtigung der dargestellten Funktions­einschränkungen an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittel- bis schwer­gradige Episode (F33.2) als Traumafolgestörung und einer mittlerweile chronischen schweren posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die sowohl testpsychologisch als auch psychopathologisch nachzuweisen sei. Darüber hinaus bestünden mögliche und auch wahrscheinliche Zusammenhänge zu den in der Kindheit erfahrenen Traumatisierungen in Bezug auf die Entstehung des Übergewichts und des Diabetes mellitus sowie des Bluthoch­drucks.

Nach den ICD-10 müsse ein Lang- oder langanhaltendes Ereignis oder Geschehen von außergewöhnlicher Bedrohung oder mit katastrophalem Ausmaß erfahren worden sein, dass nahezu bei jedem tiefgreifende Verzweiflung auslösen würde. lm Fall des Klägers lägen mindestens zwei chronisch traumatisierende Situationen als Auslöser der PTBS vor, ein etwa 1000 x wiederholter sexueller Missbrauch in Form von Anal- und Oralverkehr, auch durch mehrere Männer und erdulden von Erniedrigungen und massiver kör-

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perlicher Gewalt (mit mehrfachen Knochenbrüchen), sowie etwa ein zwei Jahre andauernder analer und oraler sexueller Missbrauch durch den Gesellen in der Bäckerei Buchholz. Die Folgen seien große Angst, Gefühle der Hilflosigkeit und von Entsetzen und dem Empfinden von Lebens­bedrohung, der Verletzung körperlicher Unversehrtheit (A-Kriterium). Dazu komme, dass für ein 7 bis 15-jähriges Kind die geschilderte Situation zumindest am Anfang völlig unberechenbar und überwältigend gewesen sei. Der Kläger habe zeitweise unter Schock gestanden oder dissoziierte, letzteres bis in die Gegenwart.

lm Kontext der gesamten Heim­situation und den willkürlichen und sadistischen sexuellen Missbrauchspraktiken sei bei dem Kläger neben Angst- und Schamgefühlen, weniger Schuld­gefühlen, das Empfinden totaler Auslieferung und eines vollständigen Verlusts der Selbst­wirksamkeit und Selbstachtung entstanden. Unterstützend für diese Annahme sei die Traumadefinition von Fischer und Riedesser (2009): ,,Ein psychisches Trauma ist ein vitales Diskrepanzerlebnis zwischen bedrohlichen Situationsfaktoren und den individuellen Bewältigungsmöglichkeiten, das mit Gefühlen von Hilflosigkeit und schutzloser Preisgabe einhergehe und so eine dauerhafte Erschütterung des Selbst- und Weltverständnisses bewirkt.“ Dies könne man bei dem Kläger zweifelsfrei feststellen.

Auch der behandelnde Psychotherapeut, Dipl.-Psychologe Dr. Junker hat im Befundbericht vom 20. Juli 2018 die Symptomatik des Klägers in ähnlicher Weise beschrieben und iden­tische Diagnosen gestellt. Die dort beschriebenen Funktionseinschränkungen stimmen weitestgehend mit den vom Gutachter Prof. Dr. Hartmann festgestellten Einschränkungen überein. Der Kläger war bereits damals nicht belastbar und nur gelegentlich in sehr geringem Umfang arbeitsfähig.

Der Gutachter Prof. Dr. Hartmann führt weiter aus, spätestens seit 2009 (als bei dem Kläger seine eigenen Erlebnisse durch die Berichte im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Odenwaldschule, in deren unmittelbaren Nähe er damals wohnte, wieder ,,hoch kamen“) sei bei dem Kläger ein Zustand des Getriebenseins entstanden, das erlittene Unrecht in Form des vielfachen und grausamen Missbrauchs fast etwas hyperaktiv und kontraphobisch zu bewäl­tigen. Dieser Kampf als Lebensrettung, zur Rettung seiner Selbstachtung und seines nahezu zerstörten Selbstgefühls, habe der Abwehr von Scham, Ohnmacht und Angst gedient. Man spreche hier von einer Wutstörung, die z.B. auch bei Veteranen beschrieben werde. Der Kläger habe sich für den Kampf entschieden, weshalb er auch in den letzten Jahren trotz immer wieder vorhandener schwerer persönlicher Belastung durch Konfrontation mit der Vergangenheit weiter um seine Rechte gekämpft habe. lm Grunde sei er heute noch beherrscht von permanenten Bedro-

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hungsgefühlen, einer Hab-Acht-Stellung in Form ständiger Hypervigilanz und doch auch bereit zu kämpfen, anstatt zu fliehen.

Die über viele Jahre andauernden traumatischen Erfah­rungen, die der Kläger insbesondere während seines Aufenthalts im katholischen Schwestern­heim in Speyer gemacht hatte, führten zur Entwicklung eines Traumaschemas, als Ausdruck des Regulationsverlusts. In diesem Traumaschema enthalten seien die Erinnerungen an den Ablauf des Traumas, die während­dessen vorhandenen weiteren Erlebnisphänomene und ein subjektives Bild von Hilflosigkeit und Schutzlosigkeit angesichts vorhandener Bedrohung. Normalerweise vorhandene kognitiv-emotionale Fähigkeiten stünden aufgrund der akuten Belastungen nicht mehr zur assimilati­ven Verarbeitung zur Verfügung und die bedrohliche Situation müsse abgewehrt werden bzw. eine Anpassung an diese werde notwendig. Eine intensive und andauernde traumaspezifische psychotherapeutische Behandlung habe zwar stattgefunden, sei jedoch nicht ausreichend gewesen. Daher sei das Traumaschema bei dem Kläger auch höchstens in Teilen bearbeitet gewesen. Dafür sprächen die Chronifizierung der PTBS und die bestehende Symptomatik.

Durch die bei dem Kläger immer wieder auftauchenden dissoziativen Momente und Deper­sonalisations- und Derealisationserscheinungen sei die Aufmerksamkeit eingeschränkt, durch Rückzug und Vermeidung (außerhalb des Themas Trauma) und sein untergründiges Gefühl des Bedrohtseins seien globale psychosoziale Funktionen eingeschränkt. Die massiven Schlafstörungen verhinderten eine aufmerksame und teilnehmende Tagesgestaltung. lm sozialen Kontakt ebenfalls stark behindernd sei die ausgeprägte Scham über die erlittenen Traumatisierungen und der deutlich herabgesetzte Selbstwert.

Prof. Dr. Hartmann bewertet die schwere Posttraumatische Belastungsstörung mit mittel­gradigen sozialen Anpassungs­schwierigkeiten mit einem GdS von 60, sowie eine rezidi­vierende depressive Störung mit einem GdS von 30 und die körperlichen Schädigungs­folgen (Übergewicht, Bluthochdruck und Diabetes mellitus) als im weiteren Sinne vorhandene Traumafolgestörungen ebenfalls mit einem GdS von 30, den gesamt GdS bewertet der Gutachter mit 70. Nach Auffassung der entscheidenden Kammer besteht bei dem Kläger eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit mittelgradigen Anpassungs­schwierigkeiten, die in ihrer Gesamtheit und Ausprägung im oberen Bereich des Bewertungs­rahmens (GdS 50 bis 70) anzusetzen und mit einem GdS von 70 zu bewerten ist.

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Bei mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten ist für die meisten Berufe von Aus­wirkungen psychischer Veränderungen auszugehen, die zwar eine Fortsetzung der Tätigkeit grundsätzlich noch erlauben, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit bedingten, die auch eine berufliche Gefährdung einschließe. Erhebliche familiäre Probleme seien in diesem Falle durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung zu erwarten. Es besteht aber noch keine Isolierung und kein sozialer Rückzug in einem Umfang, der z.B. eine vorher intakte Ehe stark gefährden kann. Schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten in Folge einer psychischen Störung sind dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere berufliche Tätigkeit sehr stark gefährdet oder ausgeschlossen sei. In diesem Fall seien schwerwiegende Probleme in der Familie oder im Freundes- und Bekanntenkreis, bis zur Trennung von der Familie, vom Partner oder Bekanntenkreis, zu finden (vgl. dazu Nieder, Losch, Thomann in: Behinderungen zutreffend einschätzen und begutachten, 2012, S. 86).

Gemessen an diesen Kriterien ist festzustellen, dass der Kläger seit Jahren nicht dazu in der Lage ist, eine regelmäßige Erwerbstätigkeit ausführen. Von seiner Ehefrau lebt er getrennt, allerdings besteht noch ein guter Kontakt zu seinen beiden Söhnen, so dass nicht von einer gänzlichen Isolierung auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht die Schwelle zu schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten – ebenso wie der Gutachter – als noch nicht übertreten an. Unter Beachtung der schweren Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit, wie auch der familiären Belastungen und der durch das Trauma hervorgerufenen depressiven Sym­ptomatik, sieht das Gericht eine Bewertung der Posttraumatischen Belastungsstörung und ihrer Folgen mit einem GdS von 70 als angemessen bewertet an. Das Gericht sieht den Schwerpunkt der Beeinträchtigung des Klägers als im psychischen Bereich gegeben an, hinsichtlich der Störungen (Diabetes mellitus, Übergewicht und Bluthochdruck) hält das Gericht den Ursachenzusammenhang für nicht ausreichend belegt. Die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers bestehen nach den Darlegungen des Gutachters Prof. Dr. Hartmann auch bereits seit der Beantragung von Opferentschädigungsleistungen im April 2015 bis heute anhaltend fort.

(b) Zur Überzeugung der erkennenden Kammer ist auch mit überwiegender Wahr­schein­lichkeit davon auszugehen, dass die massiven Misshandlungen zur Zeit des Heimaufenthalts von 1963 bis 1972, sowie die Missbrauchserfahrung während der Ausbildungszeit von 1972 bis 1974/75 ursächlich für die noch heute vorhandenen ausgeprägten psychischen Störungen des Klägers sind.

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Das entscheidende Gericht folgt dem Gutachter darin, dass die bei dem Kläger bestehenden psychischen Störungen – in Form einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit depressiver Symptomatik – mit hoher Wahrscheinlichkeit als Schädigungsfolgen anzusehen sind und die erforderliche Kausalität gegeben ist. Der Gutachter Prof. Dr. Hartmann hat überzeugend dar­gestellt, dass die Beschwerden des Klägers durch wiederholte und anhaltende trauma­tisie­rende Einflüsse während des knapp 10-jährigen Heimaufenthalts im katholischen Schwestern­heim Engelsgasse in Speyer im Alter von 6 bis 15 Jahren und in geringerem Umfang auch durch den sexuellen Missbrauch durch den Gesellen in der Bäckerei Buchholz in der Zeit von 1972 bis 1974 bedingt sind. Nach den Angaben des Gutachters ist die Entstehung der PTBS bei dem Kläger eindeutig auf die Ereignisse im katholischen Kinderheim Engelsgasse in Speyer zurückzuführen, in deutlich geringerem Umfang auf die Erfahrungen mit dem Gesellen der Bäckerei Buchholz.

Ebenso hat auch der behandelnde Diplom-Psychologe Dr. Stefan Junker im Befundbericht vom 20. Juli 2018 ausgeführt, dass die psychopathologische Symptomatik des Klägers ursächlich eindeutig auf langjährige, massive Missbrauchs- und Gewalterfahrungen als Kind und Jugendlicher in einem katholischen Kinderheim des Bistums Speyer zurückzuführen sei.

lm sozialen Entschädigungsrecht gilt die Kausalitätstheorie der ,,wesentlichen Bedingung“. Als Ursache sind unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen anzu­sehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mit­gewirkt haben, also annähernd gleichwertig sind. Kommt einer Bedingung eine überwie­gende Bedeutung zu, so ist sie allein die wesentliche Bedingung (vgl. LSG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2012, – L 4 VG 13/09 -, in juris). lm vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass eine andere Traumatisierung oder eine andere Ursache eine überwiegende Bedeutung für die (heute noch vorhandenen) psychischen Störungen des Klägers hat. Die Schädigungen und Misshandlungen während der Heimunterbringung in der Kindheit und Jugend waren deshalb wesentliche Bedingung.

(3) Der Kläger ist auch bedürftig im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OEG. Bedürftig ist ein Anspruchsteller nach § 10a Abs. 2 OEG, wenn sein Einkommen im Sinne des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) den Betrag, von dem an die nach der Anrechnungsver­ordnung (§ 33 Abs. 6 BVG) zu berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweiligen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt. Damit ist ein Vergleich zwischen dem relevanten Einkommen – nicht rele­vant ist das Vermögen – und einem bestimmten Bedarfssatzvor-

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zunehmen. Die Einkommensabhängigkeit nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OEG gilt auch für die nach dem BVG an sich einkommensunabhängigen Leistungen wie Grundrente, Schwerst­beschädigtenzulage und Pflegezulage (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Februar 2014, – L 1 5 VG 2/09-, in juris, Rdn. 164). Bedürftigkeit des Klägers im Sinne des § 10a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OEG lag vom Zeitpunkt der Antragstellung (April 2015) bis zur gerichtlichen Entscheidung durchgängig vor. Der Kläger stand während der gesamten Zeit im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), damit ist seine Bedürftigkeit ausreichend nachgewiesen.

(4) Der Kläger – der in xxx im Kreis Bergstraße lebt – hat überdies im Geltungs­bereich des OEG seinen Wohnsitz (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OEG). Die Funktionsbeein­trächtigungen des Klägers sind wie oben dargelegt mit einem Gesamt-GdS von 70 ange­messen bewertet. Nach alledem besteht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch des Klägers. Der Ablehnungsbescheid vom 12. Januar 2Q17 in Gestalt des Widerspruchsbeschei­des vom 25. September 2017 waren deshalb aufzuheben und der Beklagte zu verurteilen, die entsprechenden Schädigungsfolgen anzuerkennen und dem Kläger die ihm zustehende Versorgung zu gewähren. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Hessischen Landessozialgericht, Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt (FAX-Nr. (0 61 51) 80 43 50) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Darmstadt, Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt (FAX-Nr. (0 61 51) 80 41 99), schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle eingelegt wird Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist oder von der ver­antwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. S 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird. Weitere Voraussetzungen, insbesondere z.J den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERW) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de ) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bear­beitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abge­rufen werden. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel ange­ben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozial­gericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Darmstadt, Steubenplatz 14, 64299 Darmstadt (FAX-Nr. (0 61 51) 80 41 99), schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift- bzw. Antrags­schrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dies gilt nicht bei der Übermittlung elektronischer Dokumente.

gez. Herrmann, Richterin am Sozialgericht


[1] Zum Urteil: Quelle ist das mir übersandte Gerichtsurteil im PDF-Format, ohne jede Schwär­zung. Ich habe es in ein WORD-Format übertragen, um es bearbeiten zu können. Inhaltliche Korrekturen sind nicht vorgenommen. Bei der Übertragung kam es zu Formatierungsunter­schieden, die durch optischen Dokumentenvergleich weitgehend korrigiert wurden. Es mag sein, dass bei der Zitierung der juristischen Bezugsquellen leichte Ungenauigkeiten übersehen wurden. Inhaltliche Korrekturen sind aber nicht vorgenommen.

Welche Schwärzungen bei der offiziellen Veröffentlichung des Urteils vorgenommen sein werden, wird abzuwarten sein. Rein prophylaktisch habe ich alle Namen von Personen durch ein Pseudonym ersetzt, soweit es sich um Täter handelt. Namen in Zusammenhang mit einer (quasi-)amtlichen Funktion werden mit Klarnamen genannt. Wichtige Orte und Institutionen sind original. Adressen wurden weitgehend getilgt.

Schreibweise incl. Rechtschreibfehler wurden beibehalten.

Diese von mir erstellte Version ist eine Vorabmitteilung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch. Abzuwarten ist die zitierfähige Veröffentlichung durch das Sozialgericht.