Dierk Schaefers Blog

Leben und Arbeit im Strafvollzug

Es geht hier nicht um Sicherheitsverwahrung, sondern um den normalen Knast (Justizvollzug). Der Artikel besteht aus lauter Zitaten, die Quelle ist jeweils darunter angegeben.

 

Arbeit im Strafvollzug sollte daher vergleichbar derjenigen in Freiheit vergütet werden; ebenso war die umfassende Einbeziehung arbeitender Häftlinge in die Sozialversicherung vorgesehen. Diese Kernstücke des Reformkonzepts sind allerdings bis heute nicht umgesetzt. Noch immer gilt für Strafgefangenenarbeit im Regelfall eine Lohnhöhe, die der früher üblichen geringfügigen „Belohnung“ für erbrachte Arbeit entspricht; die in § 200 Abs. 2 StVollzG angekündigte Erhöhung des Entgeltniveaus hat bislang nicht stattgefunden. Desgleichen ist die Aufnahme arbeitender Gefangener in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung (vgl. § 198 Abs. 3 StVollzG) bisher nicht in Kraft gesetzt worden. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-015.html Mittwoch, 21. Februar 2018 moabit

Gefangene, die sogenannte Sittlichkeitsdelikte begangen haben, werden abfällig „Sittiche“ genannt – sie gelten bei den Mitgefangenen als Abschaum. … „Was ist?“, fragt der Häftling. „Bist du taub? Oder ein Kinderficker?“ „Nein“, sagt Karl. „Es ging nur um Bilder, einen Link und eine Website.“ Im Dienstzimmer hören die Beamten Schreie. Sie eilen heran. „Hier ist ein Kifi“, ruft einer der Häftlinge in den Flur. „Kinderficker!“ Die Beamten zerren Karl heraus, noch bevor etwas passieren kann. Mein Aufenthalt in der Zugangszelle hat keine zehn Minuten gedauert, denkt Karl, von Armen umfasst, vermutlich eine Art Rekord.

„Es sind noch andere mit Ihrem Delikt hier“, sagt der Beamte ernst, während sie Karl in eine andere Zelle bringen. „Diese Leute leben auch unerkannt. Also: Ruhig bleiben! Wenn etwas ist, drücken Sie den roten Knopf.“ https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/08/16/folge-1-die-ohnmacht-des-anfangs/

Ganz unten in der Gefängnishierarchie stehen die Pädophilen und Sexualstraftäter sowie die Verräter, die ausgesagt oder jemanden im Knast angeschwärzt haben. Drogensüchtige gelten als schwach. Als Nächstes kommen kleinere Diebe, einfache Einbrecher, Klein-Dealer. Danach folgen die schweren und gefährlichen Körperverletzungsdelikte und versuchte Tötungen. Ausnahmen bilden die „unehrenhaften“ Täter. Das sind Leute, die zum Beispiel Kinder, Frauen oder alte Leute überfallen oder sogar getötet haben. Wessen Opfer wehrlos war und nicht auf Augenhöhe, der ist unten durch. Als Nächstes: größere Dealer, erfolgreiche Einbrecher, Insider wie Anabolikahändler, Drogenmischer und gut vernetzte Leute wie Emil. Solche Typen werden auch systematisch von Gruppen im Gefängnis angesprochen und rekrutiert – auch für die Zeit danach. Darüber stehen die Koryphäen. Das sind Leute, die spektakuläre Dinger gedreht haben, von denen jeder im Gefängnis schon weiß – zum Beispiel aus der Zeitung oder noch besser: aus dem Privatfernsehen. Viele träumen heimlich, brillant wie diese Koryphäen zu sein. Sie sind die Posterboys im Gefängnisalltag. Zu diesen Prominenten zählen Häftlinge wie Uli Hoeneß, als er noch saß. Das Gefängnis ist so offen für Klatsch wie das „Goldene Blatt“. Ganz oben stehen die Bosse; die Dienstältesten auf dem Flur oder die Ältesten einer Bande.

Und dann gibt es noch Insassen, bei denen alle ein mulmiges Gefühl kriegen: Sadistische Killer und – vor allem – Kannibalen. Von ihnen hält man sich fern. https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/08/17/folge-2-die-geheime-macht/

Auch Frauenbesuch ist im Gefängnis streng reglementiert. In fast jedem Haftraum hängen dafür die Pin-up-Girls, die Becken seitlich vorgeschoben, eine Hand hinter dem Kopf. Unerreichbar. Zum Freiheitsentzug gehört auch der Entzug der sexuellen Selbstbestimmung. Außer Wichsen ist nichts mehr. Pornos sind verboten und werden, wenn sie gefunden werden, sanktioniert und konfisziert. …  „Es gibt viele Frauen, die lernen Häftlinge über Kontaktportale kennen“, sagt ein Anstaltsleiter. „Diese Frauen haben ein Samaritersyndrom und wollen Menschen retten; das ist vielleicht romantisch für die, mit einem Knacki und so. … Die Angehörigen sind immer miteingesperrt. Vor dem Besuch werden sie durchsucht, hören sich vom Personal einen flapsigen Spruch über das Piercing an, werden in den großen Raum geführt, in dem niemand unter sich ist und der mit Kameras überwacht wird. Dort sitzen sie dann – mit Gruppen anderer Familien zusammen –, während Beamte durch eine Scheibe blicken. In den Arm nehmen: wird manchmal untersagt. Küssen: wird manchmal untersagt. Niemand kann schlüssig sagen, warum. … Um intim zu werden, aber auch um Zeit mit der Familie zu verbringen, dafür gibt es im Gefängnis die Langzeitbesuche. Sie dauern länger als die üblichen etwa anderthalb oder zwei Stunden und finden in einem extra Raum statt. Er ist nicht überwacht. … Manche JVAs haben extra „Kinder-Besuche“. Häftlinge sollen möglichst oft Kontakt zu ihrem Nachwuchs aufnehmen, daher fallen diese Besuche nicht in das sonst streng reglementierte Besuchskontingent. Aber manche Häftlinge beantragen sie, sagte eine Anstaltsleiterin, geben den Kindern kurz einen Kuss und setzen sie dann anderthalb Stunden auf den Fußboden, weil sie nur „mit ihrer Frau reden wollen“. https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/08/18/liebe-unter-generalverdacht/

Als er nach dem ersten Arztbesuch in die Zelle gebracht wurde, hatte er abends den Notruf ausprobiert: „Ich dachte: Was mache ich, wenn ich hier einen Herzanfall kriege?“, sagt er. Fast 40 Minuten habe er warten müssen, ehe sich eine Stimme in der Gegensprechanlage meldete und fragte, ob alles in Ordnung sei. „Da habe ich Panik gekriegt. Und ich wusste: Im Notfall hilft nur Schreien und gegen die Tür schlagen, bis die Mithäftlinge dich hören.“ … Einige Bundesländer verhängen Sicherheitsstufen – andere distanzieren sich von diesem Konzept mit der Begründung, es sei unterkomplex und werde den individuellen Lebensläufen nicht gerecht. Eine Einschätzung treffen alle. Die Kriterien: War oder ist der Gefangene Mitglied der organisierten Kriminalität und damit einer Gruppe, die versuchen könnte, ihn zu befreien? Welche Straftat hat er begangen? Ist er gefährlich für Mithäftlinge oder Beamte? Besteht Fluchtgefahr?

  • Stufe 4 offener Vollzug (Freigang und Wohnen außerhalb der Mauern)
  • Stufe 3 normaler geschlossener Vollzug
  • Stufe 2 geschlossener Vollzug mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen
  • Stufe 1 Hochsicherheitsstation

https://correctiv.org/recherchen/justiz/artikel/2017/08/19/folge-4-wartezimmer-hinter-gittern/

Die aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im anstaltseigenen Betrieb ausgeübte Beschäftigung löst lediglich Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung aus. Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung kommt nicht zum Zuge. https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/strafgefangener-sozialversicherung_idesk_PI10413_HI727335.html Mittwoch, 21. Februar 2018

Merkblatt über die Sozialversicherung und die Arbeitslosenversicherung der Gefangenen (Stand: 01.04.2014)

Renten-, Kranken-und Pflegeversicherung

Die Gefangenen unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken-und Pflegeversicherung. Die Zeit während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung gilt für die Rentenversicherung nicht als Ersatz- oder Anrechnungszeit. Die Vollzugsbehörde entrichtet für die Gefangenen, auch wenn sie einer gesetzlichen Arbeitspflicht genügen, keine Beiträge zur Renten-, Kranken-und Pflegeversicherung. Für eine Aufrechterhaltung der Versicherungen sind die Gefangenen selbst verantwortlich; der Anstaltsleiter kann gestatten, dass hierfür auch das Überbrückungsgeld in Anspruch genommen wird. http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/jvv_db/jvv_pdf/Abt_IV/4524_20140410.pdf Mittwoch, 21. Februar 2018

Nach mehr als fünfjähriger Vorarbeit trat zum 1. Januar 1977 das „Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung – Strafvollzugsgesetz (StVollzG)“ in Kraft. Damit gab es in Deutschland zum ersten Mal überhaupt eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für den Strafvollzug. Unter der Überschrift „Sozial- und Arbeitslosenversicherung“ war in den Paragrafen 190 bis 193 auch die Sozialversicherung der Gefangenen umfassend und detailliert geregelt. Die Sache hatte nur einen Schönheitsfehler: In § 198 Abs. 3 des gleichen Gesetzes war festgelegt, dass die Paragrafen 190 bis 193 erst durch ein noch zu erlassendes eigenes Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden müssen. Doch dieses Gesetz hat es nie gegeben. Kostenbedenken der Bundesländer haben das bisher verhindert. So wartet die Klientel „Strafgefangene“ seit nunmehr 37 Jahren darauf, für ihre Arbeit in der Haft ähnlich sozial abgesichert zu werden wie Arbeitnehmer(in­nen) in Freiheit. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Langjährig Inhaftierte sind im Alter wegen der fehlenden Beitragsjahre häufig auf die Grundsicherung verwiesen, obwohl sie viele Jahre gearbeitet haben. Sie tragen ein hohes Armutsrisiko. Die fehlende Krankenversicherung kann für mitversicherte Angehörige zum Problem werden. Auch bleibt die Gesundheitsversorgung im Strafvollzug hinter dem Standard für die Allgemeinbevölkerung zurück. Fraglich ist, ob die eingesparten Beiträge nicht von der Gesellschaft an anderer Stelle teuer bezahlt werden müssen. https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2014/artikel/arbeitnehmer-zweiter-klasse Mittwoch, 21. Februar 2018

Strafgefangene, die nicht Freigänger mit freiem Beschäftigungsverhältnis sind, sind nicht krankenversichert. Die Gefangenen selbst werden im Gefängnis zwar ärztlich versorgt, doch fällt für die Angehörigen die Familienversicherung während der Zeit der Inhaftierung weg. Die Familienangehörigen müssen sich dann selbst um ihre Krankenversicherung kümmern. Beiträge zur Rentenversicherung werden nicht gezahlt. Die Jahre der Inhaftierung fehlen (trotz geleisteter Arbeit) für den Rentenanspruch. https://www.knast.net/article/sozialversicherung_der_gefangenen Mittwoch, 21. Februar 2018

Aktionstage Gefängnis 2017: Sozialversicherung für Strafgefangene

In dieser Woche starteten die Aktionstage Gefängnis. 2017 ist das erste Jahr, in dem Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen auch in Deutschland auf die Situation von Strafgefangenen aufmerksam machen. Vor allem die fehlende Sozialversicherung wird thematisiert. https://www.transparent-beraten.de/2017/11/10/22162/aktionstage-gefaengnis-2017-sozialversicherung-fuer-strafgefangene/ Mittwoch, 21. Februar 2018

 

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Wie man Verbrechen gekonnt versteckt. – Durch Ablenkung.

Der große Osterhasenpreis fürs Verstecken geht an Hephata.

„Die Auswirkungen des menschenverachtenden nationalsozialistischen Regimes prägten auch die Nachkriegszeit.“ Das war schon das ganze Ablenkmanöver. Hephata macht dann gleich einen großen Sprung von 1945 in die 70er und 80er Jahre: „Der große Nachholbedarf individueller Förderung und Lebensgestaltung von Menschen mit Behin­derungen und Benachteiligungen, konnte in den 70er und 80er Jahren realisiert werden.“[1] Und was war dazwischen?

Viele Leser werden mit „Hephata“ nichts anfangen können. „Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. ist eine Einrichtung der Diakonie in SchwalmstadtTreysa. Dort werden Menschen in den Bereichen Behindertenhilfe (für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen), Jugendhilfe, Altenhilfe, Sozialpsychiatrie, Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, Neurologische Klinik und der Akademie für soziale Berufe betreut, gefördert und ausge­bildet.“[2]

Auch Wikipedia macht bei der Geschichte der Anstalt den großen Sprung mit: „Auch aus Hephata wurden während des Dritten Reichs Menschen mit kognitiven und körperlichen Behinderungen im Rahmen der Aktion T4 zuerst in andere Einrichtungen verlegt und später unter anderem in der NS-Tötungsanstalt Hadamar getötet. Mit der Errichtung eines Mahn­mals vor der Hephata-Kirche erinnert die Einrichtung an die Opfer und bekennt sich zu ihrer Verantwortung.“ Wikipedia fährt fort: „1945 wurde bei der Kirchenkonferenz von Treysa, die in Hephata tagte, die Evangelische Kirche in Deutschland und das Evangelische Hilfswerk, die Vorläuferorganisation des Diakonischen Werks, gegründet. … Bis heute sind Diakone und der Kirche verbundene Mitarbeiter in der Diakonischen Gemeinschaft Hephata organisiert. Von der Gemeinschaft gehen Impulse zur Wahrnehmung des diakonischen Auftrages und zum spirituellen Leben in Hephata und an den Einsatzstellen der Mitglieder aus.“

Wie sahen nun die prägenden „Auswirkungen des menschenverachtenden nationalsozia­listischen Regimes“ in der Nachkriegszeit aus? Darüber schweigt die firmeneigene Selbstdarstellung auf Facebook.

„Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen“[3] So auch hier. Die Wiesbadener Filmemacherin Sonja Toepfer hat im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau das Leiden der Kinder in Kinderheimen aufarbeitet. Hephata heißt „Öffne dich!“[4], so steht es im Markusevangelium (7,31-37). Über das dort berichtete Wunder kann man sich nur wundern. Doch wie das Öffnen in Hephata, der Anstalt der Diakonie in Treysa praktiziert wurde, kann sich nur wundern, wer sich in der Heimkinder­geschichte nicht auskennt.

In Hephata – und wohl nicht nur dort – ging das so: durch die Punktion mit einer langen Nadel zwischen zwei Wirbelkörpern wird Liquor abgelassen und Luft in den Rücken­marks­kanal eingelassen. Pneumenzephalographie heißt das Verfahren[5]. Durch Umlagerung des Patienten steigt diese Luft dann im Rückenmarkskanal auf bis in das Ventrikelsystem des Gehirns. Die Gehirnflüssigkeit wird entfernt, um die Kammern und Hohlräume des Gehirns röntgen zu können. Es handelt sich laut einem wissenschaftlichen Fachbuch um „eine der schmerzhaftesten Pro­ze­duren, die man sich denken kann“. Dabei entstehe bei dem Patienten „das Gefühl, als sei sein Kopf ein riesiger Luftballon, der jeden Augenblick zu platzen droht“[6], heißt es weiter. So machte man das in Hephata und zwar ohne individuelle medizinischen Indikation. Es war ein Forschungsprojekt an wehrlos entrechteten Kindern.

Es gab schon früher Hinweise auf solche Untersuchungen an Heimkindern. Mich hat die neue Veröffentlichung nicht gewundert. Ohnehin hat der kirchliche Umgang mit dem Thema „Eugenik“ eine leidvolle Tradition, und schon bisher tauchte dabei der Name Treysa mehrfach auf.

Zunächst auf der „Ev. Fachkonferenz für Eugenik“ 1931 (!) in Treysa: »Pastor Friedrich von Bodelschwingh. Er behauptet in Treysa, die Sterilisierung Behinderter entspreche dem Willen Jesu. Bodelschwingh wörtlich: „Ich würde den Mut haben, in Gehorsam gegen Gott, die Eliminierung an anderen Leibern zu vollziehen.“« Wem der Name Bodelschwingh nichts sagt: Er gehört zu Bethel. Auch Bethel taucht ständig negativ in der Heimkindergeschichte auf.

Doch zu Hephata. Ein Korrespondent schrieb mir: »In Hephata (Schwalmstadt/Treysa) hielt die Diakonie nach dem Zweiten Weltkrieg [in den 1950er/1960er Jahren] 2000 Insassen – Kinder und Jugendliche – , die angeblich „schwachsinnig“ waren. Für jeden „Schwachsinni­gen“ in Hephata erhielt die Diakonie vom Staat „[pro Woche] eine Mark mehr“ als für „nor­male“ Schutzbefohlene. Indem man seine Schutzbefohlenen als „schwachsinnig“ begutachtete und deklarierte, konnte man seine Gewinne steigern, bei 2000 Insassen im Jahr um 104.000 DM! Über zehn Jahre hinweg macht das bei 2000 „schwachsinnigen Insassen“ eine zusätz­liche beträchtliche Summe von 1.040.000 DM aus (eine Million und vierzig Tausend Mark!) ! So wurde es dann auch gehandhabt von der Diakonie in Hephata über einen Zeitraum von 20, 30 oder gar 40 Jahren hinweg!! Und nicht nur in Hephata!!!«[7]

Wenn’s nur das gewesen wäre. Doch da die Kinder „schwachsinnig“ waren, konnte man auch noch schmerzhafte Experimente mit ihnen machen.

Alles verjährt obwohl es Verstöße gegen die Menschenrechte waren? Die eigentlich nicht verjähren? In Deutschland schon. Für die Kirchen auch.[8]

„Der christliche Grundgedanke, das selbst erfahrene Heil Gottes in der Lebens­gestaltung mit anderen zu teilen, ist erhalten geblieben und prägt bis heute die Arbeit.“[9] An die dunklen Punkte erinnert man sich nicht gern, das ist verständlich – aber verges­sen und beschweigen? Oder gar fortführen?

Noch 1973 offenbarte der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) über »verantwortliche Eltern­schaft« für Kinder mit Behinderung lupenreine Nazi-Eugenik. Dort ist die Rede von der »Anhäufung schädlicher Gene in der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Folgen für die Gesellschaft«. Weiter heißt es, das Bewußtsein der Öffentlichkeit sei zu »schärfen für die impliziten sittlichen Fragen und für die Notwendigkeit, sich ernsthaft mit Dingen ausein­anderzusetzen, die wir bisher der Natur überlassen haben, wobei wir auch schlechte Ent­wicklungen in Kauf nahmen«[10].

Mich hatte interessiert, inwiefern unsere Landeskirchen die »Expertise« des ÖRK mitver­antwortet haben und welchen Stellenwert sie heute noch hat. Gab es einen Widerruf? Ob eine Landeskirche wohl antwortet? – hatte ich gefragt.[11] Keine einzige hat geantwortet. Auch „mein“ Landesbischof, extra und normal freundlich angefragt, reagierte nicht.[12]

„Der christliche Grundgedanke, das selbst erfahrene Heil Gottes in der Lebensgestaltung mit anderen zu teilen … “ Wir dürfen uns nicht wundern, wenn dies als Drohung verstanden wird.

 

Noch ein weiterer Link:

https://www.hna.de/lokales/melsungen/treysa-ort314602/heimkinder-in-treysa-sollen-unter-eingriffen-gelitten-haben-9622856.html

Fußnoten

[1] https://www.hephata.de/wir-ueber-uns/geschichte-14.php

[2] In den letzten Jahrzehnten wurde ein Netz differenzierter Dienstleistungen in Hessen, Thüringen und Nord-Bayern aufgebaut. Sitz des Vereins ist Marburg.[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Hephata_(Schwalmstadt)

[3] http://juttas-schreibblog.blogspot.de/2009/07/uber-die-redewendung-es-ist-nichts-so.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Effata

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Pneumoenzephalografie

[6] Zitate aus: http://www.fr.de/rhein-main/heime-in-hessen-hirnexperimente-mit-heimkindern-a-1446116,0#artpager-1446116-0

[7] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/12/27/hephata-aus-tradition/

[8] , https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/07/das-jc3bcngste-gericht2.pdf

[9] https://www.hephata.de/wir-ueber-uns/geschichte-14.php

[10] Diese Zitate sind der Veröffentlichung von Heike Knops entnommen: http://www.thkg.de/Dokumente/KnopsSterbehilfe.pdf http://www.graswurzel.net/367/euthanasie.shtml#u10

[11] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/12/ork-absolut-besturzend/ Ich konnte nicht überprüfen, ob sie auch auf lebende Menschen mit Behinderung gemünzt sind oder ausschließlich eine Stellungsnahme zur „pränatalen Euthanasie“ darstellen. Auch dann bliebe der Vorwurf der Nazi-Eugenik bestehen. Übrigens: Bei der pränatalen Euthanasie sind wir heute mit verfeinerten Detektionsmethoden wieder angelangt.

[12] https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/07/07/die-anhaufung-schadlicher-gene-in-der-bevolkerung/

Deutschland – Rabenvaterland

Kind zu sein kann schwierig sein, geradezu gefährlich, wie man immer wieder liest.

Kürzlich griff die FAZ das Thema sogar auf der ersten Seite auf: „Im Zweifel für das Kindeswohl“:

Dass das eigene Kind einem pädophilen Sexualstraftäter zum Op­fer fallen könnte, ist eine unerträgli­che Vorstellung. Der elterliche Schutz von Kindern ist ein menschlicher Urinstinkt. Der Breisgauer Missbrauchsfall ist deshalb so erschütternd, weil sich der Beschützerinstinkt der Eltern in sein perverses Gegenteil verkehrt hat: Die Mutter des neunjährigen Jun­gen und ihr Lebensgefährte, den das Kind „Papa“ nannte, haben ihm selbst die schlimmsten Qualen zugefügt und dabei zugeschaut, wie andere Pädokriminelle das Kind gegen Bezahlung se­xuell missbraucht haben. Schutzloser kann ein Kind nicht sein. Es wäre hier Aufgabe des Staates ge­wesen, für das Kind da zu sein. Die Be­hörden und Gerichte hätten den Jun­gen in Sicherheit bringen müssen. Zwar schützt das Grundgesetz die Fa­milie als Einheit, der Staat hat sich zu­rückzuhalten. Kinder von ihren Eltern zu trennen, darf nur das letzte Mittel sein – aber es muss auch das letzte Mit­tel sein, wenn Gefahren für das kör­perliche oder seelische Wohl des Kin­des drohen. [1]

Doch was ist los mit diesem Staat? „Den Staat“ gibt es hier nur in seinen pluralen Verpuppungen:

  • Als Gesamtstaat, der sich weigert, Kindern und ihren Rechten einen Platz explizit im Grundgesetz zu gewähren.
  • Als Bundesrat, der im Interesse der Bundesländer die Kosten für Kinder eng begrenzt sehen will, mit Rücksicht auf
  • die Kommunen. Sie müssen schließlich die Sozialkosten tragen, also auch die Kosten für die Jugendhilfe – und sie sperren sich, soweit es geht.

Bei so zersplitterten Zuständigkeiten ist niemand so recht verantwortlich, und wenn es – leider oft genug – schiefläuft, sucht man nach einem Schuldigen. Im Freiburger Fall ist es die Mutter. Für rechtzeitige professionelle Kooperationen vor Ort (Jugendamt, Jugendhilfe-Einrichtungen, Beratungsstellen, Gericht, Verfahrensbeistände, Rechtsanwälte) ist man zu bequem, man kennt wohl auch die Fachliteratur nicht. Dabei weiß man sehr gut, dass Eltern nicht nur Schicksal sind, sondern oft auch Schicksalsschläge.

Was das für die Kinder bedeutet, kommt nur als Spitze eines Eisbergs ans Tageslicht.Eisberg

Als ich meine Zusammenfassung „Für eine neue Politik in Kinder- und Jugendlichen-Angelegenheiten“[2] verfasste, war mir die starke Position der Sozialkonzerne, aber auch kleinerer Jugendhilfe-Einrichtungen noch nicht klar: Kinder sind in unserem Land gar nicht vernachlässigt, sie sind ein Geschäftsmodell. Das wurde in der Heimkinderdebatte deutlich, trifft aber auch neuere Jugendhilfemodelle[3], an deren Beispiel deutlich wurde, dass die Jugendhilfe-Marktbetreiber nicht wirksam zu kontrollieren sind, weil sie die „Marktordnung“ maßgeblich bestimmt haben.[4] Marktaufsicht? Weitgehend Fehlanzeige.

Das Thema ist hochkompliziert – und die Politik überfordert. Lediglich die Medien greifen strukturelle Missstände auf, wie oben genannt die FAZ, oder heute die Basler Zeitung mit dem Titel „Das grosse Geschäft mit dem Kindswohl“[5]

An die FAZ schrieb ich einen Leserbrief:

Strukturfehler beim Kinderschutz

Wenn „Kindeswohl“ prominent auf der ersten Seite einer seriösen, nicht sensationsgeilen Tageszeitung erscheint, muss es einen gravierenden Grund geben. Es geht nicht um nur einen der vielzuvielen Einzelfälle von Kindesmissbrauch, – misshandlung oder grober Vernachläs­sigung, sondern um strukturelle Fehler, die solche Fälle begünstigen. Der Fall im Breisgau – er ist hier nicht darzustellen – zeigt in besonders eklatanter Weise diese Fehler auf und sie werden von der Autorin auch benannt. Die Gerichte und das zuständige Jugendamt haben mitt­lerweile selbst eine Aufarbeitung an­gekündigt. Das zeigt die Fortschritte in der Fehlerkultur der Justiz, schreibt sie weiter. Ich fürchte, da irrt sie sich. Natürlich mussten die beteiligten Behörden nach diesem grobem Fall so reagieren, aber Zerknirschung oder eine Demutshaltung ist das nicht. Denn die Schuldige steht fest: Die Mutter. In der hatte man sich geradezu kollegial getäuscht.

Ich bin als ehemaliger Tagungsleiter in diesem Themenbereich mit der Materie vertraut. Die Evangelische Akademie Bad Boll hat zusammen mit der Fachhochschule Esslingen ein Curriculum zur Ausbildung von Verfahrensbeiständen, zu Beginn sprach man vom Anwalt des Kindes, entwickelt und trotz vieler Widerstände einige Jahre durchgeführt. Widerstände?

Auf politischer Seite meinte man, eine Ausbildung brauche man dafür nicht. Ehrenamtliche könnten das machen, oder aber Juristen. Die Länder sorgten dafür, dass eine erforderliche Ausbildung nicht ins Gesetz kam. Als die Professionalisierung schließlich nicht mehr aufzuhalten war, setzten sie sich erfolgreich für die pauschalierte Bezahlung der Verfahrensbeistände ein in einer Höhe, zu der professionelle Arbeit nicht zu leisten ist. Damit ist der eine Struktur­fehler benannt: Der Spar-Föderalismus in Kinderschutzbelangen. Ein weites Feld, das hier nicht abgeschritten werden kann.

Der zweite Strukturfehler ist die Bedeutung des Elternrechts. Das ist wirklich hoch zu schätzen, darf aber keine heilige Kuh sein. Eltern sind zwar Schicksal –zuweilen aber Schicksalsschläge. Hier ist das Wächteramt des Staates gefordert. Doch der weigert sich bis heute, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. Die könnten schließlich in Konkurrenz zu den Elternrechten treten.

Der dritte Strukturfehler liegt in der Aus- und Fortbildung der Richter. Siegfried Willutzki, Gründer des Deutschen Familiengerichtstags, hat sich mehrfach auf unseren Tagungen über Kollegen beklagt, die unter Berufung auf ihre Unabhängigkeit Fortbildung verweigern. Familienrichter stehen in der Bedeutung innerhalb des Justizsystems ohnehin nicht an herausragender Stelle. Die Funktion wird zuweilen einem Berufsanfänger aufgedrückt, der froh sein kann, wenn er vom jeweiligen Jugendamtsleiter in die Materie eingeführt wird, denn Familienrecht hatte er an der Universität links liegen lassen. In unseren Kursen zum Anwalt des Kindes fiel allen Beteiligten immer wieder die große Differenz im Denken von Juristen und Sozialpädagogen auf. Da kamen verschiedene Welten zusammen. Einig war man sich, dass ein solcher Kurs nicht nur für angehende Verfahrensbeistände, sondern auch für jeden Familienrichter unabdingbar sein sollte. Doch es geht ja nur um „Familie und das ganze Gedöns“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man für ein großes Konkursverfahren einen Richter bestellt, der von Ökonomie keine Ahnung hat.

Kinderbelange haben in unserem Land keine Priorität, also auch nicht bei Politikern. Erst wenn etwas passiert, merkt man auf. Mehr passiert aber auch nicht.

Deutschland – ein Rabenvaterland.

 

Der im Leserbrief genannte Siegfried Willutzki gab vor wenigen Tagen ein Interview[6]. Doch ich fürchte, auch das Interview eines versierten, renommierten Fachmannes wird die Politiker nicht zu wirklichen Reformen motivieren. Die produzieren lieber ideologisch geprägte Schulversuche (zulasten der Kinder) oder propagieren „Inklusion“, für die sie aber möglichst kein Geld ausgeben wollen (zulasten der Kinder).

Als ich diese Graphik zusammenstellte, standen Misshandlung und Missbrauch noch nicht so im Focus. Doch die Zusammenhänge werden deutlich.

der wert von kindern

Fußnoten

[1] von Helene Bubrowski, FAZ, Dienstag, 23. Januar 2018, S. 1

[2] https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/11/fc3bcr-eine-neue-politik.pdf

[3] https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/friesenhof-skandal-so-wehren-sich-betreiber-gegen-eine-kinderheim-reform-id10039671.html

[4] Die Zahnlosigkeit der Gesetze zum Recht von Schutzbefohlen, 24. Juni 2015, https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/06/24/die-zahnlosigkeit-der-gesetze-zum-recht-von-schutzbefohlen/

[5] „Das grosse Geschäft mit dem Kindswohl“ Wie private Sozialfirmen mit Steuergeldern und ohne Erfolgskontrolle wirtschaften. Die Zahl der Personen, die im Sozialwesen tätig sind, hat sich seit 1991 verdoppelt. https://bazonline.ch/schweiz/standard/das-grosse-geschaeft-mit-dem-kindswohl/story/27864419

[6] https://www.swr.de/swraktuell/bw/suedbaden/interview-mit-familienrechtler-willutzki-voellig-unangemessen/-/id=1552/did=21064478/nid=1552/1p45kyw/index.html

Die Sieger schreiben die Geschichte.

Das stimmt immer noch. Doch nicht ganz.

»Zeitzeugen gesucht!

Für den Bayerischen Rundfunk recherchieren wir über Medikamententests an Heimkindern. Wir sind auf der Suche nach Menschen, vorzugsweise aus Bayern, die sich an Medikamenten­gaben erinnern können: Haben Sie den Verdacht, dass an Ihnen Experimente für die Pharmaindustrie? gemacht wurden? Können Sie sich erinnern, solchen Tests Ihr Einverständnis gegeben zu haben? Oder gab es Medikamentengaben, die Sie sich im Nachhinein nicht erklären können, beispielsweise weil Sie nicht krank waren und trotzdem Medikamente bekommen haben?

Für unsere Recherche würden wir auch gerne mit ehemaligen Mitarbeitern von Kinderheimen sprechen, die sich erinnern können, Medikamente zu Testzwecken verabreicht zu haben.

Wir möchten allen Spuren nachgehen, nach Möglichkeit die Verantwortlichen konfrontieren und Unrecht aufdecken.

Sie erreichen uns unter den E-Mail-Adressen Christiane.Hawranek@br.de und Simon.Plentinger@br.de«

 

Zeitzeugen, Betroffene, Opfer schreiben Geschichte von unten. Die wird meist nicht gedruckt, aber das Internet ist ein großes Archiv und jeder kann dort Spuren hinterlassen, Spuren, die lästig sind für die Gewinner. https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/09/09/wenn-die-ohrenzeugen-der-augenzeugen-verstummt-sind-beginnt-die-geschichtsschreibung/ Wenn dann noch jemand kommt, der über diese Spuren in größerem Rahmen berichten will – und die Mittel dazu hat – wird Geschichte lebendig. Das Buch von Peter Wensierski war so ein Weckruf und brachte die Geschichte der Kinder in kirchlichen und staatlichen Heimen ins Bewußtsein der Öffentlichkeit. All die Leugnungs- und Vertuschungsversuche der Täternach­folger liefen ins Leere, auch ihre Drohungen. Doch außer Öffentlichkeit ist nicht viel gewesen, denn am Runden Tisch unter der „Moderation“ von Antje Vollmer konnten Staat und Kirche in Tätergemeinschaft das für sie Schlimmste verhindern: Eine Entschädigung der ehemaligen Heimkinder. https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

Aber das Vertuschen hat aufgehört. Die Täter stehen im Rampenlicht – und sie machen durch die Bank eine schlechte Figur.

Im Aufruf des Bayrischen Rundfunks geht es um Kinder als Versuchskaninchen. Schon am Runden Tisch war die Rede von Medikamentengaben, die nichts mit einer Krankheit der Kinder zu tun hatten. Doch wie beim Thema Zwangsarbeit war Frau Vollmer auch dafür taub. Sie schützte die Täter. Nachdem nun Sylvia Wagner mit ihrer Arbeit dieses dunkle Kapitel publiziert hat, http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-42079/04_Wagner_Heime.pdf liegen auch diese Verbrechen offen zutage. Ich habe hier im Blog bereits im Februar 2016 darüber berichtet. https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/02/03/demenz-die-medikamente-dafuer-wurden-an-heimkindern-getestet/ , im September folgte https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/09/19/kinder-als-versuchskaninchen/ . Der Forschungsbericht von Sylvia Wagner wurde im Juni publiziert.

Am Freitag voriger Woche haben wir Helmut Jacob das letzte Geleit gegeben. Es war ihm sehr wichtig, dass die Verbrechen an den Heimkindern nicht in Vergessenheit geraten.

Ich bitte darum die Leser meines Blogs, den Aufruf des Bayrischen Rundfunks zu verbreiten und alle von den Medikamentenversuchen Betroffenen, von ihren Erfahrungen zu berichten, auch wenn nicht mehr dabei herauskommt, als das alles herauskommt.

„Es ist wirklich erschütternd, wie Kirchen und andere Institutionen mit … kleinen Kindern umgegangen“ sind.

Friedhelm Münter, »lange hat er dafür gekämpft, dass er als Opfer von Unrecht sowie psychischer und körperlicher Gewalt in Zusammenhang mit der Unterbringung in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen Entschädigung erhält. Am Freitag ging sein Kampf beim Landessozialgericht in Essen für ihn erfolgreich zu Ende.«[1]

Aus zweierlei Gründen sollte man den Artikel lesen.

  1. »Tatsächlich ist es bislang noch keinem ehemaligen Heimkind gelungen, eine Versorgung beziehungsweise Opferentschädigung nach dem OEG zu erhalten. Einer der Hauptgründe dafür sind die recht hohen Hürden hierfür: Zum einen muss in vielen Fällen ein Grad der Schädigung in Höhe von mindestens 50 Prozent nachgewiesen werden – denn erst ab diesem Grad der Schädigung erfolgt bei diesen Fällen eine finanzielle Versorgung nach dem OEG. Ein weiterer Hauptgrund ist, dass meistens mit Verweis auf Verjährung der erlittenen Ver­brechen argumentiert wird. Und dass die Beweislast beim Antragsteller beziehungsweise beim Kläger liegt.«

Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen sein, der auch anderen in kirchlichen und staatlichen Erziehungseinrichtungen am Leben Geschädigten Recht schafft, und nicht nur gnädig Almosen gewährt. Doch ob das gelingt? Münter hatte einen am Recht orientierten Richter, dazu weiter unten. Dies war aber nur das „Vorgeplänkel“. Richtig zur Sache, also finanziell, geht es erst beim Landgericht Münster, der nächsten Station. Auf der Gegenseite werden wieder die üblichen Verdächtigen sitzen, die zwar bedauern, was damals in ihren Heimen alles passiert ist, aber mit allen Tricks verhindern wollen, für die Verbrechen ihrer Vorgänger zu zahlen.

Zehn Prozessgegner zählt der Artikel auf.

Ich sortiere sie:

a) die kirchlich oder kirchenverbundenen Gegner:

  1. Landesverband der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V
  2. Kirchlicher Gemeindedienst für innere Mission Münster
  3. Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
  4. Evangelischen Perthes-Werk e.V.
  5. Mellin’sche Stiftung
  6. Stiftung Nazareth

b) die staatlichen Gegner:

  1. Landesjugendamt Münster
  2. Jugendamt Steinfurt
  3. Kreisjugendamt Soest
  4. Land NRW

Die sitzen alle in einem Boot, das wohl eher Kanonenboot genannt werden kann. Denn im Unterschied zu Friedhelm Münter sind sie mächtig, und ob Münter beim Landgericht Münster auf einen ähnlich den Sachverhalt ermittelnden Richter trifft, der dann auch konsequent ist, darf bezweifelt werden.

Das belegt

  1. das Beispiel des Richters am Sozialgericht, Jan-Robert von Renesse. Es lohnt sich wirklich den Fall von Renesse zu lesen. Ich war entsetzt und von dem Mann begeistert. Solche Richter braucht das Land. Er war am Recht orientiert und nicht an den Sparinteressen der Rentenver­sicherung, auch nicht daran, dem Justizminister zu gefallen, der ihn sogar verklagt hat. Seine Richterkollegen bekamen ihr Gesäß nicht hoch, um die Sachverhalte wie rechtlich vorge­schrieben zu ermitteln. Er aber machte in Israel seine Zeugenanhörungsstelle auf und verhalf vielen KZ-Zwangsarbeitern zu ihrer Rente.

So ein Richter stört, darum entzog man ihm die Zuständigkeit.

»Von 2006 bis zum Frühjahr 2010 war von Renesse als Beisitzer dem 12. Senat des Landessozial­ge­richts Nordrhein-Westfalen in Essen zugewiesen und als Berichterstatter zuständig für die Renten­zah­lungen an Zwangsarbeiter in Ghettos während der Zeit des Nationalsozialismus nach den Rege­lungen des Ghettorentengesetzes. Seitens deutscher Behörden erfolgte eine umfassender Werbung bei jüdi­schen Opferverbänden. Von den etwa 70.000 Anträgen auf Zahlung einer Ghettorente lehnten die deut­schen Rententräger 96 % ab. Von Renesse führt dies auf die verfolgungsbedingte Beweisnot der Ghetto­überlebenden zurück, die „meist nichts anderes als die auf dem Arm eintätowierte KZ-Nummer (…) als Beweis hatten.“«[2]

Was mich als Pfarrer (i.R.) bedrückt ist die Heuchelei der Vertreter der kirchlichen Einrichtungen. Da gab es bisher viel „Betroffenheitsgestammel“; manche äußerten sogar Beschämung, doch um echte Entschädigungen und ihre Verhinderung wird mit harten Bandagen gekämpft.

Es gibt den Spruch „Herr, schmeiß Hirn ra (herunter)“. Doch Hirn haben die Leute. Es mangelt an Herz und damit an Glaubwürdigkeit.

 

Fußnoten

[1] https://www.streiflichter.com/lokales/duelmen/friedhelm-muenter-erkaempft-sich-opferentschaedigungsrente-8806246.html

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Robert_von_Renesse

Weitere Links, so spannend wie abschreckend:

Vor wenigen Monaten wurde von Renesse in Dachau ausgezeichnet. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28420 Aber Karriere wird er in unserem Rechtssystem wohl nicht mehr machen.

Helmut Jacob ist tot – Ein Nachruf

Er war ein unerschütterlicher Kämpfer für die Sache der ehemaligen Heimkinder – und er war selber eins. Doch trotz eigener Betroffenheit war er abgewogen in seinem Urteil und auch in den Verurteilungen. Das habe ich an ihm geschätzt und ich bin traurig, dass er so früh, mit 67 Jahren, an seinem Geburtstag, gestorben ist. Noch sechs Tage vor seinem Tod schrieb er einen Nachruf auf Lisa P., und beschrieb damit auch seinen Einsatz für sie.[1]

Gesehen habe ich ihn nie, ein- oder zweimal mit ihm telefoniert. Aber unser Mailkontakt war sehr rege. Hauptthema natürlich die ehemaligen Heimkinder, wie man damals mit ihnen  umgegangen ist und wie sie von den Vertretern aus Staat, Kirchen und ihren Sozialeinrichtungen mit der willigen Hilfe von Frau Dr. Antje Vollmer, Pfarrerin, über den Runden Tisch gezogen wurden.

Die Stimme der geschlagenen Kinder, nannt ihn die Westfalenpost. Sein Leserbrief an die kirchliche Wochenzeitung „Unsere Kirche“ im Frühjahr 2006 hatte die Lawine los getreten. „Die Hölle von Volmarstein“ lag plötzlich nicht mehr im Verborgenen. »Helmut Jacob aus Wengern erinnerte an die wehrlosen Kinder, die in der damaligen Krüp­pel­anstalt an Leib und Seele misshandelt worden waren. Übertriebene Fantasien eines Opfers, späte Rache oder einfach nur Nestbeschmutzung? Ein paar Jahre später bescheinigten zwei Historiker, dass es in der Hölle von Volmarstein noch schlimmer zugegangen war als von Helmut Jacob geschildert. Das Buch liegt vor, dutzende von Leidensberichten auch. Und doch geht der Kampf weiter, den die Freie Arbeitsgruppe Johanna-Helenen-Heim 2006 vor ziemlich genau zehn Jahren aufgenommen hat. … Helmut Jacob war selbst einer von denen, die in dem Heim von Diakonissen klein gemacht wurden. „Der Umfang der Gewalttätigkeiten reichte vom morgendlichen Blauschlagen kleiner Finger mit dem Krückstock bis dahin, dass die Kinder ihr eigenes Erbrechen essen mussten.“ Neben fünf äußerst gewalttätigen Schwe­stern „war der allerschlimmste Satan eine schwerstbehinderte Lehrerin, die mit ihrem ortho­pä­dischen Hilfsmittel, dem Krückstock, die Kinder manchmal bis zur Besinnungslosigkeit schlug.“«[2]

Erst spät konnte Helmut Jacob sich dazu durchringen, das Almosen zu akzeptieren, das von den Medien immer fälschlich „Entschädigung“ genannt wird. In unserem Urteil über die mafiöse Kumpanei von Staat und Kirchen waren wir uns einig. Doch aus der Kirche trat er erst aus, als auch sein Gemeindepfarrer sich als große Enttäuschung erwies. Trotz all dieser Erfahrungen verstand er sich als Christ[3] und hätte gern eine Kirche gehabt, die über „Betroffenheitsgestammel“ hinaus (seine Wortschöpfung) sich durch Taten wieder ehrlich macht. Doch niemand raffte sich auf, den ehemaligen Heimkindern die Angst zu nehmen, wieder in ein Heim, nun Alten- oder Pflegeheim zu kommen, sondern durch Assistenzleistungen in vertrauter und nicht fremdbestimmter Umgebung bleiben zu können.

Durch seinen frühen Tod blieb er davor bewahrt.

 

Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung. Als die erste Homepage der Volmarsteiner Heimkinder[4] „voll“ war, wies ein Eintrag auf die zweite hin[5] (inzwischen sind es drei[6]): »Diese „alte” Homepage bleibt im Netz. Sie ist ein Dokument der Zeit. Sie dient der Forschung und Mahnung. Freie Arbeitsgruppe JHH 2006« Die Daten der ersten Homepage wurden der Veröffentlichung über Volmarstein[7] als CD beigelegt. Helmut Jacob wollte nicht, dass die Erinnerung an die Demütigungen, Misshandlungen und den sexuellen Missbrauch verschwinden, auch nicht die Verweigerung von Bildung. Seine Texte im Internet sind das würdige Denkmal für diesen unerschrockenen, einsatzbereiten Menschen, für Helmut Jacob.

Fußnoten

[1] http://jacobsmeinung.over-blog.com/2017/10/lisa-p.ist-tot-mein-personlicher-nachruf.html

[2] https://www.wp.de/staedte/herdecke-wetter/stimme-der-geschlagenen-kinder-aus-volmarstein-id11882715.html

[3] So bat er mich regelmäßig um einen Weihnachtsgruß an seine Volmarsteiner Gruppe. Hier der von 2016: https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/12/08/weihnachten-eine-illusion-ein-weihnachtsgruss-fuer-kirchengeschaedigte/

[4] http://www.gewalt-im-jhh.de/

[5] http://www.gewalt-im-jhh.de/hp2/index.html

[6] http://www.gewalt-im-jhh.de/hp3/index.html

[7] Rezension: https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/03/21/im-herzen-der-finsternis/

Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung – Nachtrag

Zwei Steine am Rande der Erinnerung[1]

Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung, so steht es auf dem einen Stein. Er steht vor der neuen Ulmer Synagoge und führt um den Davids-Stern herum gruppiert die Namen all der jüdischen Holocaust-Opfer aus Ulm auf[2].

Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung, steht auf dem anderen Stein. An diesem Mahnmal haben am vergangenen Sonntag auf dem Gelände des Wittekindshofes bei Bad Oeynhausen nach einem Gedenkgottesdienst der Vorstandssprecher und Gemeindemitglieder einen Kranz niedergelegt.[3]

Der Gedenkstein vor der Synagoge verweist eindeutig auf die Holocaust-Opfer. Der Wittekind-Gedenkstein stellt den Spruch, soweit auf dem Photo ersichtlich, in keinen konkreten Zusammenhang. Die Schleife auf dem Kranz nennt ganz allgemein die „Opfer von Gewalt und Terror.“

Beide Spruchversionen werden auf eine „jüdische Weisheit“ zurückgeführt. Welche Version stimmt und welche Rückschlüsse lassen sich führen?

„Das Exil wird länger und länger des Vergessens wegen, aber vom Erinnern kommt die Erlösung“(Sefer Ba’al Schem Tov, II, 190 § 8)[4]. Der Satz des Ba’al Schem Tov ist etwa in Yad Vashem, der Jerusalemer Gedenkstätte für die Opfer der Shoah, zu finden. Desgleichen traf Anita Eckstaedt die Entscheidung, ihrem „Nationalsozialismus der ‘zweiten Generation’“ (1989) die – wie sie formuliert – „Jüdische Weisheit“ (S.9) voranzustellen: ‘Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung’.

Es geht also um die Erlösung des jüdischen Volkes aus Verfolgung und Exil. Erinnern ist für die jüdische Tradition etwas Grundlegendes, das soll hier aber nicht weiter ausgeführt werden.

Und die Versöhnung?

Für diese Version des Spruches gibt es viele Belegstellen. Ich nenne nur die Weihnachtsan­sprache des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.[5]

Warum sind die Unterschiede wichtig?

Kurt Grünberg schreibt: »Die Sache mit dem Zitat hat allerdings einen nicht unbedeutenden ‘Haken’: Das genannte Zitat ist nämlich verfälscht! Das Wort ‘Erlösung’ im ursprünglichen Text wurde durch den Begriff ‘Versöhnung’ ersetzt. … [Es] scheint … erklärungsbedürftig, wie ein Konzept von ‘Versöhnung’ in diesen Kontext gelangen kann. Bei der Beschäftigung mit dem Genozid eines Volkes steht die Anwendung des Versöhnungs-Konzeptes für die Individualisierung eines gesellschaftlichen Massen-Phänomens. Es geht also bei dieser Begriffsverwendung um ein Abwehrphänomen. … Psychoanalytisch gesehen geht es um einen Abwehrvorgang, in dem zum Zwecke der Über-Ich-Entlastung Schuld, möglicherweise auch ein Schuldgefühl, abgewehrt wird. Bezogen auf Menschen, die erst nach dem Nationalsozialismus geboren wurden, mag es sich um ein ‘entlehntes unbewußtes Schuldgefühl’ … handeln.«

Weiter schreibt Grünberg: »Mitunter wird christlich-jüdische ‘Begegnung’ gesucht, die die durch die nationalsozialistische Judenverfolgung geschaffene Kluft zwischen Juden und Deutschen überwinden helfen soll. Spätestens jedoch, wenn die Hand zur Versöhnung gereicht oder zuweilen gar verlangt wird, spätestens dann wird auf jüdischer Seite häufig ein gewisses Unbehagen spürbar; der Gedanke kommt auf, vielleicht doch ‘im falschen Zug’ zu sitzen. Dann erkennen Juden, daß sie ‘eingebunden’ werden sollen, daß sie sich als Teil eines „Gedächtnistheaters“ (Bodemann 1996) zur Verfügung stellen sollen, um den Deutschen zu helfen, mit der „Last Deutscher zu sein“ (Giordano 1987) besser fertig zu werden. Juden erkennen, daß sie letzten Endes mißbraucht werden sollen.«[6]

Was geschah auf dem Wittekindshof? Was gab den Anlaß zur Kranzniedelegung und zum Gedenkgottesdienst?

Zum Thema Judenverfolgung ist ein Absatz auf der Home-Page der Anstalt zu finden.[7] Zwangssterilisationen wurden bejaht, der Abtransport zur Vernichtung zwar nicht verhindert, aber auch nicht unterstützt.

Angesichts der zeitlichen Distanz haben wohl allenfalls heutige Angehörige der damaligen Opfer am Gedenkgottesdienst teilnehmen können.

Die andere Opfergruppe, von denen wohl einige zugegen waren, wird auf der Home-Page nicht erwähnt, vermutlich aber in der Predigt. Es sind die ehemaligen Heimkinder, die zwar nicht sterilisiert oder ins KZ transportiert wurden. Was ihnen aber geschah und wie mit diesem Erinnern umgegangen wurde, lässt sich bei Helmut Jacob nachlesen.[8]

Für beide Opfergruppen, für Juden wie für ehemalige Heimkinder, ist die Einladung zur Versöhnung eine Zumutung, auch wenn eine Freud’sche Fehlleistung zugrunde liegt. Die ist aber umso tiefgründiger. Die Nachfolger von Tätern sprechen von Erinnerung, haben aber ihre Home-Page von Erinnerungen bereinigt, Erinnerungen, für die es noch Leidenszeugen gibt. Und nun laden die Täter-Vertreter die Opfer zur Versöhnung ein. Ja, geht’s denn noch? Versöhnung könnte allenfalls ein Angebot der Opfer sein. Doch dazu sind die wohl kaum bereit. Denn die warten immer noch auf die tätige Reue[9].

2012 hatte ich dem Anstaltsleiter geschrieben.

»Was könnte also in Ihren Möglichkeiten liegen? Ehemalige Heimkinder haben einen Horror davor, wieder „ins Heim“ zu müssen. Das wäre ein Ansatz. Sie könnten – nicht für alle ehemaligen Heimkinder – aber für die ehemaligen „Wittekinder“ eine Pflegeassistenz organisieren und finanzieren, die ihnen eine Heimeinwei­sung erspart oder wenigstens weit hinausschiebt. Das ist zwar unökonomisch, sollte aber ange­sichts der Vergangenheit vertretbar sein. Vertretbar sollte auch sein, daß Ihre Einrichtung dabei ansonsten in den Hintergrund tritt, weil Vertrauen bei den Opfern wohl kaum noch bewirkt werden kann, aber vielleicht doch im Nebenergebnis die Anerkennung des Strebens nach Wahrhaftigkeit und tätiger Verantwortungsübernahme. Der barmherzige Samariter übergab den unter die Räuber Gefallenen einem Wirt, bezahlte ihn und versprach, etwaige Mehrkosten zu übernehmen (Lk. 10, 25 – 37). Die Vertreter der „Amtskirche“ waren einfach vorbeigegangen – und auf deren Verhalten zielt das Gleichnis. Im unserem Fall waren Kinder unter die Räuber in Gestalt von kirchlichen und staatlichen Erziehern gefallen – und wir sind, trotz aller Verjährung, die Rechtsnachfolger. Was spricht also dagegen, einen „Wirt“ außerhalb der kirchlichen Einrichtungen mit der Pflege zu beauftragen und zu bezahlen (und zu kontrollieren!)? Wir, die Kirche, hätten damit immerhin nachträglich gezeigt, daß gute Werke aus der uns von Gott geschenkten Gnade erwachsen.«[10]

Doch diese Vorschläge blieben ohne Antwort.

 

Nachtrag / 19. Oktober 2017, Ein Mail an den Leiter des Wittekindshof

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Starnitzke,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Predigt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die ehemaligen Heimkinder vom Wittekindshof dort vorgekommen, also nicht ganz vergessen sind. Das will ich der Korrektheit halber meinem Artikel im Blog hinzufügen, indem ich dieses Mail dort einstelle.

Es betrifft nicht nur die Kirchen, sondern schlechthin die Stellung von Opfern in unserem Rechtssystem. Ritualhaftes Gedenken gibt es, aber tätige Reue eher nicht. Die Zahlungen an die ehemaligen Heimkinder sollen erklärtermaßen keine Entschädigung sein (also kein Rechtsanspruch); die ehemaligen Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen wurden zusätzlich noch schlechter gestellt – und lange hingehalten.

Ich habe zwar Verständnis für Ihre Position als Leiter einer Sozialeinrichtung, die „am Markt“ bleiben muss. Doch damit stellt sich die Frage nach der „Zusatzleistung“ einer christlichen Einrichtung. Sollten es tatsächlich nur Rituale sein?

Ihre Erwähnung der ehemaligen Heimkinder in Ihrer Predigt im Gedenkgottesdienst entspricht leider der Einschätzung, die Helmut Jacob damals angesichts Ihres Grußwortes zur Publikation Verbrechen unterm Kronenkreuz – Buchdokument des Grauens im „Wittekindshof“ abgegeben hat. https://www.amazon.de/gp/aw/cr/rR14IRR5OXWWI01 .

Herr Jacob ist übrigens vor zwei Tagen gestorben https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/10/18/helmut-jacob-ist-tot-ein-nachruf/ Ihm lag sehr daran, dass die Vergangenheit der kirchlichen (wie auch staatlichen) Einrichtungen für schutzbedürftige Kinder in Erinnerung bleibt. Von „Versöhnung“ sprach er nie, nur von seiner abgrundtiefen Enttäuschung über den Umgang der Nachfolgeeinrichtungen mit den damaligen Verbrechen und den Verbrechern. Diese Enttäuschung teile ich.

Mit freundlichem Gruß

Dierk Schäfer, Freibadweg 35, 73087 Bad Boll, Tel: 0 71 64 / 1 20 55

Fußnoten

[1] Stolpersteine sind auch diese, wenn sie auch nicht an der verdienstvollen Stolpersteinaktion des Künstlers Gunter Demnig, https://de.wikipedia.org/wiki/Stolpersteine teilhaben.

[2] https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8235958298/in/photostream/

[3] Den Unterschied in der Widmung habe ich durch Fettdruck hervorgehoben. Den Wittekind-Stein kann ich aus ©-Gründen nicht abbilden. Hier aber der Link zum Photo und zum Pressebericht: http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/21925448_Gedenkgottesdienst-fuer-Opfer-von-Gewalt.html

[4] So »die die vielzitierte Aussage des Ba’al Schem Tov, des Begründers des Chassidismus (Sefer Ba’al Schem Tov, II, 190 § 8; zitiert nach Grözinger, a.a.O., S. 32). Hier zitiert nach http://www.hagalil.com/2011/02/versoehnung/

[5] Weihnachtsansprache 1984 http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Richard-von-Weizsaecker/Reden/1984/12/19841224_Rede.html

[6] Versöhnung über Auschwitz? http://www.hagalil.com/2011/02/versoehnung/

[7] 1933 bis 1945 – Machtergreifung und Tod

In der Zeit des Nationalsozialismus steht der Wittekindshof unter großem Druck. Bereits Ende 1933 wird der Vorstand von Mitgliedern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) dominiert. In der Mit­arbeiterschaft gewinnt die nationalsozialistische Deutsche Arbeitsfront (DAF) an Einfluss. Durch Satzungs­ände­rungen versuchen die Behörden den christlichen Charakter der Einrichtung aufzuheben.

Ab 1934 werden mit Billigung des Vorstandes Zwangssterilisationen im Krankenhaus Bethanien vorgenommen. Die Tötung von Menschen mit Behinderung hingegen wird strikt abgelehnt. 1940 treffen Meldebögen des Reichs­innenministeriums ein, mit denen die Heimbewohner in Heil- und Pflegeanstalten zu erfassen sind. Im Wittekindshof werden sie ausgefüllt, aber nicht abgeschickt. Auf staatliche Anordnung werden im gleichen Jahr sechs jüdische Bewohner verlegt und kurze Zeit später ermordet.

Im Juni 1941 unternimmt eine Ärztekommission aus Berlin eine „erbbiologische Bestandsaufnahme“. Im Witte­kindshof leben 1.330 Menschen mit Behinderung. 958 davon werden im Herbst in staatliche „Provinzial­anstal­ten“ verlegt. Dem nationalsozialistischen Euthanasieprogramm fallen etwa 400 Bewohnerinnen und Bewohner des Wittekindshofes zum Opfer.

In der Folgezeit richtet die Wehrmacht auf dem Gründungsgelände ein großes Lazarett ein. https://www.wittekindshof.de/unternehmen/geschichte/

[8] https://www.amazon.de/gp/aw/cr/rR14IRR5OXWWI01 Dazu auch mein Blog-Beitrag vor wenigen Tagen: https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/09/24/das-geheimnis-der-versoehnung-heisst/

[9] Jedenfalls eine, die über das Angebot der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ hinausgeht. Denn dort werden die Heimkinder mit Behinderung erneut diskriminiert durch zweitklassige Leistungen.

[10] https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/09/fortsetzung-meines-teils-der-korrespondenz/

Das Geheimnis der Versöhnung heißt …

Ja, was heißt es denn nun? Vor lauter Kranzgebinden ist es nicht zu lesen. [1] Um es nicht span­nend zu machen: Das Geheimnis heißt nicht Entschädigung, sondern Erinnerung. Die ist ja auch nicht falsch, besonders wenn man sieht, wie ein Herr Gauland schlimmste Erinnerungen auszublen­den versucht. [2] Er schließt damit decouvierend den Völkermord an den Juden aus, die mit Recht auf Erinnerung bestehen.[3] Dass die Kranzgebinde unter dem Denkmal der Anstalt Witte­kindshof die „Erinnerung“ blumig verdecken, ist nur scheinbar ein Zufall. Denn: Ist es ein echter Versuch zu erinnern? Oder ein zuviel an Erinnerung? Helmut Jacob sprach einmal von Betroffenheitsgestammel. Das wird dann bei Gedenkgottes­diensten zum Ritual.

Die Wittekindanstalt hatte 2012 schon einmal einen Gedenkgottesdienst gefeiert. Die Predigt ging über ein Wunder.[4] Doch die Heimkinder hatten keine Wunder erlebt, sondern Drangsal in vielerlei Hinsicht. Dies wurde von den Wissenschaftlern Schmuhl/Winkler ordentlich aufgearbeitet und damit Erinnerung möglich gemacht. Wenn die aber schmerzt, muss sie „behandelt“ und entschärft werden. Das tat der Anstaltsleiter in seinem Geleitwort zum Bericht der Wissen­schaftler[5].

So kann die Anstalt mittlerweile auf ihrer Homepage zwar ein Kapitel „Geschichte“ präsentieren, den unseligen Teil dieser Geschichte, der allein der Anstalt anzulasten ist und nicht den Nazis, ganz einfach verschweigen.[6] Ein besonderer Link ist seit 2012 nicht mehr zugänglich: http://www.wittekindshof.de/wittekindshof/der-wittekindshof/aufarbeitung-der-geschichte/anerkennung-bitte-um-verzeihung-unterstuetzung-abbau-von-exklusionssystemen/anerkennung-bitte-um-verzeihung-unterstuetzung-abbau-von-exklusionssystemen.html [7] Sieht so Erinnerung aus, die dem Logo der Anstalt gerecht wird: „Diakonische Stiftung Wittekindshof, Menschenwürde gestalten.“?

Im Sonderheft 2 hieß es auf Seite 5:Der Mensch im Mittelpunkt – Mit den von uns vorge­nom­menen Untersuchungen wollten wir nicht in erster Linie die Geschichte der Institution Wittekindshof erforschen. In einem seit 2008 unter Beteiligung eines großen Teiles der Mit­arbeiterschaft vollzogenen Leitbildprozess ist uns deutlich geworden, dass es nicht darum gehen kann, die Institution in den Vordergrund zu stellen – auch nicht bei einem Jubiläum. Nicht zuletzt durch das sorgfältig erarbeitete äußere Erscheinungsbild (Corporate Design) möchten wir zum Ausdruck bringen, dass nach unserem Verständnis die von der Stiftung unterstützten Menschen mit ihren besonderen Eigenschaften und Fähigkeiten ins Zentrum der Wahrnehmung rücken müssen und die Institution dahinter zurücktreten soll (siehe „Durchblick“ Nr. 2 von 2011). Die Identität des Wittekindshofes besteht nicht darin, was er für sich ist, sondern was er für andere tut.“[8]

Morgen nun ein weiterer Gedenkgottesdienst. »„Der Gedenkgottesdienst ist ein fester Bestand­teil im Wittekindshofer Jahresablauf zum Gedenken an die Opfer der nationalsozia­listischen Mordaktion an kranken und behinderten Menschen, aber auch an alle anderen Personen, die im Wittekindshof Unrecht und Leid erfahren haben“, erklärte Vorstandsspre­cher Pfarrer Dierk Starnitzke, der den Gottesdienst zusammen mit Kirchenmusikerin Conny Stern und dem Oberkurs der Diakonenschule als Gesamtgottesdienst der Kirchengemeinde Volmerdingsen-Wittekindshof vorbereitet hat und gestalten wird. Eingeladen sind alle Gemeindemitglieder und auch diejenigen, die sonst die Gottesdienste in der Dorfkirche besuchen, in der an diesem Sonntag kein Gottesdienst stattfinden wird.“«[9]

Unter der Rubrik „Geschichte“ kommen die Heimkinder der Nachkriegsjahre nicht vor, aber die Opfer aus der Nazi-Zeit: „Ab 1934 werden mit Billigung des Vorstandes Zwangssterilisa­tionen im Krankenhaus Bethanien vorgenommen. Die Tötung von Menschen mit Behinde­rung hingegen wird strikt abgelehnt. 1940 treffen Meldebögen des Reichsinnenministeriums ein, mit denen die Heimbewohner in Heil- und Pflegeanstalten zu erfassen sind. Im Witte­kinds­hof werden sie ausgefüllt, aber nicht abgeschickt. Auf staatliche Anordnung werden im gleichen Jahr sechs jüdische Bewohner verlegt und kurze Zeit später ermordet. Im Juni 1941 unternimmt eine Ärztekommission aus Berlin eine „erbbiologische Bestandsaufnahme“. Im Wittekindshof leben 1.330 Menschen mit Behinderung. 958 davon werden im Herbst in staatliche „Provinzialanstalten“ verlegt. Dem nationalsozialistischen Euthanasieprogramm fallen etwa 400 Bewohnerinnen und Bewohner des Wittekindshofes zum Opfer.“[10]

Man könnte darüber zum Zyniker werden: Dem nationalsozialistischen Euthanasieprogramm fallen etwa 400 Bewohnerinnen und Bewohner des Wittekindshofes zum Opfer. Da hat man die Schuldigen, die man getrost auf der Homepage nennen kann. Die ehemaligen Heimkinder werden ganz nebenbei erwähnt (und die Täter gar nicht). Ihre Beachtung gleicht den Brotsamen, die für sie vom Tisch dieser Anstalt fallen. Für sie wird der Gedenkgottesdienst zur Alibi-Veranstaltung der Anstalt, die sich an ihnen versündigt hat.

Amos 5;21, 23, 24:

Ich hasse und verachte eure Feste und mag eure Versammlungen nicht riechen. Tu weg von mir das Geplärr deiner Lieder; denn ich mag dein Harfenspiel nicht hören! Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.

Als ich 2012 dem Leiter der Anstalt konkrete Vorschläge unterbreitete, was der Wittekindshof für die ehemalige Heimkinder tun könne, brach der Kontakt ab.[11]

Ich hoffe, nun wenigstens einen kleinen Beitrag zur Erinnerung geleistet zu haben.[12]

Fußnoten

[1] Photo und Bericht: http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/21925448_Gedenkgottesdienst-fuer-Opfer-von-Gewalt.html

[2] Alexander Skipis sagte dazu in seiner Rede zur Verleihung des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises an Asli Erdogan indem er sie zitierte: „Wenn wir aus einer schreierischen Feindseligkeit heraus, die keinerlei Raum für Objektivität und das Hinterfragen von Fakten lässt, in der ,Geschichte‘ nur die Spuren vergangener Größe suchen, mangelt es uns auf entsetzliche Weise an Mitgefühl dafür, was Menschen erlebt und erlitten haben.“ Zitiert nach Alexander Skipis, Wir müssen die Worte am Leben erhalten, Laudatio auf die Schriftstellerin Asli Erdogan zur Verleihung des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises, FAZ Sonnabend, 23. September 2017, S. 11, im Netz: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/schriftstellerin-asli-erdogan-erhaelt-remarque-preis-15211659.html

[3] https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8235958298/

[4] https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/10/18/gottesdienst-zum-gedenken-an-die-gewaltopfer/

[5] Ihre „Stellungnahme“ unterscheidet sich in einer Hinsicht positiv vom Geleitwort, denn hier werden in sehr deutlicher Sprache die schlimmen Erlebnisse der ehemaligen Heimkinder an prominenter Stelle genannt. In Ihrem Geleitwort nennen Sie dagegen zunächst die damals allgemein schlimmen Verhältnisse und der Leser fragt sich, wer mehr zu bedauern ist, das Personal oder die Kinder. https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/04/24/sulze/

[6] https://www.wittekindshof.de/unternehmen/geschichte/

[7] „Die gewünschte Seite konnte nicht gefunden werden oder ist nicht mehr Bestandteil der neuen Website.“

[8] Die Institution ist dermaßen zurückgetreten, dass auch dieser Link nicht mehr funktioniert. Auf Seite 7 hieß es: „Bereits im letzten Jahr wurde eine erste, sehr kritische Studie von Dr. Winkler und Prof. Schmuhl zur Frage der Gewaltanwendung im Wittekindshof in den 1950er und 1960er Jahren mit dem Titel „Als wären wir zur Strafe hier“ erstellt. Sie hat solches Interesse erzeugt, dass wir binnen eines Jahres drei Auflagen des Bandes hergestellt haben. Wir hoffen sehr, dass das nun erscheinende Buch zur gesamten Geschichte des Wittekindshofes auf ebenso großes Interesse stößt. Es zeigt nicht nur die kritischen Punkte dieser langen Entwicklung, z. B. in den schwierigen Phasen der beiden Weltkriege. Es würdigt auch die Verdienste des Wittekindshofes und vor allem seiner Mitarbeitenden, die oft unter sehr problematischen Bedingungen arbeiten mussten und darin doch Erhebliches an Unterstützung für die Menschen mit Behinderungen geleistet haben. Ich danke Hans-Walter Schmuhl und Ulrike Winkler sehr für ihre äußerst interessante und gelungene Erarbeitung dieser hochinteressanten Studie. Sie wurden kompetent begleitet von einem Arbeitskreis mit Dr. Christof Windhorst, dem ehemaligen Stiftungsratsvorsitzenden und profunden Historiker, mit Michael Spehr, dem Archivar des Wittekindshofes, und mir. Gern erinnere ich mich an die intensiven Diskussionen über die Forschungsergebnisse, die uns alle bewegt und nachhaltig beschäftigt haben. Die Verfasser arbeiteten vertrauensvoll und offen mit uns zusammen, waren aber in ihrer Darstellung völlig frei. Ich bin mir sicher, dass das Buch viele interessieren wird und der Diakonischen Stiftung Wittekindshof helfen wird, ihren weiteren Weg zu finden, der ganz entschieden in Richtung Inklusion gehen soll.“

[9] http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/21925448_Gedenkgottesdienst-fuer-Opfer-von-Gewalt.html

[10] https://www.wittekindshof.de/unternehmen/geschichte/

[11] https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/09/fortsetzung-meines-teils-der-korrespondenz/

[12] Auch Helmut Jacob hat der Schwachheit Wittekindscher Erinnerung mit seiner Rezension der Arbeit von Schmuhl/Winkler aufgeholfen: „In dem Geleitwort zum Buch ist kein einziges Mal der Begriff ‚Verbrechen‘ zu finden, obwohl es das pure Grauen und etliche Verbrechen darstellt.“ https://www.amazon.de/gp/aw/cr/rR14IRR5OXWWI01 Zum Lesen empfohlen.

Traumatisierende Erinnerungen – Ein Dilemma

Er bürge dafür, sagte Detlev Zander, dass ihm Missbrauchsopfer aus Korntal berichtet haben, ihnen seien Gutscheine als Kompensation für erlittenes Unrecht angeboten worden. Aber Zander ist selber Partei in einer Situation nicht völlig klarer Konfliktlinien, schließlich ist auch die Opferseite gespalten. Von dort kommt auch die Schlussfolgerung: Wenn Zander niemand benennen kann, stimmen seine Vorwürfe nicht.

Dies ist ein altes Dilemma in der Heimkinder – und Missbrauchsdiskussion. Erinnerungen können triggern und Retraumatisierungen auslösen. Das erklärt zum einen das lange Schweigen oft über Jahrzehnte hinweg; das erklärt auch die Zurückhaltung nun, in der allgemeinen Aufarbeitungsphase, seine Erfahrungen offen vorzutragen. Doch mit anonym bleibenden Vorwürfen kann man vieles behaupten, sagen nicht nur die Gegner, die nicht zahlen wollen.

Streng genommen kommt man aus diesem Dilemma nicht heraus. Wer fordert muss erkennbar sein – oder klein beigeben.

Nimmt man es nicht so streng, wäre eine Vertrauensperson eine Hilfe, eine Vertrauensperson, der beide Seiten vertrauen, dass sie nicht falsch spielt, die aber nach beiden Seiten hin ihre Kritikfähigkeit bewahrt. Doch so wie ich das sehe, würde eine solche Person heftig unter Beschuss genommen, wenn sie ihre Kritikfähigkeit fallweise unter Beweis stellt. Doch oft werden Personen, die für diese Aufgabe in Blick genommen oder sogar beauftragt werden, schon vorher „verbrannt“.

Die Betroffenen sitzen mal wieder am Katzentisch

Asymmetrische Machtverteilung in der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“.

Das Papier war aus dem Netz verschwunden, nun ist es wieder da – und hier auch.Stiftung-Anerkennung-und-Hilfe-Praesentation-BeB-2017

Wer aufmerksam liest, kennt das Spiel schon von Runden Tisch Heimkinder her.

Ein Blick auf die Folie 29 zeigt die Funktionsweise des Lenkungsausschusses, das ist der, der lenkt, bei ihm liegt die Macht. Die Liste der dafür ernannten Personen findet man auf den Folien 34 – 37.29.jpg

Wer ist Mitglied?

Je drei Vertreter der Institutionen, die zahlen sollen. Die wollen möglichst wenig zahlen, was in der Natur der Sache liegt.

Das sind

  • Bundesregierung,
  • Länder,
  • Kirchen.

Um es bildhaft zu machen:lenkungsausschuß

 

Dann gibt es den Fachbeirat. Er hat beratende Funktion. Wer gehört dazu?

Je drei Vertreter von

  • der Gruppe der Betroffenen,
  • der Gruppe der Betroffenenvertreter,
  • der Gruppe der Sachverständigen.

Das sieht dann so aus:fachbeirat

Der Fachbeirat entsendet Vertreter in den Lenkungsausschuß. Das werden maximal 3 sein, aus jeder Gruppe einer.

Für den Sachverständigen vom Dienst nehmen wir einmal an, dass er tatsächlich neutral ist, also für niemanden Partei ergreift, sondern seinen Sachverstand einbringt (unter welchen Gesichtspunkten?).

Ob die Betroffenenvertreter, sei es von der Aktion psychisch Kranke, der Deutschen Gesellschaft für bipolare Störungen oder von der Bundesvereinigung Lebenshilfe wirklich die Betroffenen vertreten und nicht hauptsächlich ihren Verband, vermag ich nicht zu beurteilen. Nehmen wir also an, sie ergreifen Partei für die Betroffenen.

Dann hat die Betroffenenpartei zwei Sitze im Lenkungsausschuß. Ihnen sitzen neun Parteienvertreter gegenüber, die möglichst wenig Geld ausgeben wollen.

Ohnehin ist der Finanzrahmen vorab festgelegt worden. Das Dokument zeigt die Entwicklung der Kompromisse auf, die ohne die Betroffenen ausgehandelt wurden.[1]

Diese Asymmetrie setzt die Veranstalter ins Unrecht, selbst wenn halbwegs gute Entscheidungen für die einzelnen Betroffenen gefällt werden sollten. Doch um Verhandlungen auf Augenhöhe hatte man sich ja bereits schon am Runden Tisch gedrückt [2] und den Sachverständigen Prof. Dr. Manfred Kappeler[3] ausgeschlossen, der war zu kritisch.

Was im Lenkungsausschuß fehlt ist die parteiliche Rechtsvertretung der Betroffenen durch eine kompetente Anwaltskanzlei. Doch eine anwaltliche Vertretung der Betroffenen hatte ja schon Antje Vollmer gescheut wie der Teufel das Weihwasser.

Eine Beschwerdemöglichkeit haben die Betroffenen selbstverständlich auch nicht. Antragsteller sind sie, Almosenempfänger werden sie, soweit sie Glück haben.

[1] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/01/19/man-befurchtet-dass-sich-der-neue-fonds-als-fass-ohne-boden-entpuppen-wird/ https://dierkschaefer.wordpress.com/2016/08/03/behinderte-werden-als-menschen-zweiter-klasse-behandelt-der-bundesverband-evangelische-behindertenhilfe-beb-begruesst-das/

[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

[3] https://dierkschaefer.wordpress.com/2010/11/12/prof-dr-manfred-kappeler-vom-%e2%80%9ezwischenbericht%e2%80%9c-des-runden-tisches-heimerziehung-zum-entwurf-des-%e2%80%9eendberichts%e2%80%9c-%e2%80%93-zwischen-den-zeilen-gelesen-ii/